Symbolbild Notbremse: Notbremse im Zug mit einer FFP2-Maske (Bild: picture alliance)
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- Corona-Pandemie: Nichtstun ist keine Option

Bund und Länder hatten sich Anfang März auf eine Notbremse in der Pandemie geeinigt. Daran halten will sich auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller erstmal nicht. Entscheidungen müssten immer wieder angepasst werden, erklärt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Allerdings müssten Kompromisse auch halten.

"Die Pandemie ist unglaublich dynamisch", sagt Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin. Daher müssten Entscheidungen immer wieder - auch kurzfristig - angepasst werden.

Besonders in der Pandemie zeige sich, dass "Nichtstun" auch etwas sei, das Folgen hat: "Dann schlittern wir mit großer Wucht in diese dritte Welle hinein." Nichtstun sei daher keine Option. Somit sei etwa der Föderalismus aktuell besonders gefordert. Auch jetzt werde man dem exponentiellen Wachstum nicht zuschauen, so Faas,

Wie soll es weiter gehen - Menschen warten auf Maßnahmen


"Umso wichtiger ist der Faktor 'Vertrauen'." Die Bürger müssten den Personen, Prozessen und auch Institution vertrauen können, auf das, was entschieden wird. Die Situation sei daher aktuell heikel. "Auf der inhaltlichen Ebene warten die Menschen trotzdem darauf: Wie soll es nun weitergehen?" Die Bürger erwarten laut dem Politikwissenschaftler Maßnahmen, die die Menschen durch die Pandemie bringen.

"Gefundene Kompromisse müssen halten"

 

Auch im Wahlkampf sei es durchaus in Ordnung, wenn die Parteien andere Akzente in der Pandemiebekämpfung setzen, so Faas: "Nur die Kompromisse, die dann gefunden werden, die mitunter schwierig sind, [...] die müssen trotzdem halten." Auch bei Beratungen aus der Wissenschaft kommen unterschiedliche Perspektiven ins Spiel - etwa wenn Psychologen auf Herausforderungen für Kinder hinweisen. Da es aber auch um Leben und Tod geht, werden die Virologen und Epidemiologen gehört. "Und die Hoffnung wäre auch, dass sie auch in Zukunft besonders Gehör finden", sagt Thorsten Faas.

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