Krieg in der Ukraine - Staatsminister Lindner: "Keine Gesprächsbemühung unversucht lassen"
Seit zwölf Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gibt es in dieser Situation noch Vermittlungsmöglichkeiten? Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt bezweifelt, dass China diese Aufgabe meistern könnte, zeigt sich aber über jeden Gesprächskontakt froh.
Staatsminister Tobias Lindner zeigt sich froh über jeden Gesprächskontakt zur Vermittlung im Ukraine-Krieg, "aber es scheint atürlich so, dass Putin wild entschlossen ist, diesen Krieg leider durchziehen zu wollen". Der Grünen-Politiker bezweifelt, dass China, welches sich auf UNO-Ebene enthalten habe, geeignet sei als Vermittler.
Humanitäres Völkerrecht auch für Russland bindend
Aus Sicht des Grünen-Politikers muss die internationale Gemeinschaft darauf drängen, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird. Auch Russland habe sich zu den internationalen Regeln verpflichtet, die den Schutz der Zivilbevölkerung umfassen. Bislang deuteten die Bilder "ganz klar darauf hin, dass Russland dieses internationale Völkerrecht auch bricht".
Keine Flugverbotszone
Lindner warnte vor der Einführung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Das würde auch einschließen, dass man diese durchsetzen müsse, indem man russische Flugzeuge vom Himmel schießt. "Alle, die das tun würden, würden Kriegspartei werden." Damit würde das Risiko erhöht, dass der Krieg nicht mehr an den Grenzen der Ukraine Halt macht, sondern sich auf ganz Europa ausweitet.