- Jarasch: Fortsetzung der Koalition unter grüner Führung

Obwohl die Grünen in Berlin derzeit als Juniorpartner im Bündnis mit Linken und Sozialdemokraten regieren, ist ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch den meisten Berlinern unbekannt. Doch sie will nun den nächsten Senat als Regierende Bürgermeisterin anführen. Sabina Matthay hat mit ihr gesprochen.

Bettina Jarasch möchte das bisherige Bündnis mit Linken und Sozialdemokraten fortsetzen. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin habe eine Trendwende in verschiedenen Bereichen eingeführt, etwa in Zukunftsinvestitionen, in der Daseinsvorsorge oder in bezahlbares Wohnen.

Bezahlbares Wohnen

Zu wenig Wohnungen, zu hohe Mieten: Das Thema bezahlbares Wohnen spielt im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus eine große Rolle.

Bettina Jarasch will am 26. September für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" stimmen, obwohl sie zur Lösung des Problems einen Mieterschutzschirm vorschlägt. Dieser Mieterschutzschirm sei ein Pakt, mit dem sich Mieter dauerhaft verpflichten würden, fair zu vermieten, und im Gegenzug würden sie Grundstücke und Förderungen für Neubauten erhalten. Berlin brauche Neubauten und Regulierungen im Bestand, so Jarasch.

Klinikstreik: Jarasch sieht Finanzsenator in der Pflicht

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, sieht den Senat in der Pflicht, den Arbeitskampf an den landeseigenen Kliniken von Charité und Vivantes beizulegen.

Der Senat hätte den aktuellen Streik der Beschäftigten verhindern können, kritisierte Jarasch im Inforadio vom rbb: "An dieser Stelle ärgert mich die Unredlichkeit und der Populismus, wie wir mit der Krankenhausbewegung umgehen. Der Streik war lange vorher angekündigt. Es gab keine Gespräche mit dem Pflegepersonal, mit ver.di im Vorfeld. Jetzt ist es so, dass insbesondere SPD, aber auch Linke auf Kundgebungen den Leuten alles versprechen und sich dann aber hinter den Krankenhausleitungen verschanzen."

Jarasch betonte, Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) müsse sich in die Verhandlungen von Gewerkschaft und Klinik-Geschäftsführungen aktiv einbringen: "Der Finanzsenator muss mit an den Tisch. (...) diese Forderungen - und die sind sehr berechtigt, da geht es um die Entlastung des Pflegepersonals - (...) umzusetzen kostet Geld. Und die Klinikleitungen können keine Zusagen machen, wenn sie nicht wissen (...) von ihrem Eigentümer - und das ist nun mal das Land Berlin -, dass sie refinanziert werden. (...) Auch die Haushälter der drei Koalitionsfraktionen sollten sich mal (...) überlegen, wie wir trotz Corona-Knick im Haushalt dieses Geld beschaffen können."