ARCHIV: Janine Wissler, Die Linke Parteivorsitzende, aufgenommen im Rahmen eines Interviews in Berlin
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- Wissler: "Nato-Austritt ist keine Bedingung für eine Koalition"

Sollte die Linkspartei den Einzug in den Bundestag schaffen, wäre eine Regierungsbeteiligung gemeinsam mit SPD und Grünen möglich. Größter Knackpunkt: Die Einstellung zur Nato. Ein Austritt aus dem Sicherheitsbündnis sei aber keine Bedingung für eine Koalition, sagt Co-Parteivorsitzende Janine Wissler.

Eine Koalition mit SPD und Grünen ist für die Linkspartei eine Option, auch wenn es Differenzen bei außenpolitischen Entscheidungen und Vorhaben gibt. Insbesondere beim Umgang mit der Nato gibt es Uneinigkeiten. SPD und Grüne verlangen ein klares Bekenntnis zur Nato.

Die Linke aber übt Kritik: Sie fordere aber nicht den Austritt Deutschlands, sondern eine Auflösung der Nato – "beziehungsweise eine neue Sicherheitsarchitektur weltweit", sagt die Co-Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler. Das sei ein langfristiges Ziel "Den Austritt aus der Nato, den haben wir nicht gefordert und den machen wir auch nicht zu einer Bedingung für eine Koalition", so Wissler.

Wichtiger sei es, sich gegen das sogenannte "Zwei-Prozent-Ziel" der Nato-Partner – also die Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – zu stellen, betont die Linken-Politikerin.

Bekennen zur Nato will sich die Linke demnach nicht: "Man kann jetzt Hürden aufbauen und Bekenntnisse verlangen", kritisiert die Parteivorsitzende. "Warum sollen wir uns zu einem Militärbündnis bekennen, das gerade gescheitert ist", sagt sie und nimmt Bezug auf den gescheiterten Afghanistan-Einsatz.

 

 

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