Serie "Was bewirken Subventionen?", 21.12.2009

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Steuervergünstigungen für haushaltsnahe und Handwerker-Dienstleistungen sollen vor allem bewirken, dass mehr Aufträge an steuerzahlende Firmen vergeben und die Schwarzarbeit zurückgedrängt wird. 3,3 Milliarden Euro müssen die Steuerzahler dafür aufwenden. Es ist der zweitgrößte Subventionsbatzen in Deutschland. Teuer ist diese Subvention. Und nach Expertenmeinung zugleich völlig wirkungslos, sagt Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln, das alle Vergünstigungen des Bundes durchleuchtete: "In der Praxis, wie es jetzt umgesetzt ist, sind die Bezugsbedingungen viel zu großzügig. Man kann Teile seiner Mietnebenkosten, Hausmeisterdienste etc., über diese Regelung absetzen, obwohl kein Vermieter, der noch bei Sinnen ist, das Schwarzarbeiter machen ließe. Die Mieter würden einfach sagen, das bezahle ich nicht. Genauso wenig bei Schornsteinfegern. Diese Leute tragen zwar schwarze Arbeitskleidung, aber Schwarzarbeit bei Schornsteinfegern ist schlichtweg unmöglich und trotzdem wird es begünstigt. Da ist eine Steuerungswirkung von Null."

Selbst der Hauptnutznießer Handwerk ist deshalb für eine Korrektur der Subventionen. Hierzu Matthias Lehfart, Steuer und Finanzexperte des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: "Wir sind für eine Überprüfung und die soll in 2011 geschehen und dazu haben wir auch Vorschläge, wie man das Instrument noch verbessern kann. Schornsteinfeger - da kann ich gar nicht nachvollziehen, warum man hier eine steuerliche Vergünstigung benötigt. Wir sind der Meinung, dass die Schwarzarbeit insbesondere bei Modernisierungsaufwänden in der selbstgenutzten Wohnung stattfindet, und hier muss das Instrument ansetzen. Da gibt es noch einige Unschärfen."

Diese Unschärfen dürften wohl mit der anstehenden Straffung der Subvention beseitigt werden. Hinzu kommt: Nach Einführung der Vergünstigung wurden Handwerkerleistungen um acht Prozent teurer. Michael Thöne: "Bei den subventionierten Handwerkerleistungen haben wir tatsächlich mit Einführung dieser Vergünstigung gesehen, dass die Preise angezogen sind. Da wo einmal schlagartig die Nachfolge verstärkt wird, werden gleichzeitig auf der anderen Seite eben die Unternehmenskapazitäten die gleichen bleiben. Da steigen die Preise."

Das macht die Entlastung der Subvention für den Auftraggeber zunichte und Schwarzarbeit wieder attraktiver. Tatsächlich hat die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Renovierungskosten den Handwerkern jedoch auch spürbar Aufträge gebracht. Lehfart berichtet von einer Online-Umfrage bei rund einer Million Betrieben im Handwerk, dass dieses Instrument des Steuerbonus ungefähr bei jedem fünften Handwerksbetrieb zu mehr legalen Aufträgen geführt hat."

Indes: Die Subvention wird es so bald nicht mehr geben. Finanzwissenschaftler bescheinigen ihr bei Null Steuerungswirkung 100 Prozent Mitnahmeeffekt. Das bedeutet, diese Subvention hat ihr Ziel klar verfehlt.

Ein Beitrag von Johannes Frewel