Volker Wissing, FDP-Generalsekretaer, bei einem Pressestatement vor Medienvertretern (Bild: imago images / Reiner Zensen)
imago images / Reiner Zensen
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- "Die parlamentarische Demokratie wird an die Seite geschoben"

Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Infektionsschutzgesetz beschließen. Damit sollen zukünftige Corona-Maßnahmen vor den Gerichten besser Bestand haben. FDP-Generalsekretär Volker Wissing befürchet große Probleme, wenn der Bundestag nicht besser beteiligt wird.

Im Eilverfahren will die Bundesregierung das neue Infektionsschutzgesetz am Mittwoch durch den Bundestag und den Bundesrat bringen. Mit der Erweiterung des Gesetzes sollen die beschlossenen Corona-Maßnahmen auf eine breitere rechtliche Basis gestellt werden und nicht mehr so leicht von Gerichten gekippt werden können.

Mehr Beteiligung gefordert

FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert grundsätzlich, dass der Bundestag bei Entscheidungen über neue Maßnahmen nicht ausreichend mit einbezogen werde. "Wir hätten gerne, dass im Bundestag mehr debattiert und letztlich auch entschieden wird.“

Die Bundeskanzlerin betreibe in der Corona-Pandemie eine Politik, die immer erst entscheidet und dann den Bürgern auch noch die Begründung für ihre Entscheidungen vorenthält, so Wissing. Genau das Gegenteil sei aber notwendig.

Verbesserungen reichen nicht

Im neuen Infektionsschutzgesetz ist vorgesehen, den Bundestag stärker zu beteiligen. Nachdem neue Maßnahmen erlassen wurden, sollen diese im Bundestag nach einer Frist von vier Wochen evaluiert werden.

"Wir übersehen nicht, dass das neue Gesetz eine Verbesserung zum Status Quo ist.“ Man habe in den letzten Monaten gesehen, dass sich die Bevölkerung nicht ausreichend mitgenommen fühlt. "Das liegt daran, dass man den deutschen Bundestag nicht ausreichend beteiligt hat und keine Anhörungen zu den Maßnahmen stattgefunden haben“, sagt der FDP-Generalsekretär.

Unmut könnte weiter zunehmen

Im Sommer hätte man die Zeit gehabt, ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren für Corona-Maßnahmen unter der Beteiligung des Bundestags zu entwickeln, so Wissing. "Dass sich die große Koalition dem verweigert hat, war ein großer Fehler.“

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die parlamentarische Demokratie, die große Stärke Deutschlands, so zur Seite geschoben werde, kritisiert der FDP-Politiker.

Wenn die Bundesregierung so weitermache, werde man die Ablehnungsprozesse der Bevölkerung zunehmend auf der Straße sehen, befürchtet Wissing. "Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dass ihnen die Eingriffe in ihre Grundrechte besser erklärt werden.“