Ein Polizeibeamter während der Querdenken Demonstration in Frankfurt.
Daniel Kubirski/dpa
Bild: Daniel Kubirski/dpa

- "Wir können den Infektionsschutz bei Großdemos nicht durchsetzen"

Am Mittwoch wollen die Gegner der Corona-Politik in Berlin gegen die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes protestieren. Benjamin Jendro, Gewerkschaftssprecher der Berliner Polizei, sieht die Beamten vor einer Mammutaufgabe und fordert eine Beschränkung der Teilnehmerzahl.

Die Ereignisse im August, als Corona-Gegner und Rechtsextreme die Treppen des Reichstags besetzten, aber auch die jüngeren gewaltsamen Proteste bei den Corona-Demos in Leipzig und Frankfurt seien eine Warnung, wie schnell die Situation eskalieren kann, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Berliner Polizei.

Deswegen werden auch die angekündigten Proteste gegen die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch in Berlin eine Mammutaufgabe für die Berliner Polizei, glaubt der Gewerkschaftssprecher.

Viele verschiedene Teilnehmer

Das große Problem bei den Corona-Demos sei, dass daran verschiedene Gruppierungen teilnehmen, die zum Teil in sehr unterschiedliche Richtungen gehen, erklärt Jendro. "Das sind nicht alles Rechtsextremisten, die da mitlaufen. Sondern zum Teil auch Menschen, die auch berechtigte Existenzängste haben, weil unsere Grundrechte seit Monaten eingeschränkt sind.“

Außerdem würden auch Kinder und ältere Menschen bei den Corona-Demos mitlaufen. Das sei dann sehr anders als bei einer typischen Neonazi-Demo, sagt der Polizeigewerkschafter.

"Bei einer normalen Demo haben wir Einzelne, die Straftaten begehen, gegen die wir dann entschlossen vorgehen können“, so Jendro. Wenn sich aber Tausende nicht an Abstandsregeln und Maskenpflicht halten würden, sei das nur schwer zu unterbinden.

Begrenzung der Teilnehmerzahl

Als Lösung bringt der Polizeigewerkschafter eine Begrenzung der Teilnehmerzahl von Demonstrationen ins Spiel. "Das ist zwar ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit“, ist sich Jendro bewusst. Aber es gehe eben auch immer um die Umsetzbarkeit solcher Demonstrationen unter der gegeben Rechtslage.

Da müsse die Politik auch Regularien schaffen, fordert Jendro. "Wir können bei Hunderten den Infektionsschutz durchsetzen, bei Tausenden wird das schwer“. Die letzten Versammlungen der Corona-Gegner hätten dabei klar gezeigt, dass es im Rahmen dieser Demonstrationen immer wieder zu Verstößen gegen den Infektionsschutz komme.

Wenn man die Versammlungsfreiheit zur Eindämmung der Pandemie weiter einschränken würde, müsse dies aber natürlich für alle politischen Gruppen gelten und nicht nur für die, die einem vielleicht nicht so gut gefallen, so der Polizeisprecher. "Sonst liefern wir den Verschwörungstheoretikern ihre Argumente.“