Heute wird der Bundestag das Infektionsschutzgesetz beschließen. Es überträgt dem Bund in der Corona-Bekämpfung mehr Macht. Wegen der vielen Kritik ist es noch in einigen Punkten geändert worden, vor allem, was die sogenannte "Bundesnotbremse" angeht, also die verschärften Corona-Beschränkungen, die gelten, wenn die Inzidenz dauerhaft auf 100 steigt. Die Ausgangssperre ist um eine Stunde verschoben, gilt ab 22 Uhr. Auch Geschäfte dürfen bei höherer Inzidenz noch offenbleiben.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hält die bundeseinheitliche Corona-Notbremse für angemessen und verhältnismäßig. Er verteidigt die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen: "Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. Die Beschränkung bezieht sich insbesondere auf die Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr. Wer zur Arbeit muss, medizinischer Notfall, alles das ist erlaubt. Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben", sagt Mützenich.

Dramatischer Infektionsverlauf mache die Einschränkungen nötig

Mützenich sagt, der Infektionsverlauf sei dramatisch. Deshalb seien Einschränkungen von Grundrechten nötig. Die bundeseinheitlichen Regelungen werden seiner Ansicht nach gegen mögliche juristische Klagen bestehen. "Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit. (...) Einzelne Krankenhäuser sind nicht nur überlastet, sondern die Triage wird ja angewendet, vielleicht nicht zwischen Corona-Patienten, aber zwischen denen, die normalerweise sofort operiert werden. Das wird zurückgestellt und ein Gericht muss auch das mit bewerten."

Mützenich geht davon aus, dass die Bundesländer der bundesweit einheitlichen Regelung zustimmen werden. "Der Bundesrat tagt bereits am Donnerstag, von daher gehe ich davon aus, dass die Länder das ein oder andere vielleicht noch anmerken werden, aber grundsätzlich sind auch die Länder daran interessiert, dass es Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit gibt."