Do, 11.03.2010 | 06:51 Uhr
Seit 1967 werden Busse und Bahnen gefördert. ÖPNV-Unternehmen müssen nur sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen. Steuerexperten haben diese Subvention durchleuchtet und fordern ihre Abschaffung. Statt dessen sollen sozial schwache Haushalte eine Kompensation für die dann steigenden Preise erhalten. Zudem empfehlen die Experten eine Citymaut, um Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen. Ein Beitrag von Johannes Frewel.
Jährlich schlägt das Umsatzsteuer-Privileg für den ÖPNV eine Lücke von 750 Millionen Euro in die Steuerkasse. Das verzerrt den Markt, denn begünstigt sind nur Fahrten bis zu 50 Kilometer Entfernung. Unternehmen, die längere Fahrten anbieten, müssen auf der Gesamtstrecke 19 Prozent berechnen, während der Wettbewerber auf der Teilstrecke mit sieben Prozent Umsatzsteuer deutlich niedrigere Kosten hat. Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln, plädiert deshalb dafür, das Subventionssystem zu reformieren: "Wenn man auch aus sozialpolitischen Gründen bestimmten Einkommensklassen bestimmte Entlastungen gewähren will, dann sollte ich sie im Zweifelsfall auf Seiten der Einkommenssteuer beziehungsweise der Transfers generell etwas besser stellen und es offen lassen, ob sie dann zu normalen Preisen öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder eben nicht.
Ziel der Steuerexperten ist es, das veraltete Steuerungssystem so umzubauen, dass es umweltfreundlicher wird und zudem Autos aus den Innenstädten fernhält. Den ÖPNV-Unternehmen treibt es dennoch die Sorgenfalten auf die Stirn, denn sie erwarten bei steigenden Preisen vor allem massiven Kundenschwund. Hans-Werner Franz, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, VBB: "Wenn das hochginge auf 19, dann hieße das, dass sich die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr um 12 Prozent verteuern und das würde natürlich bedeuten, dass für viele Menschen gerade in Berlin die Fahrt mit dem ÖPNV so teuer ist, dass es sich viele nicht mehr leisten. Und es würde bedeuten, dass der Autoverkehr dann relativ begünstigt würde."
Ein schwieriger Drahtseilakt also. Doch nach Ansicht der Finanzwissenschaftler führt kein Weg darum herum, in einem Gesamtpaket die Diskriminierung des Fernverkehrs abzuschaffen und wenn überhaupt Subventionen, diese dann umweltorientiert auszurichten. Die Skepsis bei den betroffenen ÖPNV-Unternehmen ist indes beim Blick in die eigene Kasse massiv. Hans Werner Franz: "Es sei denn, irgendjemand zahlt das zusätzliche Defizit, was entsteht, dass die Kommunen diese Defizitausgleich finanzieren sollen, das sehe ich als so gut wie ausichtslos an. Alle sind hochverschuldet."
Die Finanzexperten können dieses Argument nicht entkräften. Sie empfehlen höhere Belastungen für Autofahrer, um den Individualverkehr langfristig aus den Städten zu verdrängen, was mehr Fahrgäste für Busse und Bahnen bedeuten könnte.
