Zahlen, Fakten, Links

• Asyl/Flüchtlingsschutz

  Es gibt drei Formen des Flüchtlingsschutzes: das Asylrecht für politisch Verfolgte, den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie den subsidiären Schutz.
  
  Der Asylsuchende muss, um Asyl oder den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu bekommen, eine begründete Furcht vor individueller Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe glaubhaft machen.
  
  Subsidiärer Schutz wird beispielsweise gewährt, wenn einer Person Folter oder unmenschliche Behandlung, die Todesstrafe oder eine konkrete Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit drohen, etwa infolge willkürlicher Gewalt in einem bewaffneten Konflikt oder aufgrund einer im Herkunftsland nicht behandelbaren schweren Krankheit.
  

• Drittstaaten

  Wenn ein politisch verfolgter Flüchtling über ein Land einreist, das als sicher gilt, erhält er in Deutschland kein Asyl. Als sichere Drittstaaten gelten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz. Den Flüchtlingen wird die Einreise nach Deutschland verweigert oder sie werden in den Drittstaat zurück abgeschoben.
  

• Asylverfahren

  Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl. Dort werden die Personalien aufgenommen und der Flüchtling erhält eine Aufenthaltsgestattung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt den Asylantrag auf und der Asylbewerber erhält einen Termin zu einer sogenannten Anhörung, wo er die Gründe für die Flucht aus der Heimat vorträgt. Dann wird darüber entschieden, ob dem Bewerber Asyl gewährt wird. Dieser Prozess kann viele Monate - teilweise sogar Jahre - dauern.
  

• Residenzpflicht

  Für die Dauer des Asylverfahrens erhält der Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung. Diese ist auf den Bezirk beschränkt, in dem die zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt – die sogenannte Residenzpflicht. Einige Bundesländer haben die Residenzpflicht inzwischen aufgehoben. So können sich etwa Asylbewerber in Berlin und Brandenburg seit einigen Jahren in beiden Bundesländern ohne Einschränkung bewegen.

• Asyl/Schutz wird gewährt

  Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und auch eine Arbeitserlaubnis. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann in diesen drei Jahren die Schutzberechtigung widerrufen, etwa wenn dem Flüchtling im Heimatland keine Verfolgung mehr droht. Wird der Schutzstatus nicht wiederrufen, kann ihnen nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis gewährt werden. Diese kann nicht widerrufen werden.
  

   

• Asyl/Schutz wird nicht gewährt

  Wird kein Asyl gewährt, erhält der Flüchtling einen Ablehnungsbescheid und die  Aufforderung zur Ausreise sowie eine Abschiebungsandrohung. Dabei wird eine Frist von 30 Tagen gesetzt; bei "offensichtlich unbegründeten" Anträgen beträgt die Frist sogar nur eine Woche. Als offensichtlich unbegründet wird ein Asylantrag gemäß § 30 Asylverfahrensgesetz abgelehnt, wenn der Asylvortrag widersprüchlich und nicht substantiiert genug war oder erst bei drohender Aufenthaltsbeendigung gestellt wurde. Gegen die Abschiebung kann der Asylbewerber innerhalb einer Frist entsprechend der Ausreisefrist vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen.

• Abschiebungsverbot/Abschiebungsschutz

  Ein Abschiebungsverbot gilt, wenn dem Flüchtling bei einer Rückkehr in die Heimat erhebliche Gefahr droht. Ein Abschiebungsschutz wird gewährt, insbesondere wenn die Gefahr einer wesentlichen gesundheitlichen Verschlechterung droht, z.B. weil im Heimatstaat die medizinische Versorgung fehlt.

• Duldung

  Solange ein abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben werden kann, erhält er eine Duldung. Grund kann ein von den Innenministern verhängter Abschiebestopp sein oder das Fehlen von Identitätspapieren (Reisepass). Diese Duldung gilt maximal sechs Monate und kann jederzeit widerrufen werden. Nach Angaben der Diakonie Deutschland lebten Ende 2013 rund 94.500 Personen im Duldungsstatus - etwa 10.000 von ihnen schon seit mehr als 15 Jahren. Für geduldete Personen gelten erhebliche Einschränkungen von Teilhaberechten wie etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialen Leistungen. Sie unterliegen ebenfalls der Residenzpflicht.
  

• Bleiberecht

  In der Vergangenheit gab es sogenannte Altfallregelungen: Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in Deutschland geduldet wurden, konnten unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht erhalten. Sie mussten vor einem bestimmten Stichtag eingereist sein, die deutsche Sprache sprechen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern und straffrei geblieben sein. Derzeit gibt es keine gültige Regelung, da diese Altfallregelung ausgelaufen ist
  

  Derzeit erarbeitet das Bundesinnenministerium eine Bleiberechtsregelung, die stichtagsabhängig ist. Auch hier ist das Bleiberecht an strenge Bedingungen geknüpft. Es gibt jedoch bereits eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung für Jugendliche und Heranwachsende und für qualifizierte Geduldete.
  

• § 23 AufenthG: Aufenthaltsgewährung durch das Land

  Nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes können die obersten Landesbehörden (etwa die Senatsverwaltung für Inneres) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder auch zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis anordnen. Allerdings muss diese Anordnung mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden. Ehemals geduldete Personen, die ein Bleiberecht erhalten haben, bekommen eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift.
  

• Das Dubliner Abkommen

  In der EU ist derjenige Staat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für den Asylantrag verantwortlich. So legt es die Dublin-II-Verordnung seit 2003 für die EU sowie Norwegen, Island und die Schweiz fest. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat. Reist ein Flüchtling illegal weiter und stellt seinen Antrag in einem anderen Staat, kann er in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden.
  
  Derzeit kommen viele Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien oder Griechenland - häufig reisen sie nach Norden weiter. Aber auch Ungarn, das an den Balkan angrenzt, registriert eine große Zahl an Flüchtlingen.

• Wer gilt als Flüchtling?

  Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die sich außerhalb ihres Heimatstaates aufhält, da ihr dort aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgung droht.

  Diese Definition gilt auch weitestgehend im deutschen Recht. Nach Paragraf 3 des Asylverfahrensgesetzes werden als Verfolgungsgründe unter anderem die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt anerkannt. Ebenso werden unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung genannt sowie "Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind". Asyl kann von Menschen beantragt werden, die Schutz ihres Heimatstaats nicht in Anspruch nehmen können - oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen.

  Eine erweiterte Definition des Flüchtlings erfasst auch die nicht ins Ausland geflohenen, sogenannten Binnenflüchtlinge. Die Binnenmigration spielt in der öffentlichen Debatte so gut wie keine Rolle, obwohl laut UNHCR gut 33 Millionen Menschen weltweit im eigenen Land auf der Flucht sind. Es gibt aber auch Umwelt- bzw. Klimaflüchtlinge sowie Elends- und Wirtschaftsflüchtlinge, die etwa vor Hunger oder Umweltkatastrophen fliehen. Dies wird zumeist jedoch nicht als Asylgrund anerkannt.

  Das Recht auf Asyl wurde 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Die Gründe dafür lagen in den Erfahrungen und Lehren der Naziherrschaft in Deutschland. Viele Deutsche - Juden, Sozialisten, Künstler und andere - mussten vor der Verfolgung im Dritten Reich ins Ausland flüchten.

  (Quelle: tagesschau.de)

• Wer, woher, wie viele?

  Flüchtlinge in der EU:

  Auf tagesschau.de finden Sie Zahlen und Grafiken zu den Flüchtlingen in Europa.
  

• Flüchtlinge: Fragen und Antworten

  Zur Flüchtlingsproblematik hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNCHR die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. 
  

• Wege nach Europa

  Die Hauptrouten der Flüchtlinge:

  Immer mehr Flüchtlinge machen sich auf den Weg, in die "Festung Europa" zu gelangen. Frontex hat die Hauptwege zusammengestellt.  

• Wie ist die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland geregelt?

  Die Aufteilung der Flüchtlinge regelt ein Verteilungsschlüssel, der sogenannte "Königsteiner Schlüssel". Er wurde im Jahr 1949 eingeführt, ursprünglich um die Anteile der Länder bei der Finanzierung von Forschungseinrichtung festzulegen. Er wird jährlich neu festgelegt und berücksichtigt zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes.

  Nach dem Verteilungsschlüssel 2014 musste Berlin ca. fünf Prozent und Brandenburg 3,1 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen muss mit 21,2 Prozent die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

  Insgesamt flüchteten 2014 mehr als 170.000 Menschen nach Deutschland, es wurden 202.834 Erst- und Folge-Asylanträge gestellt  - das ist im Vergleich zu 2013 ein Anstieg um 60 Prozent. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, Serbien und Eritrea.
  

• Die Ankunft der Flüchtlinge in den Bundesländern

  Nach dem Asylverfahrensgesetz sind Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes stellen, verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Hintergrund ist, dass der Asylbewerber in dieser ersten Phase des Verfahrens verpflichtet ist, für die zuständigen Behörden und Gerichte und für Mitteilungen und Zustellungen des Bundesamtes erreichbar zu sein.

• Die erste Unterbringung in Berlin und Brandenburg

  In Berlin gibt es sechs Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort verbringen die Asylbewerber bis zu drei Monate, bevor sie auf andere Flüchtlingsunterkünfte verteilt werden. Die Wohncontainer und die sanitären Einrichtungen in der Motardstraße, der größten Erstaufnahmeeinrichtung, gelten als marode. Die Anlage befindet sich mitten in einem Industriegebiet. Derzeit leben dort über 500 Asylbewerber.

  In Brandenburg landen alle Asylbewerber ebenfalls zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung, in Eisenhüttenstadt. Diese wird vom Land betrieben. Das Gelände hatte ursprünglich Kapazitäten für 500 Personen, mit Hilfe zusätzlicher Container sind dort inzwischen 700 Menschen untergebracht. Weitere knapp 700 Flüchtlinge leben in Außenstellen. Da die Einrichtung dringend sanierungsbedürftig ist, will das Land hier acht Millionen Euro investieren.

• Wie werden die Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg verteilt?

  Dazu gibt keine einheitlich Regelung. In Berlin existiert kein Verteilungsschlüssel. Die Bezirke sollen im "Rat der Bürgermeister" selbst für eine "faire Verteilung" sorgen. Das hat bislang nicht geklappt. So leben in Spandau derzeit 1.822 Flüchtlinge, im benachbarten Zehlendorf-Steglitz lediglich 268.
  

  In Brandenburg richtet sich der Verteilungsschlüssel im Wesentlichen nach der Bevölkerungszahl. Demnach muss der Landkreis Potsdam-Mittelmark laut Prognose die meisten Flüchtlinge (492) aufnehmen. Nach Frankfurt (Oder) kommen die wenigsten Asylbewerber (129).

• Aktuelle Unterkünfte in Berlin und Brandenburg

  In Berlin leben derzeit rund 11.500 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften. Davon entfallen 9.436 Asylbewerber auf die Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte. Etwa 2.000 Flüchtlinge leben in Notunterkünften. Seit November 2014 wurden erst 30 private Wohnungen vermittelt.

  Zurzeit gibt es in den Brandenburger Kommunen 43 Gemeinschaftsunterkünfte, darunter vier als "Wohnverbünde" (mehrere zusammenhängende Wohnungen). Hier wohnen zurzeit etwa 3.500 Personen. Außerdem sind Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht (derzeit 813 Wohnungen). Hier leben etwa 2.000 Flüchtlinge.  

• Neue Unterkünfte in Berlin und Brandenburg

  Nach dem ersten Wohncontainer in Köpenick will Berlin bis April des Jahres welche in Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf folgen lassen. Gebaut werden die Container ausschließlich unter Regie des Senats auf landeseigenen Grundstücken. Die Kosten betragen rund 43 Millionen Euro. Die Bezirke sind in diesem Fall nicht direkt in der Pflicht.

  Der Senat plant wegen der voraussichtlich weiter steigenden Asylbewerberzahl jetzt auch die Unterbringung in Traglufthallen.
  

  In Brandenburg wird es neue Gemeinschaftsunterkünfte oder Erweiterungen an folgenden Orten geben: Premnitz (Havelland), Herzberg (Elbe-Elster), Bestensee (Dahme-Spreewald), Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz), Jüterborg (Teltow-Fläming), Forst (Spree-Neiße) und Perleberg (Prignitz).

  Die Landesregierung will insgesamt 12,7 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen. Der Großteil fließt in das überfüllte Erstaufnahmeheim in Eisenhüttenstadt, fünf Millionen sollen Landkreise und kreisfreie Städte erhalten, vor allem, um neben der Sanierung von Heimen mehr Wohnungen für Asylbewerber bereit zu stellen.
  

• Die Kosten für die Flüchtlinge

  In Berlin wird ein Großteil der Asylbewerber durch den Senat finanziert. Private Träger erhalten pro Flüchtling und Tag einen Tagessatz unterschiedlicher Höhe. Derzeit leben allein in Berlin 538 Flüchtlinge in Pensionen und Hostels, diese Unterbringung ist auf Dauer teuer. Pro Jahr kostet die Haupstadt die Einquartierung von Flüchtlingen ca. 40 Millionen Euro - ähnlich viel, wie die neuen Containerdörfer kosten sollen. 
  

  In Brandenburg tragen die Kommunen 15 bis 30 Prozent der Kosten für Asylbewerber. Den Großteil bekommen sie durch eine Pauschale vom Land erstattet. Zurzeit sind das 9.128 Euro pro Person im Jahr. Nach vier Jahren müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Kosten komplett übernehmen. Für die Schaffung neuer Kapazitäten erhalten die Landkreise und Städte eine Investionspauschale von 2.300 Euro pro Platz. Für das Jahr 2014 ergibt sich insgesamt ein Betrag von etwa drei Millionen Euro, der vom Land ausgezahlt wird.