30.10.2020, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während einer Sondersitzung des Landtages über die neuen Corona-Verordnungen und Regeln.
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- "Die Menschen wollen Sicherheit und nicht jeden Tag neue Regelungen"

Bund und Länder beraten aktuell wieder über Einschränkungen in der Corona-Pandemie. Einigen konnten sie sich bisher nur auf einen Appell, die sozialen Kontakte zu minimieren. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen verlässlichen Maßnahmen-Fahrplan bis zum Jahreswechsel.

Wegen seiner Covid-19-Erkrankung konnte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nur aus der häuslichen Quarantäne an der Bund-Länder-Konferenz am Montag teilnehmen. Mit dem Ergebnis der Konferenz war am Montagabend vor allem die Bundesregierung nicht zufrieden. Sie wollte im Bereich Schule neue Maßnahmen beschließen.

Grundsätzlich habe man im Bereich der Schule in den letzten Wochen eine Erfolgsgeschichte geschrieben, findet Brandenburgs Ministerpräsident. Als die Schulen geschlossen waren, hätten viele gesagt: "Macht die Schulen wieder auf, egal unter welchen Bedingungen“, so Woidke.

Schulen sind kein Hotspot

Die geschlossenen Schulen seien eine riesige Belastung für SchülerInnen und Eltern gewesen, sagt der SPD-Politiker. "Nicht nur aus bildungspolitischer, sondern auch aus sozialer Sicht war es deswegen das Gebot der Stunde die Schulen wieder zu öffnen.“

In Brandenburg seien aktuell von rund 900 Schulen fünf wegen Corona-Ausbrüchen geschlossen. Insgesamt würden die Zahlen nicht hergeben, dass die Schulen ein besonderer Hotspot seien, erklärt Woidke die ablehnende Haltung der MinisterpräsidentInnen für neue Einschränkungen für die Schulen.

Wirkung des Teil-Lockdowns abwarten

Stattdessen will Brandenburgs Ministerpräsident bei den Einschränkungen weiter auf andere Bereiche wie die Gastronomie und das Hotelgewerbe schauen, auch um die Schulen so lange wie möglich uneingeschränkt offen halten zu können.

Man müsse sicherlich noch zwei bis drei Wochen warten, um genau abschätzen zu können was genau der Teil-Lockdown in November für die Eindämmung der Pandemie gebracht hat, bremst der SPD-Politiker die Diskussion um neue Einschränkungen.

Maßnahmen-Fahrplan bis Ende des Jahres

Für die Fortsetzung der Gespräche von Bund und Ländern in der kommenden Woche wünscht sich Woidke Einigkeit beim weiteren Vorgehen. "Das hat immer auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht, wenn uns das in den letzten Monaten gelungen ist, gemeinsam zu handeln.“

Der SPD-Politiker fordert jedoch auch einen Maßnahmen-Fahrplan, nicht nur für die nächsten zwei Wochen, sondern bis mindestens zum Ende des Jahres. Die Menschen würden sich Sicherheit bei möglichen neuen Maßnahmen wünschen und nicht jeden Tag neue Diskussionen um Einschränkungen hören wollen, so der Brandenburger Ministerpräsident.

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