Krieg in der Ukraine - Ukraine-Hilfe: FDP gegen gemeinschaftliche Schulden
Die Ukraine bittet um Budgethilfen, weil durch den Angriff Russlands alle Staatseinnahmen eingebrochen sind. Am Mittwoch beraten die G7-Finanzminister über weitere Unterstützung. Gemeinschaftliche Schulden der Staaten hält der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, aber für den falschen Weg.
Deutschland werde die Ukraine als Geldgeber weiter unterstützen, bekäftigt Herbrand. Wie die Hilfe finanziert werden soll, müsse noch genauer geklärt werden. Die FDP plädiere aber dafür, die Unterstützung individuell über die Haushalte der einzelnen Länder zu leisten. "Wir sind keine großen Freunde der gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme", so Herbrand. Gemeinschaftliche Schulden seien eigentlich nicht Bestandteil des EU-Vertrages.
Herbrand: Unabhängigkeit von russischer Energie wichtig
Klar ist: Die Unterstützung für die Ukraine wird Deutschland Geld kosten. Die Bundesregierung müsse alle ihre Ausgaben genau überprüfen, betont Herbrand. "Wir haben mit großen finanziellen Belastungen zu tun, auch was uns selber angeht." Wichtig sei vor allem die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Auch diese Transformation werde Kosten verursachen, sei aber auch viel wert, so der FDP-Politiker.
