Immer mehr Unionspolitikerinnen und -politiker und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus: So würde der Bund ermächtigt werden, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen.

Auch der Rechtsexperte der Union und Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, spricht sich dafür aus und betont, dass ein einheitliches Vorgehen in der Pandemie notwendig sei. Denn bisher seien gemeinsam getroffene Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in den Ländern oft eigenwillig interpretiert worden. "Das führt eben zu einem wirklichen Flickenteppich. Das führt vor allen Dingen dazu, dass die Menschen die Maßnahmen nicht mehr als ein in sich stimmiges Konzept empfinden", sagt Luczak.

"SPD-Ministerpräsidenten müssen Verantwortung übernehmen"

Das führe zu Vertrauensverlust und letztlich auch zu einem Verlust von Akzeptanz der Maßnahmen. "Und dann halten sich die Leute nicht mehr daran. Und ich glaube, das ist das Schlimmste, weil wir damit den Erfolg der Pandemiebekämpfung gefährden", sagt er.

Voraussetzung zur Gesetzesänderung sei, dass sich die Große Koalition einig ist. Noch gibt es aber vor allem von der SPD Gegenwind. Luczak ist optimistisch, dass eine Gesetzesänderung dennoch realistisch ist: "Wir müssen mit den (SPD)-Ländern sprechen. Aber auch die SPD-Ministerpräsidenten sind in der Verantwortung für ihre Länder eine effektive Pandemiebekämpfung vorzunehmen", sagt er. Denn von ihnen selbst sei Kritik an dem uneinheitlichen Vorgehen gekommen. Damit sie glaubhaft blieben, müssten sie sich einer gemeinsamen Linie anschließen.