Brüssel: Justus-Lipsius-Gebäude, Rat der Europäischen Union (Bild: imago images / Winfried Rothermel)
imago images / Winfried Rothermel
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- M wie Ministerrat

Vom 23. bis 26. Mai wählt Europa ein neues Parlament - und das, worum es dabei geht, ist oft gar nicht so leicht zu verstehen: Die Europäische Union ist sehr komplex und manchmal auch undurchsichtig. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, erklären unsere Brüssel-Korrespondenten Europa von A bis Z.

Der Ministerrat heißt eigentlich "Rat der Europäischen Union" und vertritt die Regierungen aller 28, nach dem Brexit nur noch 27 EU-Staaten. Im Ministerrat werden Absprachen getroffen und Gesetze beschlossen, die der Rat vorher mit dem Parlament und der Kommission ausgehandelt hat.

Über das Jahr verteilt finden zahlreiche Treffen statt: zu Finanzen, Landwirtschaft, Justiz, Außenpolitik, Arbeit, Kultur, Gesundheit und so weiter. Jede Regierung entsendet einen Vertreter, der oder die sich mit dem Thema auskennt - idealerweise also ein Bundesminister, aber auch ein Botschafter oder Staatssekretär genügt. Die jeweiligen Vertreter entscheiden nicht frei, sondern vertreten die Haltung ihrer gesamten Heimatregierung, in Deutschland also die gemeinsame Linie von CDU und SPD.

Besonders heikle Fragen beschließt der Rat einstimmig, etwa die Außen-, Sicherheits- und Steuerpolitik der EU. Hier kommt es vor, dass einzelne Staaten blockieren und der Rat kein besonders effizientes Bild abgibt. Das Tagesgeschäft hingegen funktioniert mit qualifizierter Mehrheit. Große Länder haben dabei mehr zu sagen als kleine: Während ohne Deutschland und Frankreich praktisch keine Entscheidung fällt, können Slowenien, Malta oder das Baltikum allein wenig ausrichten.

Die Sitzungen des Ministerrates sind oft, aber nicht immer öffentlich. So ist es für nationale Regierungen mitunter einfach, eine Entscheidung zu kritisieren, an der sie im Ministerrat selbst mitgearbeitet hat, nach dem Motto: "Die in Brüssel wollten das so, wir können leider nichts dafür".

(Autro: Brüssel-Korrespondent Samuel Jackisch)

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Europawahl - Europa erklärt - mit 26 wissenswerten Fakten

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