Serie "Was bewirken Subventionen?", 22.12.2009

Kerosin und Mineralöl

Finanzwissenschaftler haben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums die 20 teuersten Subventionen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Sie kosten Milliardenbeträge und erreichen das mit ihnen ursprünglich verknüpfte politische Ziel entweder nicht oder nur ungenügend. So auch die Mineralöl-Steuerbefreiung für Raffinerien oder Fluggesellschaften. Ein Beitrag von Johannes Frewel.

Erdöl, das Raffinerien für den Betrieb ihrer energieintensiven Anlagen benötigen, ist steuerfrei. Ebenso das Kerosin, mit dem Airlines ihre Flugzeuge betanken. Die Kerosinsubvention schlägt mit 600 Millionen, das seit 1930 geltende Herstellerprivileg für Raffinerien jährlich mit weiteren 400 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt ein Milliardenbetrag aus Steuergeldern, der diejenigen begünstigt, die in großem Ausmaß umweltschädliches Klimagas produzieren.

Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln, plädiert deshalb dafür, die Subventionen zu streichen: "Hier wird tatsächlich das Verbrennen von fossilen Brennstoffen, die sehr negative Klimaeffekte haben völlig steuerfrei gestellt und das ist in einer Zeit der globalen Umwelt- und Klimapolitik völlig unangemessen. Es geht darum, dass alle Bereiche, die fossile Energiestoffe einsetzen, auch ihren Beitrag leisten."

Thöne empfiehlt, die Subventionen bis 2012 zu streichen. Dann werden Rafinnerien und Airlines in das Emissionshandelssystem einbezogen. Sie müssen also für Klimagase Zertifikate kaufen. Dazu passt nicht, dass sie auf der anderen Seite staatliche Privilegien in Milliardenhöhe genießen. Ganz einfach wird die Streichung der Raffinerieprivilegien indes nicht, denn sie sind längst Europarecht, sagt Karin Retzlaff, Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes: "Wir müssen das immer im internationalen Wettbewerb sehen und um nicht in die Beanchteiligung zu gelangen, denke ich, macht es keinen Sinn, hier nationale Alleingänge zu machen und Steuerbegünstigungen abzuschaffen, was dann dazu führen würde, dass letztlich Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen."

Deshalb votiert Thöne dafür, die Subventionen europaweit abzuschaffen: "Deutschland hat nun einmal eine laute Stimme in der Europäischen Union. Alle werden gleichmäßig nicht besteuert, man könnte auch gleichermaßen alle gleichmäßig besteuern, auf Seiten der Hersteller. Seinerzeit ging es bei der Steuerfreiheit von Kerosin einfach darum, die zivile Luftfahrt nach dem Kriege zu fördern und dieses Ziel ist durchaus erreicht und braucht keine weitere Förderung".

Geschlagen gibt sich der Mineralölverband indes noch lange nicht. Sein Argument: Die Verarbeitungsmargen der Raffinerien seien wegen der Krise gefallen wie letztmals vor 20 Jahren. Würden die Subventionen gestrichen, werde die Produktion zunehmend in günstigere Länder verlagert. Benzin, Diesel und Kerosin müssten dann Tankschiffweise auf dem Weltmarkt gekauft werden.