Serie "Was bewirken Subventionen", 28.12.2009

Biodiesel und Kraft-Wärme-Kopplung

Den meisten Steuersubventionen in Deutschland droht das Aus. Zumindest wenn es nach einer Studie geht, die das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hat. Konkret geht es darin um Vergünstigungen von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. Ein Drittel davon soll laut Empfehlung komplett gestrichen werden. Teilweise zur Disposition stehen auch Subventionen für Biokraftstoffe sowie die Kraft-Wärme-Kopplung. Karsten Zummack berichtet.

Es ist nicht einmal drei Jahre her, da brummten die Anlagen des börsennotierten Unternehmens EOP Biodiesel im Brandenburgischen Pritzwalk auf Hochtouren. 65.000 Tonnen Biodiesel können dort aus Raps gewonnen werden. Doch dem Boom folgte die Ernüchterung. zwar wird Biosprit heute dem herkömmlichen Kraftsstoff an der Tankstelle beigemischt, doch nachdem die Steuerfreiheit überraschend schnell wieder aufgehoben wurde, ist der Markt für das reine Biodiesel de facto tot, beklagt der Geschäftsführer des Branchenverbandes BBK Martin Tauschke: "Biodiesel-Anlagen stehen still, mussten in die Insolvenz, es wurde Biodiesel-Anlagen auch in die USA verkauft und umgewidmet und umgesetzt und da haben wir das große Problem, dass wir in den Biokraftstoff-Absatzbereichen einen Absatzeinbruch bekommen haben."

Heute sind nicht einmal ein Drittel der Biodieselanlagen ausgelastet, sagt Tauschke. Die Hälfte der Arbeitsplätze sei bereits vernichtet worden. Die Steuer auf 18. Cent je Liter einzufrieren reicht der Branche bei weitem nicht aus. Steuerbefreit ist seit zwei Jahren lediglich noch Bio-Ethanol, doch jetzt droht auch hier Ungemach, denn die neue Subventionsstudie empfiehlt generell in diesem Bereich mit den Vergünstigungen zu pausieren, so Mitautor Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut, kurz FIFO: "Diese Sachen sind aus Klimaschutzgründen heutzutage sehr, sehr in der Kritik, weil sie selber eben gerade wegen ihres Anbaus und des weiten Transports in der Regel eben überhaupt nicht klimaneutral sind". Das Urteil von Thöne und den anderen Autoren der Studie: Erst solle nachgewiesen werden, dass Biokraftstoffe tatsächlich Treinhausgasemissionen reduzieren können - solange der Beweis aussteht, keine Subventionen.

Ökologisch weniger umstritten ist die Kraft-Wärme-Kopplung, also, die gleichzeitig Erzeugung von Strom und Wärme in einer Anlage. Energie wird so nicht sinnlos vergeudet. Trotzdem ist Wissenschaftler Thöne auch von den Steuervergünstigungen in diesem Bereich nicht uneingeschränkt überzeugt. Thöne: "Hier ist eine Ermäßigung, so wie sie im Prinzip umgesetzt wird, gut. Nur wenn wir den Vergleicht mit zum Beispiel den Dänen anstellen, die das sehr, sehr effektiv umsetzen, sehen wir, dass dort bei Weitem nicht so großzügige Anrechnungsregeln gelten, und trotzdem sind die sehr erfolgreich. Im Grunde genommen ist es in Deutschland zwar prinzipiell richtig, vom Volumen her aber deutliche zu groß." Immerhin hat der Bund über Steuererleichterungen im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro in die Kraft-Wärme-Kopplung gesteckt. Die Vergünstigungen liegen damit weit über dem notwendigen Maß, heißt es in der Studie.

Adi Golbach vom Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung weist dies klar zurück: "Klar ist, für den Klimaschutz wird der Ausbau der Karaft-Wärme-Kopplung gebraucht. Von daher habe ich kein Verständnis für solche Formulierungen wie 'über das Ziel hinausschießen'. Wo soll denn das sein, 'über das Ziel hinaus'? Wir können ja froh sein, wenn wir die Effizienz überhaupt mal so schnell erreichen, wie es nötig ist."

Golbach verweist darauf, dass die Bundesregierung den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung in den kommenden zehn Jahren auf 25 Prozent verdoppeln will. Dafür aber würden die bisherigen Fördermaßnahmen als Impulse noch nicht einmal ausreichen, warnt der Branchenfunktionär. Eine Kürzung der Vergünstigungen kommt für ihn gar nicht infrage.