Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wartet auf den Beginn der Sitzung
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Krieg in der Ukraine - CDU-Politiker Otte: Bundeswehr einsatzfähig machen

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt am Freitag den Verteidigungssausschuss des Bundestags. Kanzler Scholz (SPD) stand lange in der Kritik wegen seiner zögerlichen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen. Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sagt, die Bundeswehr müsse besser ausgestattet werden.

Bundeskanzler Scholz steht im Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu seiner Ukraine-Politik. Dabei soll es auch um die offenen Fragen in Zusammenhang mit den geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gehen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte fordert, das Geld solle ausschließlich in die Ausstattung der Bundeswehr fließen - damit die einsatz- und durchhaltefähig sei.

Antworten vom Kanzler

 

Otte betont, das Geld sei nötig, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und die Bundeswehr so auszurüsten , wie es nötig sei. "Denn wir haben Verpflichtungen gegenüber der NATO. [...] Und dafür muss die Bundeswehr eben stärker aufgestellt werden. Zwei Fünftel des Etats gehen zur Versorgung der Truppe, zwei Fünftel für den Betrieb und nur ein Fünftel für Investitionen. Und da gilt es anzusetzen", sagt der CDU-Politiker.

Versäumnisse aufarbeiten

 

Henning Otte kritisiert falsche Akzente unter Olaf Scholz als Bundesfinanzminister. Dieser habe damals Grenzen gesetzt: "Und jetzt geht es darum, dies aufzufangen. Und bei den Grünen ist das Problem, dass sie nämlich nicht 100 Milliarden für die Bundeswehr-Ausrüstung ausgeben wollen, sondern für andere Dinge, damit sie ihren Frieden in der Ampelkoalition erhalten können", so Otte.