Krieg in der Ukraine - Wirtschaftsminister Steinbach (SPD): Restunsicherheit bleibt
Ist der Standort Schwedt im Zuge der Umstellung der Ölversorgung noch gesichert? Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach sagt, die Arbeitsplätze in der PCK-Raffinerie in Schwedt seien zumindest für die nächste Zeit nicht gefährdet.
Der Bundestag hat am Abend eine Neufassung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Demnach können Energieunternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Als letztes Mittel ist auch eine Enteigung möglich.
Arbeitsplätze erstmal nicht gefährdet
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat die Bereitschaft von Rosneft Deutschland begrüßt, in der PCK-Raffinerie in Schwedt auch nicht-russisches Öl zu verarbeiten. Angesichts der russischen Konzernmutter sei das nicht unbedingt zu erwarten gewesen, sagt der SPD-Politiker. Die Äußerung sei erst einmal positiv zu bewerten. Allerdings müsse man abwarten, was das in der Praxis bedeute.
Importstopp für russisches Öl
Ein Sprecher von Rosneft Deutschland hatte gestern erklärt, falls es einen Importstopp für russisches Öl gebe, würde man sich selbstverständlich daran halten. Zur Zukunft der Arbeitsplätze in Schwedt sagt Steinbach: "Also sie sind zumindest erst einmal für die nächste Zeit nicht gefährdet, weil es gibt auch eine andere Aussage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nämlich, dass wenn bei einem Weiterbetrieb ohne russisches Öl zum Beispiel auch finanzielle Verluste auftreten sollten, hat sich die Bundesregierung in Brüssel die Genehmigung geholt, diese auch finanziell auszugleichen. Damit sind die Gehälter in der Größenordnung wie im Augenblick die Anzahl der Beschäftigten da ist, gesichert."
