Krieg in der Ukraine - Asylrecht: "Brauchen grundsätzliches Umdenken in Europa"

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten am Montag über Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine. Die Mitgliedsstaaten, die eine Quote zur Verteilung von Menschen immer blockiert hätten, seien diesmal besonders betroffen, betont der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne).

Es sei eine besondere Situation, dass Länder wie Ungarn und Polen nun durch die Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine besonders gefordert sind. Er hoffe, dass dies die Haltung der Länder verändere, die bisher eine EU-weite Quote zur Verteilung von Geflüchteten blockiert haben. "Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken beim Thema Asylrecht und Asylsystem in Europa", sagt Lagodinsky.

Lagodinsky: Verteilung nach Quoten besser als finanzielle Hilfen

 

Der Vorschlag, dass die EU den Ländern für jede aufgenommene Person eine Pauschale von 1000 Euro bezahle, sei nur Plan B, weil die faire Umverteilung von Menschen auf alle Mitgliedsstaaten bisher nicht funktioniert habe. "Meine persönliche Hoffnung ist immer noch, dass sich hier was bewegt", sagt Lagodinsky.

Er sei allerdings nur wenig optimistisch. Die nächste Fluchtbewegung werde wahrscheinlich wieder aus einer anderen geographischen Richtung kommen. "Beim nächsten Mal werden sie [Polen und Ungarn] wahrscheinlich wieder sehr zurückhaltend sein, Leute aus anderen Ländern aufzunehmen", so der Europa-Abgeordnete.