Am Dienstag will die Bundesregierung Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Damit sollen bundesweit ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 einheitlich härtere Regeln gelten. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist bereit, Änderungen am Infektionsschutzgesetz mitzutragen, wenn es auch verbindliche Vorgaben für die Arbeitswelt gibt.

Die sogenannte Notbremse bringe nichts, wenn man nicht auch härtere Regeln für die Arbeitswelt beschließt und durchsetzt, so Göring-Eckhardt. Die Grünen-Politikerin fordert eine konsequente Umsetzung des Homeoffice, sowie die Einhaltung von Abstandsregeln und verpflichtende Tests überall da, wo tatsächlich präsent gearbeitet werden muss.

Maßnahmen mit Nachbesserungsbedarf

"Wir können nicht eine Einschränkung nach der anderen im privaten Bereich machen und in der Arbeitswelt treffen sich alle und können sich dort auch nach wie vor anstecken", kritisiert die Grünen-Politikerin.

Auch bei den Kontaktregeln sieht sie Nachbesserungsbedarf: "Man kann ja heute jeden Tag eine Person treffen und hat dann am Ende sieben oder acht getroffen. Das ist natürlich absurd."

Ausgangssperren hält Göring-Eckhardt dabei für das letzte Mittel. Eine solche Maßnahme müsse verfassungsgemäß und wirksam sein. "Wenn sich die Leute dann alle um sieben treffen und dann im Zweifelsfall noch woanders übernachten, dann bringt es nichts."