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Krieg in der Ukraine - Union: Merz' Reise nach Kiew soll Unterstützung symbolisieren

Der CDU-Chef Friedrich Merz reist in die Ukraine. Unter anderem, um "Unterstützungsbitten" nach Deutschland zu tragen, sagt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. Einen vermuteten Zusammenhang mit der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weist er zurück.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, hat die geplante Reise vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew verteidigt. Merz wolle deutlich zeigen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht.

Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen

 

Wichtig sei es, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer wüssten, dass sie nicht allein sind "in ihrem Freiheitskampf, in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Agression", so Frei. Dafür solle die Anwesenheit von Merz stehen. Hinzu komme, dass der CDU-Chef Ukraines "Unterstützungbitten nach Deutschland" tragen wolle.

"Reiseplanung nicht vom Bundeskanzler abhängig machen"

 

Den Vorwurf des Polit-Tourismus für die CDU vor der Landtagswahl am 15.5. in Nordrhein-Westfahlen wies Frei zurück. Einen Zusammenhang gebe es nicht. Auch wolle man nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigen, der bislang während des Krieges nicht in die Ukraine reiste. "Wir können die eigene Reiseplanung ja nicht vom Bundeskanzler abhängig machen."

Hintergrund

Oppositionspolitiker Merz reist nach Kiew -

Die CDU hat bestätigt, dass CDU-Fraktionschef Friedrich Merz in die Ukraine reist. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die ukrainische Regierung zuletzt abgelehnt - und stattdessen Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen.