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Erstsendung:
31.03.2007
Seit Berlin die Hauptstadt des vereinigten Deutschlands ist, hat sich einiges verändert im Politikbetrieb. Die Medien greifen aggressiver nach der Politik, die Politik greift nach dem Griff der Medien. Was weniger ins öffentliche Bewusstsein gedrungen ist: Inmitten dieses Kampfs um Aufmerksamkeitsgewinn, um "agenda-setting", positionieren sich auch die sogenannten Denkfabriken neu – die "Think Tanks", die politikwissenschaftlichen Forschungsorganisationen, Stiftungen, Politikberatungspools, von denen Politiker manchmal, die Medien eher häufig Gebrauch machen. Über Nutzen und Einfluss dieser Denkfabriken ist längst nicht entschieden, beides wird aber zunehmend diskutiert – zu dieser Diskussion möchten wir beitragen.
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Deutschland ist nicht arm an Think Tanks, aber diese Denkfabriken spielen bei uns nicht annähernd die Rolle, die sie in anderen Ländern spielen – dort sind sie ein selbstverständlicher und auch wahrnehmbarerer Teil der politischen Kultur als bei uns. Das gilt vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik – foreign and security policy. Hans-Ulrich Klose, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, sieht hier Nachholbedarf:
"Es ist richtig, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland erst nach und nach herausbildet, was man eine 'foreign policy and security community' nennen könnte – es entwickelt sich aber. Seit wir zum Beispiel die ganzen Think Tanks, die wichtig sind für uns, hier in Berlin konzentriert haben, bildet sich eine community, die sich selber benutzt als Resonanzboden, um laut zu denken. Eines Tages werden Sie die gleiche Diskussions- und Debattenkultur hier antreffen wie wir sie in England schon haben, wo immer schon – wegen des Empires – die außenpolitische Debatte interessanter war und weiter ausholend, in Frankreich auch, in Amerika – da sind wir nicht so schlecht. Das wird kommen."
An Masse mangelt es in der Tat nicht – weit über hundert Think Tanks haben wir in Deutschland, die aber in Größe, Qualität und Zielsetzung kaum miteinander zu vergleichen sind. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, vermisst deshalb bei aller Vielfalt den Austausch untereinander – gerade angesichts der Menge der Wettbewerber:
"Trotz allem gibt es bei uns nicht diesen Wettbewerb der Denkfabriken, Think Tanks, wie er in anderen Ländern stattfindet. Dort gibt es eine viel höhere Diskussionsbereitschaft zunächst einmal unter bestehenden Denkfabriken, aber auch mit politischen Praktikern. Da ist die Zahl derer, die in Berlin in stetem Kontakt steht mit der aktiven Politik doch eher überschaubar, und es kommt gelegentlich zu ganz abstrusen Situationen, dass Sie etwa in Ausschusssitzungen plötzlich den Moment haben, dass fünf Parteien aus demselben Papier desselben Instituts zitieren: Das fällt demjenigen, der das Papier nicht gelesen hat, im Zweifel nicht auf, derjenige, der es gelesen hat, wird merken, dass auch hier mal wieder mangelnder Wettbewerb vielleicht die Ursache war, dass man zu dieser Situation kam. ( Vielleicht ist allerdings auch das Papier so hervorragend gewesen, dass man nichts anderes finden konnte…)"
Diese Ironie birgt natürlich Kritik, aber es gibt nicht nur die Kritik mangelnden Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Denkfabriken – die deutschen Think Tanks werden auch inhaltlich gescholten. Vor kurzem hat der Publizist Jochen Thies in der Zeitschrift "MERKUR" einen kurzen Aufsatz zur "Krise der Politikberatung" geschrieben – darin bemängelt Thies die mangelnde Erfahrung vieler Politikberater und junger Think Tank-Mitarbeiter: ihnen fehle es vor allem an historischem Wissen. Waren in früheren Zeiten vor allem Historiker als Berater von Regierenden tätig, schreibt Thies, so sind es heute Politologen, und deren Horizont reiche oft nicht aus:
"Politikberatung hat in der praktischen Politik eine entscheidende Schwäche, die zum Problem für große wie für mittlere Mächte werden kann: Sie geht von Theorien und Modellen aus, die in entwickelten Demokratien ihre Anwendung oder Bestätigung finden mögen. Aber außerhalb der westlichen Welt ist eine derartige Herangehensweise sehr rasch zum Scheitern verurteilt, ist sie naiv und in ihren Auswirkungen bisweilen gefährlich."
Gefährlich deshalb, weil diese Politikberater sich mehr zutrauen, als sie leisten können, und weil sie oft die Grenzen ihrer Wirkungsmöglichkeiten verkennen:
"Weltweit läßt sich die Tendenz beobachten, dass sich die Staatengemeinschaft an Probleme heranwagt, die sie nicht lösen kann. Die Zahl der 'failing states' nimmt nicht ab, sie nimmt zu. Und es gibt Anzeichen dafür, dass eine idealistisch orientierte Politikberatung daran ihren Anteil hat."
Soweit Jochen Thies. Seine Skepsis dürften etliche Praktiker vor allem der akademischen Think Tanks teilen. Doch neben diesen etablierten Denkfabriken wie der "Stiftung Wissenschaft und Politik", der "Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung" oder den großen Wirtschaftsforschungsinstituten haben sich inzwischen viele kleinere gebildet, die ihren Auftrag nicht nur wissenschaftlich, sondern pragmatisch verstehen: Sie haben ein Anliegen, vertreten nicht selten eine bestimmte politische Position, und sie wollen gesellschaftlich wirken. Zu diesen neuen, an Politik-Marketing interessierten Denkfabriken gehört zum Beispiel "berlinpolis" – ein Think Tank der nach eigenem Programm "die Ideen vor allem junger Führungskräfte jenseits traditioneller Partei- und Verbandsstrukturen in Politik und Gesellschaft einbringen" will. Der Vorstandsvorsitzende von "berlinpolis" ist Daniel Dettling – ich habe ihn nach dem Einfluss von "Think Tanks" gefragt.
Oliver Rehlinger: Gibt es welche, an denen die Politik nicht vorbeikommt?
Daniel Dettling: Es gibt mit Ausnahme der Bertelsmann-Stiftung keinen Think Tank, vor dem die Politik Angst hat oder gewisse Folgen fürchtet. Man braucht eine gewisse Medienmacht, um in der Öffentlichkeit mit Themen, die einem wichtig sind, vorzukommen. In Deutschland gibt es keine Einrichtung, vor der die Politik zittern muss.
Rehlinger: Zittern ist das eine, profitieren wäre das andere. Haben Sie den Eindruck, dass die Politik ausreichend Gebrauch macht von dem, was Think Tanks liefern können?
Dettling: Wir haben Angebots- und Nachfrageprobleme. Die Politik ist bislang in Deutschland nicht bereit sich von außen beraten zu lassen.
Rehlinger: Woran liegt das?
Dettling: Oft fehlt das Geld, wir geben in Deutschland eigentlich zu wenig aus für solche Art von Beratung. Dann liegt es auch am Staatsverständnis, viele, nicht nur Parteien und Politiker, sondern auch Medien und Wissenschaftler meinen in diesem Land, Politik sei eine staatliche Aufgabe und müsse staatlich finanziert und umgesetzt werden. Sprich: es sind dann die parteinahen Stiftungen, Ministerien oder Universitäten, die Politikberatung machen. Es liegt natürlich auch an den Think Tanks oder Politikberatern selbst, die keine Politik taugliche Sprache beherrschen- man kann da keine großen akademischen Konglomerate verfassen und sollte sich mit Fußnoten zurückhalten – man muss sich kurz fassen und natürlich auch anschlussfähig sein. Man kann nicht Dinge fordern, die auf Grund von bestimmten Restriktionen wie Föderalismus, Parteiengefüge oder Koalitionsregierung einfach so nicht umsetzbar sind. Da mangelt es oft am Angebot der Politikberatungen.
Rehlinger: Liegt es daran, dass viele, gerade der wichtigen Think Tanks immer noch sehr akademisch orientiert sind, das sie sozusagen die Objektivität der wissenschaftlichen Untersuchung hochhalten, aber wenig am Hut haben mit praktischer Politikberatung?
Dettling: Wenn Universitäten oder Think Tanks staatlich finanziert sind, dann werden sie dafür bezahlt, dass sie akademisch sind. Man flüchtet sich dann auch in die Fußnoten und in eine scheinbare Objektivität, mit der man aber nichts anfangen kann. Es gibt ja den schönen Spruch von Imanuel Kant, was gut ist für die Theorie, ist noch lange nicht gut für die Praxis. Diesen Spagat schaffen die wenigsten in Deutschland. Man zieht sich dann lieber auf das vermeintlich Objektive, Akademische, Rationale zurück, nur um nicht angreifbar zu sein. Das ist im Vergleich zu England und den USA einzigartig.
Rehlinger: In den USA scheut man sich ja nicht sich zu positionieren, parteipolitisch, ideologisch zu bestimmten längerfristigen Politikansätzen. Da hat man in den USA offenbar weniger Probleme als bei uns.
Dettling: Politik sieht man da etwas unternehmerischer als in Deutschland. Deutschland kommt sehr staatstragend und denkend daher. Politik ist in Deutschland immer der große Befrieder. In Amerika ist es die Gesellschaft, die den Staat trägt. Staat gilt da als "big Government" und man sollte möglichst ohne staatliche Regulierung versuchen sein Leben, seinen Alltag zu bewältigen. Das ist dann auch der springende Punkt. Die Amerikaner haben gar kein Problem mit Parteispenden. In Deutschland halten sich die Unternehmen ja sehr zurück, was die Finanzierung von Politik und Politikberatung angeht. Das ist in Amerika völlig anders, weil sich die Unternehmen da auch als Teil der Gesellschaft sehen, sich auch einmischen und auch keine Berührungsängste haben. In Deutschland gibt es ja eine richtige Prüderie zwischen Stiftungen, Think Tanks und der Politik.
Rehlinger: Beschreiben Sie jetzt ein statisches System oder haben Sie den Eindruck die Landschaft der Think Tanks verändert sich gerade?
Dettling: Sie ändert sich langsam. Meine Beobachtung ist, dass Politiker und auch einzelne Parteien durchaus offen sind für Beratung. Es könnte natürlich mehr passieren und das große Problem ist die Finanzierung. Es gibt zu wenig privates Geld, zu wenig Unternehmen, die sich hier beteiligen. Es gibt auch zu wenig Kooperationen zwischen den einzelnen Think Tanks und Stiftungen in diesem Land. Jeder macht seins und es gibt keinen Austausch der Themen. Es passiert dann, dass so ein Thema wie demographischer Wandel von jeder größeren Stiftung in Deutschland diskutiert wird. Das ist dann ermüdend für die Politik, da hört dann auch keiner mehr hin. Es gibt auch zu wenig Wettbewerb der Stiftungen untereinander. Den müsste die Politik organisieren, indem sie sich Expertisen einholt, bestimmte Dinge ausschreibt, an denen dann auch Stiftungen teilnehmen können – vielleicht auch so etwas, wie eine Messe der Stiftungen oder Denkfabriken. Es gibt ja für alles Mögliche Messen. Warum gibt es nicht so etwas wie eine Messe für Ideen, für Denkfabriken, für Stiftungen. So etwas könnte die Politik organisieren. Da hätten alle etwas davon.
Rehlinger: Wie stark sehen Sie die Gefahr, dass Politikberatung, die Arbeit von Denkfabriken in die Nähe von oder deckungsgleich mit PR wird?
Dettling: Die Gefahr ist da. Das ist Alltagsgeschäft. Aufgrund der medialen Nachfrage müssen Dinge zugespitzt und recht vereinfacht dargestellt werden. So gesehen ist da auch viel politischen Werbung und PR im Geschäft. Da gleichen sich die Rationalitäten PR und Journalismus an. Das kann man jetzt kritisch oder negativ sehen aber in meinen Augen ist der Trend da unumkehrbar und beide Seiten sowohl die PR-Leute als auch die Politikwissenschaftler, die Politikberater müssen das draufhaben. Und es ist Aufgabe der kritischen Medien bestimmte Sprechblasen zu hinterfragen. Wenn keine Substanz dahinter ist, wir das dann auch abgewählt oder erst gar nicht gewählt. Das ist dann das Korrektiv und das ist in Ordnung so.
Rehlinger: Machen Think Tanks selber Politik?
Dettling: Kommt darauf an, was man unter Politik versteht. "agenda setting", politische Themen zu pushen oder überhaupt zu einem öffentlichen Thema zu machen, ist Teil des politischen Prozesses. (…) Politische Legitimität ist etwas Anderes. Die findet über Wahlen statt. Das geht in einer Demokratie auch gar nicht anders. Selbst die Bertelsmann-Stiftung hat noch nicht direkt Politik gemacht. Stiftungen und Think Tanks wollen, können und sollen das in meinen Augen auch nicht. Themen setzten, Themen voranbringen ist die ureigenste Aufgabe von Think Tanks. Wir brauchen etwas wie den Wettbewerb der Themen und Ideen in diesem Land.
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Alle großen und kleinen Think Tanks in Deutschland unterhalten natürlich Webseiten – ich möchte hier nur auf eine einzige aufmerksam machen, die eine Art Türöffner ist: Der Consultant Daniel Florian hat ein "Think Tank Directory" erstellt, ein kommentiertes Branchenverzeichnis der Denkfabriken in Deutschland. Da findet man nicht nur Adressen, sondern auch Arbeitsschwerpunkte, Angaben zur Finanzierung und zum Personal. Daneben gibt es wissenschaftliche Arbeiten zum Thema "Think Tanks" und "Politikberatung" als Download, und es gibt ein weblog mit aktuellen Meldungen aus der Welt der Denkfabriken. Das ganze wird ständig auf den neuesten Stand gebracht und erweitert – inzwischen sind auch zahlreiche Think Tanks aus dem europäischen Ausland gelistet.
DRUCK & BLOG mit Oliver Rehlinger
