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- EU-Grüne: Impfstoff-Patente sollten ausgesetzt werden

Die Patente für Corona-Impfstoffe sollen ausgesetzt werden, fordert der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Pharmakonzerne sollten künftig dafür bezahlt werden, dass sie ihr Wissen weitergeben - und nicht länger dafür, dass sie das Angebot verknappen.

Schon im Oktober haben die ersten Länder gefordert, die Patente auf die Corona-Impfstoffe freizugeben. Die USA, die EU und auch Deutschland lehnen das bisher ab. Sven Giegold sitzt für die Grünen im Europa-Parlament und ist Mitbegründer von Attac – einer Organisation, die sich für soziale und ökologische Gerechtigkeit einsetzt. Er unterstützt die Initiative zur Freigabe der Patente.

"Die Patente hemmen den Fortschritt und die Impfungen bei Corona", sagt Giegold. Doch ein schnelles Vorankommen sei dringend notwendig. Denn es bestehe die Gefahr, dass sich immer wieder neue Mutanten bilden, "die dann auch wieder die geimpften Teile der Welt bedrohen."

 

"Nicht mehr Hüter sondern Verbreiter eines Wissens"

 

"Deshalb ist dieser Impf-Egoismus nicht nur ein moralischer Tiefschlag, sondern auch einfach unvernünftig", so der Grünen-Politiker. Stattdessen müsste die Technik, wie Corona-Impfstoffe produziert werden, zu einem öffentlichen Gemeingut werden. Die Hersteller aber müssten auch belohnt werden. "Nachdem sie dafür entlohnt wurden, sollten sie lieber ihr Geld damit verdienen, anderen Herstellern beizubringen, wie man diese Vakzine herstellt, statt das Angebot zu verknappen", sagt Giegold.

Das Patentrecht sei in diesem Punkt veraltet. Die Pharmaunternehmen müssten ihre Rolle daher neu definieren: "Sie sind dann nicht mehr die Hüter eines Wissens, was sie einmal erzeugt haben. Dafür werden sie einmal fürstlich bezahlt. Sie würden zum Verbreiter dieses Wissens werden", sagt er.

Giegold weist gleichzeitig daraufhin, dass es durchaus möglich ist, die Regelungen per Gesetz zu ändern. Schließlich gebe es ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass so viel Impfstoff wie möglich produziert wird.

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