Berchtesgaden: Ein Schild mit der Aufschrift «Ab hier gilt Maskenpflicht!» hängt am Eingang zur Fußgängerzone in der Innenstadt
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- Staatsrechtler: Ein Lockdown muss klar medizinisch begründet sein

Gedankenspiele in der Corona-Pandemie gehen in Richtung eines Lockdowns vor Weihnachten: Lieber jetzt das öffentliche Leben gezielt runterfahren und dann neu durchstarten. Staatsrechtler Christian Pestalozza warnt: Das müsse klar medizinisch begründet sein.

Für den Staatsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin ist ein erneuter Aufruf, in der Corona-Pandemie zu Hause zu bleiben und klare Kontaktbeschränkungen einzuführen, durchaus denkbar. "Ich habe keinen Anlass pauschal zu sagen, ein zweiter Lockdown wäre verfassungswidrig", sagte er im Inforadio.

Schutzverpflichtung des Staates

Dennoch bringe jede Grundrechtseinschränkung einen Konflikt mit sich. Deshalb müsse ein Lockdown klar medizinisch begründet sein, so Pestalozza. Der Staat habe eine "Schutzverpflichtung gegenüber unserer Gesundheit". Demgegenüber steht etwa der Fakt, dass wirtschaftliche Existenzen erneut und weiterhin betroffen sind.

Insgesamt plädiert Pestalozza in der Corona-Krise für eine zentrale Entscheidungsmacht, die möglicherweise etwas strengere Regelungen trifft, als lokal notwendig seien.

Lockdown in Tschechien

Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus hat etwa die tschechische Regierung einen weitgehenden Lockdown angekündigt. Ab Donnerstag müssen alle Geschäfte schließen, ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Drogerien oder Apotheken.

Außerdem werden wie im Frühjahr Ausgangsbeschränkungen verhängt: Kontakte mit anderen müssen so weit wie möglich begrenzt werden. Nur der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Familienbesuche bleiben erlaubt. Auch Spaziergänge sind weiter möglich. In Tschechien sind fast 12 000 Neuinfektionen registriert worden, das ist ein neuer Höchststand.