Corona-Symbolbild: An der Tür eines Geschäfts hängen Schilder mit der Aufschrift "Zutritt max. 8 Personen! Vielen Dank!" und "Bitte zum Schutz aller Kunden & Mitarbeiter Abstand halten - 1,5m - Mund-Nasen-Schutz tragen, vielen Dank!"
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- Staatsrechtler: Bundestag sollte bei Corona-Maßnahmen letztes Wort haben

Wenn Deutschland auf einen neuen, eingeschränkten Lockdown zusteuert, ist die Gewaltenteilung wieder mehr im Fokus. Dieses Mal sollte der Bundestag zustimmen, warnt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.

Der Staatsrechtler und frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hofft, dass die PolitikerInnen in Deutschland bei ihren Überlegungen zu weiteren Einschränkungen in der Corona-Pandemie die Verfassung stärker mitdenken. "Das ist in meinen Augen in den letzten Monaten allzu oft vernachlässigt worden."

Staatsrechtler Papier ist skeptisch

Man müsse sich prinziell immer fragen, ob nachweislich ein höheres Infektionsrisiko von den Einrichtungen oder Zusammenkünften ausgehe, die eingeschränkt werden sollen, so Papier. "Deshalb bin ich skeptisch, was flächendeckende Lockdowns angeht."

Auf parlamentarische Verfassungsstrukturen besinnen

Hinzu kommt aus Sicht Papiers, dass es entscheidend ist, dass der Bundestag als Legislative wieder stärker eingebunden werden muss. Man sollte sich auf parlamentarische Verfassungsstrukturen besinnen, so Papier. Deshalb müsse auch der Bundestag bei einem möglichen Lockdown light das letzte Wort haben.

Beratungen von Bund und Ländern

Bund und Länder beraten an diesem Mittwoch über weitere Maßnahmen, um die steigenden Corona-Infektionen einzudämmen. Dabei dringt die Bundesregierung auf neue, drastische Einschränkungen. Ab kommender Woche sollen demnach wieder Gastronomie-, Kultur- und Sporteinrichtungen schließen. Außerdem sollen die Kontakte weiter stark zurückgefahren werden.