Serie "Integration - Anspruch trifft Wirklichkeit", 05.02.2010

Senat will Integrationsgesetz

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit will eine bessere Integrationspolitik. Die soll auch über ein Integrationsgesetz vorangebracht werden. Derzeit arbeitet die Integrationssenatorin an einem Gesetz, auch der Berliner Integrationsbeirat hat dafür seine Vorschläge eingebracht. Zum Beispiel, dass jeder Bezirk in Zukunft einen eigenen Integrationsbeauftragten bekommt. Was das heißt und was sich noch alles ändern soll, damit hat sich Zonya Dengi beschäftigt.

Klaus Wowereit: "Für mich ist ganz wichtig, egal ob das deutsche Familien sind oder Familien mit Migrationshintergrund, dass wieder ein Aufstiegswille sich entwickelt, der bei manchen verloren gegangen zu sein scheint."

Für den Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht eins fest: Integration ist ein soziales Problem. Und nur als solches auch in den Griff zu kriegen. Denn seiner Meinung nach geht es in allererster Linie nicht um die Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft, sondern vor allem darum, dass Langzeitarbeitslose wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Das kommt bei den meisten Migrantenverbänden gut an. Denn für sie haben Jugendgewalt und schlechte Schulabschlüsse bei Einwandererkindern nichts mit der kulturellen Herkunft zu tun. So denkt auch die Schöneberger Integrationsbeauftragte Gabriele Gün Tank. Als Beispiel dafür nennt sie die Rütli-Schule in Neukölln:

Gabriele Gün Tank: "Als die Rütli-Schule damals groß in den Medien war, hatten wir zur gleichen Zeit in Sachsen einen Hauptschullehrer, der sich auch beschwert hat, wo der Migrationsanteil sicherlich nicht so hoch ist wie in der Rütli-Schule, und gesagt hat: Ich habe die gleichen Probleme wie die Kollegen in der Rütli-Schule. Also, es werden gewisse Probleme manchmal ethnisiert."

Eine Schule mit hohem Migrationsanteil sei nicht per se schlecht, sagt auch der SPD-Migrationspolitiker Raed Saleh. Es gebe beispielsweise Privatschulen, die trotzdem gut funktionierten. Es gehe schlicht und einfach darum, den Einwandererkindern aus bildungsfernen Familien die gleichen Chancen zu geben wie denen aus bildungsbewussten Elternhäusern; die Schulen mit mehr Mitteln auszustatten und damit z.B. kleinere Klassen zu ermöglichen. Er setzt viel Hoffnung in die neue Schulstrukturreform:

Raed Saleh: "Wenn wir sagen, wir schaffen jetzt die Hauptschulen ab, wir erlauben es an jeder Schule in Berlin Abitur zu machen, dann ist das die größte Integrationsleistung der letzten Jahre."

Da sieht er Berlin als Vorbild für ganz Deutschland. Auch mit dem geplanten Integrationsgesetz sei Berlin Vorreiter. Mehr Migranten einzustellen wäre dann nicht mehr nur Empfehlung, sondern Pflicht für die Verwaltung, den Öffentlichen Dienst und die landeseigenen Betriebe. Auch die Bezirke sollen stärker in die Pflicht genommen werden und Integrationsbeauftragte einstellen. In den meisten Bezirken gibt es die zwar schon, Aufgaben und Kompetenzen sind jedoch sehr unterschiedlich verteilt. Meist hängt es davon ab, wie sehr sich der Bezirksbürgermeister für das Thema engagiert. Der Neuköllner Integrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch hält allerdings nicht viel davon, Integration per Gesetz zu verordnen.

Arnold Mengelkoch: "Aus der Neuköllner Perspektive sehe ich den Bedarf nicht, weil Herr Buschkowsky der hat das begriffen".

Für den Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky ist Integration tatsächlich ganz oben auf der Agenda. Der Bezirk versucht mit verschiedenen Programmen was gegen Jugendkriminalität und hohe Schulabbbrecher-Quoten zu tun. Erfolgreich sind beispielsweise die Stadtteilmütter. Sie beraten Einwanderer-Familien etwa in Gesundheits- und Bildungsfragen. Arnold Mengelkoch bekommt als Integrationsbeauftragter die volle Unterstützung seines Bürgermeisters. Deshalb würde ein Integrationsgesetz an seinen Aufgaben nicht wirklich was ändern, sagt er. Allerdings sind nicht alle Bezirke so aktiv wie Neukölln. Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf haben nicht einmal einen Integrationsbeauftragten, für Arnold Mengelkoch ist das nicht nachvollziehbar:

Arnold Mengelkoch: "Also, ein Bürgermeister, der keine Integrationsarbeit an erster seiner Aufgaben sieht, der hat seinen Job nicht verstanden."

Auch die Schöneberger Integrationsbeauftragte hat Glück mit ihrem Bürgermeister, auch sie bekommt seine volle Unterstützung. Von einem Integrationsbeauftragten mit festgeschriebenen Kompetenzen und einem eigenen Etat würden die Bezirke profitieren, sagt Gün Tank. Besonders die, in denen es bislang keinen Integrationsbeauftragten gibt. Denn die Bürgermeister bräuchten einen festen Ansprechpartner für Integrationsfragen. Sie fände es auch gut, wenn es bei Einstellungen künftig Quoten für Migranten gäbe. Die Migrantenverbände fordern mindestens 20 Prozent:

Gabriele Gün Tank: "Nicht nur bei der Einstellung, sondern auch bei Gremienarbeiten sollte eine bestimmte Quote erreicht werden. Inwiefern man das als feste Quote festsetzt oder als Anliegen, das muss man sehen. Aber jeden Fall, denke ich, ist eine Quote wichtig."

Noch stehen nicht einmal die Eckpunkte des Gesetzes fest. Im Gespräch ist unter anderem, dass Migranten zukünftig stärker in Verwaltungen, Behörden und parlamentarischen Gremien vertreten sein sollen. Doch ob es nötig ist, tatsächlich eine Quote gesetzlich festzuschreiben, das wird jetzt schon heftig diskutiert. Auch in Neukölln findet diese Idee nicht wirklich Anklang. Wenn überhaupt, sagt der Integrationsbeauftragte Mengelkoch, müsse die Quote an Bedingungen geknüpft werden:

Arnold Mengelkoch: "Wenn es diese gleichen Voraussetzungen, es muss daran gekoppelt sein. Man kann ja nicht sagen, aus den nächsten Bewerbern nehmen wir jetzt egal wer, Hauptsache Migrationshintergrund, das haut nicht hin."

Doch auch Mengelkoch ist der Meinung, dass sich die öffentlichen Einrichtungen und Behörden den Migranten stärker öffnen müssen. Und nicht nur den türkischstämmigen, auch wenn sie die Mehrheit der Einwanderer in Berlin stellen. Arabischstämmige Jugendliche bräuchten genauso Ansprechpartner, die die gleiche kulturelle Herkunft haben:

Arnold Mengelkoch: "Wir brauchen vor allen Dingen die jungen Arabischstämmigen in der Lehrerschaft, in der Erzieherschaft, bei den Sozialarbeitern und bei der Polizei. Und das ist ein ganz, ganz langsamer Prozess."

Bei ihren Vorschlägen hat sich der Integrationsbeirat an den Gesetzen zur Gleichstellung von Frauen und Behinderten orientiert. Auch Migranten sollen damit vor Diskriminierung geschützt werden und die gleichen Chancen bekommen. Das Gesetz soll festschreiben, was in einigen Bereichen bereits jetzt auf freiwilliger Basis geschieht - wie bei der Polizei, die den Anteil der Auszubildenden nicht-deutscher Herkunft seit 2006 fast verdoppelt hat.

Integrationssenatorin Carola Bluhm ist optimistisch, dass auch andere nachziehen – auch, aber nicht nur aufgrund künftiger gesetzlicher Vorgaben. Denn viele Betriebe hätten bereits erkannt, dass sie ein Nachwuchsproblem haben:


Carola Bluhm: "Deshalb kommt auch nicht zufällig, dass sowohl IHK als auch Handwerkskammer und Unternehmerverband Berlin Brandenburg sich 2010 schwerpunktsmäßig mit dem Thema Integration und Ausbildung beschäftigen wollen."

Ende März will Senatorin Bluhm die Eckpunkte eines Gesetzes vorstellen. Dann wird klar sein, welche Vorschläge des Integrationsbeirates da tatsächlich eingeflossen sind. Die meisten Migrantenvereine begrüßen das Vorhaben des Senats, das Gesetz bald auf den Weg zu bringen. Kritiker dagegen meinen, ein Gesetz sei nicht nötig. Denn jetzt schon gebe es genügend Möglichkeiten, Integration stärker voranzubringen. Entscheidend sei vor allem der Wille, es zu tun.