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Krieg in der Ukraine - Experte: Bisher keine politische Wirkung der Sanktionen gegen Russland

Sanktionen seien ein wichtiges Instrument der Außenpolitik, aber sie hätten auch Grenzen, betont Christian von Soest vom German Institute for Global and Area Studies. So wirkten Sanktionen vor allem mittel- und langfristig. Zudem ließen sich bei einem Öl-Embargo andere Abnehmer finden.

Bei der Wirkung von Sanktionen müsse man zwischen wirtschaftlichen und politischen Folgen unterscheiden, sagt Christian von Soest vom German Institute for Global and Area Studies. Durch die bisherigen Sanktionen gegen Russland sei bisher für die Bevölkerung ein wirtschaftlicher Effekt zu spüren, da sich sichtbare Unternehmen wie MacDonald's oder IKEA aus Russland zurückgezogen haben.

"Die politische Wirkung hat sich bisher nicht eingestellt", erklärt der Experte weiter. Denn das Ziel, das der Westen verfolge, sei, dass, sich Russland aus der Ukraine zurückzieht und den Angriffskrieg stoppt.

Experte: Wir dürfen die Wirkung von Sanktionen nicht überschätzen.

 

Sanktionen seien ein wichtiges Instrument der Außenpolitik, sagt Christian von Soest und weiter: "Aber sie haben eben auch Grenzen. Wir dürfen die Wirkung hier nicht überschätzen." So wirken Sanktionen mittel- oder langfristig. Ein schnelles Ende - eine Änderung des Verhaltens von Putin - sei nicht zu erwarten, das habe sich bereits in anderen kriegerischen und gewaltsamen Konflikten gezeigt.

Bei einem Ölembargo müsse damit gerechnet werden, dass sich für Russland alternative Abnehmer finden lassen. Mehr Wirkung zeige auf lange Sicht ein Exportstopp für Waren. Wenn etwa Ersatzteile fehlen, wachse der wirtschaftliche Druck. Zudem müsse es auch weiter Verhandlungen geben.

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Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, sind mehrmonatige Übergangsphasen geplant. Zunächst soll die Einfuhr von Rohöl verboten werden, später sollen alle Ölprodukte betroffen sein.

Die EU-Kommisson schlägt außerdem Strafmaßnahmen gegen weitere russische Unternehmen vor - darunter die größte russische Bank sowie TV-Sender.

Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Das soll in den kommenden Tagen geschehen.

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