Halbzeit auf der Weltklimakonferenz. Was ist bisher erreicht worden? Da sind wir Deutschen ziemlich pessimistisch. Nur 14 Prozent sind laut aktueller Infratest-Umfrage überzeugt, dass die 200 Staaten dort die Probleme des Klimawandels bewältigen, obwohl über 80% der Befragten dringenden Handlungsbedarf sehen.

Probleme der letzten Konferenzen erörtert

 

Jochen Flasbarth arbeitet gerade daran, dass das anders wird. Er ist Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der Kopf und Kenner der Materie dort. Er verhandelt dort in Glasgow gerade mit. Aus seiner Sicht sei die erste Woche, die zunächst einmal den Experten gehöre, "gut losgegangen. "Es gibt ein paar gewichtige Probleme, die noch gelöst werden müssen, die sozusagen aus den letzten Jahren übrig geblieben sind." Da sei zum Beispiel die Frage, wie könnten Staaten miteinander oder Unternehmen Klimaschutz betreiben und sich dies anrechnen lassen.

Ohne Klimakonferenzen kein Druck auf die Staatengemeinschaft

 

Bei der Kohleallianz sei Deutschland längst dabei, erklärt Flasbarth. "Wir haben viele andere Statements und Verhandlungen hier unterstützt. Das wir hier schwach auftreten, kann ich überhaupt nicht erkennen. Das sagt hier und weltweit auch niemand", so Flasbarth. Das Problem: Jede Konferenz sei mit der Erwartung konfrontiert, dass ab jetzt alles anders werde. Ohne Klimakonferenzen hätte man den Druck auf die Staatengemeinschaft aber überhaupt nicht aufrechterhalten können. Seitdem sei die Entwicklung sehr klar zu sehen.

"Das hat dazu geführt, dass Europa ein Gesetzgebungspaket vorgelegt hat. Das hat übrigens dazu geführt, dass (...) wir (bei dem Ausstieg aus der Kohleverstromung - Anmerkung d. Red) inzwischen dabei sind, dass das Jahr 2030 in den Blick genommen wird. Die Entwicklung, wenn man auf einen etwas größeren Zeitraum guckt, ist sehr klar zu sehen. Das wäre ohne solche Konferenzen in vielen Staaten kaum erreichbar."

Noch nicht da, wo man hinwolle

 

Flasbarth räumte ein, dass man noch nicht da sei, wo man hinwolle: "Aber es gibt eine sehr positive Entwicklung genau in diese Richtung. Das müssen wir stärker stimulieren. Dazu müssen wir stärker international zusammenarbeiten. Und deshalb sind wir hier in Glasgow, um genau das zu verhandeln."

Flasbarth warf den Unionsparteien vor, in der letzten Legislaturperiode beim Klimaschutz zu häufig gebremst zu haben: "Wir haben zum Schluss der Legislaturperiode sich überschlagende, euphorische Bekenntnisse zum Klimaschutz von Vertretern von CDU und CSU gehört, die uns genau immer vorher gebremst haben, Steine in den Weg gelegt haben. Ich bin ganz zuversichtlich, dass die neue Koalition mit viel Elan gerade an die Klimaschutzfrage rangeht. Das Sondierungspapier lässt das schon erkennen."