Tarapoto, Peru: Der Sohn eines Cocoa-Bauern zeigt eine reife Coca-Frucht, die an einem Baum hängt - Quelle: imago / FairMail /Hollandse Hoogte

- 'Handel darf kein Selbstzweck sein'

Internationale Handelsverträge gelten längst nicht mehr automatisch als segensreich für alle Beteiligten. Gegen die transnationalen Abkommen TTIP und Ceta zwischen EU und den USA beziehungsweise Kanada gab es energischen parlamentarischen wie außerparlamentarischen Widerstand. Unter dem neuen US-Präsidenten Trump gilt TTIP als tot, andere Abkommen sind außer Kraft oder stehen auf der Kippe. Christian Felber, Lehrer an der Wirtschaftsuniversität Wien, hält dagegen - allerdings will er die internationalen Handelsbeziehungen neu ordnen: Menschenrechte sollen über den Profitinteressen der Wirtschaft stehen. Gerd Dehnel spricht mit Christian Felber über sein Konzept.

Der "Brexit" und die protektionistischen Ziele des neuen US-Präsidenten Trump sind für Felber eindeutige Symptome, "dass da etwas im Großen schief läuft". Ein Grund dafür sei, dass in den letzten Jahrzehnten der Freihandel - "ich nenne ihn lieber Zwangshandel" - durchgesetzt worden sei, durch den nach Felbers Einschätzung einfach zu viele Menschen verlieren. Der Unmut und der Widerstand würden größer, und darum sei jetzt sogar "ein günstiger Zeitpunkt für eine systemische Alternative".

 

Dabei wurde das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht einmal durch regierungskritische Basisorganisationen wie "Attac" zu Fall gebracht, sondern durch Trump höchstpersönlich. Felber sieht darin nichts ungewöhnliches - "wenn die Mitte kollabiert, ergeben sich manchmal an den Rändern die seltsamsten Allianzen".

Durch Trumps Entscheidung biete sich jetzt für die EU die Möglichkeit, ethischen Handel statt Freihandel zu initiieren.

An erster Stelle müssten dabei die Menschenrechte stehen, sagt Felber. "Und die sind eben nicht rechtsverbindlich einklagbar, wenn Konzerne sie verletzen. Das wäre jetzt der nächste Schritt." In diesem Zusammenhang forderte Felber einen Internationalen Menschenrechts-Gerichtshof, bei dem Konzerne verklagt werden können, wenn sie gegen die Menschen- oder die Arbeitsrechte, die Gesundheit, die Umwelt, oder die Demokratie verletzen. Das wäre ein Startpunkt eines ethischen Welthandelssystems in der UNO."

"Brutalster Zwangshandel wird durchgesetzt"

Voraussetzung dafür seien "verbindliche Menschenrechte, ein verbindlicher Umwelt- und Klimaschutz, verbindliche Verteilungsziele und eine Begrenzung der Ungleichheit." Dazu gehöre auch eine Regulierung und Begrenzung der Macht der Konzerne. Hier sei die EU gefordert, den ersten Schritt zu machen. Das Problem seien dabei nicht fehlende inhaltliche Alternativen - "die liegen ja seit vielen Jahren auf dem Tisch".

Vielmehr seien weder die Regierungen noch die EU als handelspolitische Akteure nicht willens, den Handel in den Dienst der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung zu stellen. Stattdessen stelle sich die EU in den Dienst der mächtigsten Wirtschaftsinteressen "und setzt brutalsten Zwangshandel durch, den sie dann als Freihandel verkleidet".  

Schutz statt Protektionismus

Die jetzigen Handelsstrukturen seien so ausgelegt, dass im Extremfall ein einziger Mensch gewinnt und der Rest verliert - aber eben nicht nur materiell. "Wir machen auch die Umwelt kaputt, die Arbeit wird sinnloser, wir verletzen unsere Grundwerte und untergraben die Demokratie. Das heißt, dass der Handel zum Selbstzweck wird - das ist mein Kern-Kritikpunkt."

Stattdessen müsse das Mittel "Handel" in den Dienst der höheren Werte gestellt werden - von den Menschenrechten bis zu einer gerechten Verteilung - und dann "wird ein Handelsabkommen ganz anders aussehen. Dann fragt man zuerst: würde mehr Handel die Verteilung gerechter machen (...) und das Wirtschaften nachhaltiger machen? Wenn er das leistet, dann wollen wir mehr. Aber wenn er diese Ziele gefährdet, dann wollen wir weniger Handel."

Dies sei auch kein Protektionismus, sondern Protektion im Sinne von Schutz. "Und schützen ist etwas Gutes - wir schützen alles und jedes, und wir schützen uns damit vor den Exzessen des Zwangshandels."

Infos zum Buch

Christian Felber:
"Ethischer Welthandel - Alternativen zu TTIP, WTO & Co."
Verlag Deuticke, ISBN 978-3-552-06338-9
224 Seiten, Klappenbroschur ca. € 18,– (D) / € 18,50 (A)
Auch als E-Book erhältlich

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