Russische Polizisten stehen hinter einer Barriere im Moskauer Stadtzentrum während einer nicht genehmigten Demonstration gegen den russischen Angriff auf die Ukraine (Bild: IMAGO / ITAR-TASS)
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Krieg in der Ukraine - Ehemaliger Böll-Büroleiter in Moskau: "Es ist sehr schwierig, Widerstand zu leisten"

Mit aller Macht versucht die russische Führung Proteste gegen den Angriff auf die Ukraine im eigenen Land zu unterdrücken. Die Möglichkeiten sich kritisch zu äußern, seien erheblich eingeengt, sagt der ehemalige Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, Johannes Voswinkel.

Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine gilt in Russland als Staatsverrat. Allein das Wort Krieg ist in den russischen Staatsmedien verboten. Mit allen Mitteln versucht der Kreml, Kritik am Angriff auf die Ukraine im eigenen Land zu unterbinden. Trotzdem gebe es viele Menschen in Russland, die in den sozialen Netzwerken in großer Offenheit diesen Krieg verurteilen, sagt Johannes Voswinkel, ehemaliger Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau.

"Es macht sich aber auch gleichzeitig ein bisschen Panik bei all denen breit, die nicht dem Regime folgen wollen." Das liege daran, dass es durch die internationale Isolierung Russlands auch schwieriger wird, das Land zu verlassen, erklärt Voswinkel. Und nicht wenige regimekritische Russinnen und Russen, würden inzwischen mit diesem Gedanken spielen, weil sie weitere Repressionen in den kommenden Wochen fürchten.

Hoffnung liegt eher auf den Eliten als auf der Zivilgesellschaft

 

Es gebe zwar auch unter dem massiven Druck des Staates immer noch eine lebendige Zivilgesellschaft in Russland. "Aber die Möglichkeiten sich zu äußern, Widerstand zu leisten, sind erheblich eingeengt und mit einem großen persönlichen Risiko verbunden", sagt Voswinkel. Die Hoffnung, die russische Führung aus dem eigenen Land zu einem Strategiewechsel zu bewegen, liege deswegen eher auf den russischen Eliten.

Die russische Zivilgesellschaft sei derzeit zu schwach, um solch einen Druck auf den Kreml auszuüben, glaubt Voswinkel. "Insbesondere wenn sie nicht von einer größeren schweigenden Mehrheit unterstützt wird, die Putin bisher toleriert hat, die sich eventuell auch gegen ihn wenden wird, aber das braucht seine Zeit und ist im Moment nicht absehbar."