Zu Gast bei Ingo Kahle:
Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesinnenminister, CDU
Die Sendung hat zwei Teile. Im ersten geht es um das Thema Integration. Schäuble war in dieser Woche in der Türkei, um mit der dortigen Regierung über dieses Thema zu verhandeln.
das Gespräch im zweiten Teil dreht sich dann um die innere Sicherheit.
Einleitend äußert sich der Bundesinnenminister zur Brandkatastrophe von Ludwigshafen:
Schäuble: Vielleicht wird diese furchtbare Katastrophe - nach den ersten Aufregungen und Übertreibungen und auch Missbrauch im Einzelnen - dazu führen, dass wir enger zusammenrücken. Dass ein größerer Teil der Menschen türkischer Abstammung sieht, sie brauchen sich nicht in ihre eigene türkische Welt hier zurückzuziehen und gar nicht mit deutschsprachigen Menschen, mit Deutschen zusammen kommen. Das ist ja leider eins der Probleme, das wir teilweise haben. Sie sollten auch dafür sorgen, dass ihre Kinder deutsch sprechen. Dass ihre Kinder bessere Chancen in der Schule haben. Wir können das nicht alleine. Ich sage immer: ohne die Eltern geht es nicht. Deswegen müssen auch die Eltern deutsch lernen. Deswegen sollten auch nicht immer neue Ehegatten herkommen, die kein Wort deutsch sprechen. Die dann wieder diesen Prozess der Isolierung, der Ausgrenzung und am Ende der Benachteiligung und damit die Integrations-Defizite fortsetzen. Genau das wollen wir durchbrechen. Vielleicht ist auch solch eine Katastrophe ein Anstoß, dass mehr Menschen begreifen, ja, eigentlich ist das der richtige Weg.
Innerhalb des zweiten Teils dreht sich das Gespräch um die Frage, ob es einen Dissens zwischen der Bundesregierung, jedenfalls Teilen, und dem Bundesverfassungsgericht – oder jedenfalls einzelnen Verfassungsrichtern gibt. Schäuble hatte die Frage gestellt – (und indirekt verneint): "Soll die Regierung für die Sicherheit, das Bundesverfassungsgericht für die Freiheit zuständig sein?"
Der nun Verfassungsrichter Udo di Fabio (Buchtitel: "Die Kultur der Freiheit") warf Politikern, nicht namentlich Schäube, aber er war wohl mit gemeint, eine "intellektuelle Lust am antizipierten Ausnahmezustand, ein intellektuelles Spiel mit dem Grenzfall" vor. Di Fabio kritisierte den Hang zur Rechtsperfektion, die es nicht geben könne, weil der Ernstfall dann doch anders sei. Der Westen verliere in dem Maße, in dem er nicht mehr Westen bleibe. Darauf Schäuble:
Schäuble: Es gibt keinen Dissens zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht. Das ist falsch. Verfassungsrichter sprechen durch ihre Urteile. Ob sie Vorträge halten sollen, bei denen dann Journalisten interpretieren können, es gäbe einen Dissens, müssen sie selber mit sich ausmachen. Sie haben selber gesagt, Sie wissen nicht, wen er gemeint hat. Wenn Sie wissen wollen, wen er gemeint hat, fragen Sie ihn doch. Mich dürfen Sie nicht fragen, wen er gemeint hat. Ich weiß nur, dass wir sehr sorgfältig alle miteinander umgehen müssen. Die Autorität und die Integrität des Bundesverfassungsgerichtes ist ein wichtiges Gut unseres Grundgesetzes. Und da ich mich für den Schutz des Grundgesetzes genauso verantwortlich fühle wie irgendeiner und wie das Verfassungsgericht, lege ich großen Wert darauf, dass die Integrität des Verfassungsgerichts gewahrt bleibt. Daran muss sich die Regierung halten. Daran müssen sich Verfassungsrichter - auch bei Auftritten außerhalb ihrer richterlichen Tätigkeit halten, dass ist nun wohl wahr. Normalerweise sagt man, dass Richter durch ihre Urteile sprechen. Natürlich ist jeder frei, auch Vorträge zu halten. Aber er muss klug für sich überlegen, ob er den Anforderungen seines Amtes gerecht wird. Das ist eine andere Sache. Aber jetzt fragen Sie mich nicht, wen ich meine. Ich meine niemanden. Ich sage es ganz abstrakt. Ich sage nur, Verfassungsrichter sind bei öffentlichen Vorträgen auch nicht vor Missverständnissen gefeit.
Kahle: Aber solch ein Dissens ist ja auch nicht neu. Das hat es bei der Asyldebatte gegeben. Beim Abtreibungsrecht. Bei der Ostpolitik. olche Kontroversen, will ich damit sagen, hat es immer gegeben.
Schäuble: Mir liegt genauso, vielleicht sogar mehr als anderen, daran, dass die Würde, die Autorität, der Respekt gegenüber dem Verfassungsgericht und seinen Urteilen zu hundert Prozent gewährleistet wird. Und dafür fühle ich mich verantwortlich. Aber dafür sind in der Tat auch die Richter des Verfassungsgerichtes bei ihren öffentlichen Auftritten selbst verantwortlich. Und sie müssen darauf achten – wie ich auch, dass ich nicht missverstanden werde - und dass passiert mir häufig. Also das gebe ich hier gleich zu.......
Kahle: Kann es sein, dass das im letzten Jahr öfter passiert ist?
Schäuble: Och, wissen Sie, es gibt da eine alte Regel: wer unter Euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. Das ist ein Wort von Jesus Christus und das ist auch nicht so schlecht. Das gilt für ALLE und für mich auch. Aber es gilt auch für Verfassungsrichter bei öffentlichen Auftritten. Die Amerikaner haben einen Supreme Court, dessen Autorität ganz, ganz hoch ist. Die sind übrigens auf Lebenszeit gewählt. Aber sie wissen, dass diese ganz hohe Rechtstellung, die sie haben, bedeutet, dass sie sich in öffentlichen Auftritten ein ganz großes Maß an Zurückhaltung auferlegen und schon gar nicht geben sie Ratschläge, wie der Gesetzgeber Dinge regeln sollte. Denn das ist Sache des Gesetzgebers.
Kahle: Herr Minister, es würde den Rahmen dieser Sendung sprengen, wenn wir jetzt die hinter all dem stehende rechtsphilosophische Diskussion führten. Ich möchte persönlich fragen: Sie gelten manchen inzwischen als übergeschnappter Architekt eines Schnüffelstaates. "Der Spiegel" sah eine Verwandlung des Dr. Schäuble zum Dr. Seltsam der deutschen Politik. Was hat sich denn im letzten Jahr verändert, dass es zu einer so wahrgenommenen Wandlung bei Ihnen kommen konnte? Ist z.B. die Bedrohungslage anders als seit Jahren? Motto: Wir sind bedroht, aber wie akut wissen wir nicht?
Schäuble: Ich habe übrigens auch meine Menschenwürde, ich habe auch einen Kernbereich von Menschenwürde......
Kahle: Ja natürlich.
Schäuble: …den müssen auch manche schützen.
Kahle: Ich sage ja nur, Sie "gelten" in der Öffentlichkeit auf eine bestimmte Weise. Ich mache mir das ja nicht zu eigen. Was mich interessieren würde, was hat es im letzten Jahr gegeben, was hat sich verändert, dass es zu einer so wahrgenommenen Wandlung Ihrerseits kommen konnte? Also: ist die Bedrohungslage anders als seit Jahren - nach dem Motto, wir sind bedroht aber wie konkret, wissen wir nicht. Was hat sich da verändert?
Schäuble: Nein. Wir haben ja immer gesagt, die Sicherheitsbehörden, die Verantwortlichen, wir sind Teil der weltweiten Bedrohungslage. Wir sind im Fadenkreuz des internationalen islamistischen Terrors. Das ist stärker wahrgenommen worden. Man hat es lange nicht geglaubt. Aber die Verantwortlichen wussten es immer und insofern hat sich auch gar nichts geändert. Jeder leistet seine eigenen Beiträge. Ich bin ganz weit entfernt davon, zu sagen, alle anderen sind Schuld und ich habe nicht auch Dinge gemacht, wo ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Das mag alles sein. Aber ansonsten lasse ich mich nicht so furchtbar leicht einschüchtern. Es hat eine Kampagne gegeben und die hat auch schnell verfangen und die ist auch nicht in Ordnung. Daraus habe ich auch ein Stück weit meine Konsequenzen gezogen. Aber mehr ist es dann auch nicht. Wissen Sie, die Mehrzahl der Menschen möchte zwar nicht hören, dass wir bedroht sind, aber sie möchte schon auch wissen und sicher sein, dass diejenigen, die die Verantwortung tragen, also die Sicherheitsbehörden, der dafür verantwortliche Minister, die Bedrohung ernst nehmen. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Die gibt es nie im menschlichen Leben. Aber das ist ja keine Ausrede, um seine Pflicht nicht wahrzunehmen. Ich habe nun mal die Verantwortung als Bundesinnenminister, das Mögliche im Rahmen von Recht und Verfassung zum Schutze unseres Landes und unser Bürgerinnen und Bürger zu tun.
