03.08.2021, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, kommt zu einer Wahlkampfveranstaltung in den fünfzehnten Stock eines Gebäudes am Alexanderplatz (Bild: Jörg Carstensen/dpa)
Jörg Carstensen/dpa
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- Giffey: "Nach vorne gucken, weitermachen und dafür arbeiten, dass es hier in der Stadt besser wird"

Berlin im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus: Die SPD hat enorm aufgeholt, seit ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich auf Stimmenfang begeben hat. Sie will den nächsten Senat anführen. Was ist ihr Plan für Berlin? Von Sabina Matthay

Bezahlbares Wohnen steht in fast allen Wahlprogrammen ganz vorn. Mit welchen Instrumenten der Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen werden kann, darüber sind sich jedoch ncht einmal die derzeitigen rot-rot-grünen Koalitionäre einig. Die Linke unterstützt den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen, auch die grüne Spitzenkandidatin würde dafür stimmen. Nicht so Franziska Giffey von der SPD, die Berlins erste Regierende Bürgermeisterin werden will.

Enteignungsforderungen sind Rote Linie bei Koalitionsverhandlungen

Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen hat Franziska Giffey bereits eine Vorbedingung genannt. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey.

"Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet: hier wird enteignet. Ich bin selbst im Osten des Landes groß geworden. Ich habe erlebt, was es bedeutet Enteignung, wirklich, auch im Leben von Menschen. Was das bedeutet für den Zustand einer Stadt und was es auch bedeutet dafür, wie eigentlich bauliche Unterhaltung und Entwicklung vorangebracht finde. Ich glaube nicht, dass Enteignungen an dieser Stelle der richtige Weg sind. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, keine Frage. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen aber auch einen effektiven Mieterschutz. Enteignungen gehören aus meiner Sicht nicht zum Instrumentenkasten."

Giffey fügte hinzu, Enteignungen schafften keine neuen Wohnungen. Außerdem seien es bei den 240000 Wohnungen, um die es geht, über 30 Milliarden Euro. Das sei sehr viel Geld, das dringend für die Infrastruktur und andere öffentliche Aufgaben gebraucht werde.

Berlin ist die Stadt der Freiheit

Die Machtübernahme der Taliban, die Flucht vieler Menschen vor dem Islamisten-Regime berührt auch die Berliner Landespolitik. Giffey unterstützt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und das entsprechende Aufnahmeprogramm des Senats. Zum Umfang äußert sie sich aber nicht:

"Das wird der Senat besprechen, auch anhand der Kapazitäten. Ich finde wichtig, dass wir da auch uns klare Zielvorgaben geben. Aber die Grundlinie muss sein, dass Menschen, die jetzt Hilfe und Schutz suchen, auch durch das Land Berlin Hilfe und Schutz erfahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Und ich finde es richtig, wenn Berlin seinen Beitrag dazu leistet. Wie hoch der sein wird, das muss besprochen werden, auch mit der Bundesregierung und auch mit den anderen Bundesländern. Aber Berlin ist die Stadt der Freiheit, ist die Stadt, die auch immer Menschen geholfen hat in Not. Und das sollten wir auch in künftiger Zeit tun und unseren Beitrag leisten."