Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa / Dorothee Barth)
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- Brinkhaus: Überbrückungshilfen waren zu kompliziert

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mahnt bei möglichen Lockerungen des Corona-Lockdown weiter zur Geduld. Erst müssten die Infektionszahlen niedriger sein bevor die Unternehmer dran seien. Er gibt aber zu: Die Corona-Überbrückungshilfen seien zu kompliziert gewesen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt weiter vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Man dürfe keine falschen Hoffnungen machen. "Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind (...) Und da sind wir noch nicht. Wir sind immer noch signifikant über 50, geschweige denn bei den 35, die wir als Deutscher Bundestag im Infektionsschutzgesetz definiert haben."

Öffnungsperspektive bei niedrigen Corona-Zahlen

Brinkhaus räumte zugleich ein, dass es Probleme bei der Auszahlung der jüngsten Corona-Überbrückungshilfen gegeben hat. Da sei vieles "zu kompliziert, zu bürokratisch" gewesen. Es sei zu lange programmiert und zu lange debattiert worden - zu Lasten der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Debatte und Progammierung hat Hilfszahlungen aufgehalten

"Insgesamt gesehen hat das Ganze nicht geklappt. Da ist zu langsam programmiert worden. Da ist zu lange auch an den Konditionen gearbeitet worden. Und das ist auf Kosten von kleinen, von mittelständischen Unternehmern erfolgt. Und insofern waren da auch viele Kollegen in der letzten Woche ziemlich sauer. Aber der Druck hat etwas bewirkt. Jetzt wird die Überbrückungshilfe 3 ausgezahlt - und das ist auch gut so."