Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Quelle: Michael Kappeler, dpa

- Maaßen: 'Der IS hat Metastasen gebildet'

Die Terrormiliz IS ändert nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zurzeit ihre Strategie. Teile der IS-Führung seien dabei, sich aus Syrien abzusetzen, sagte der Präsident der Behörde, Maaßen, im Inforadio. Sie reagiert damit offenbar auf den drohenden Verlust des Gebietes. Maaßen betonte, auch wenn der IS in Syrien und dem Irak besiegt werde, sei das nicht das Ende der Terrororganisation.

Fünf Terroranschläge gab es im vergangenen Jahr in Deutschland; mindestens sieben weitere wurden verhindert, es gab zahlreiche Razzien gegen die islamistische Szene. Es gebe eine "veränderte Sicherheitslage" im vergangenen Jahr, so Maaßen. Vor allem der Anschlag im Dezember in Berlin sorgte für öffentliche Aufmerksamkeit, weil der Täter Anis Amri sich ungehindert bewegen konnte, obwohl er als "Gefährder" eingestuft wurde.  

Dazu Maaßen: "Insgesamt - so stellt sich mir der Fall dar - haben die Sicherheitsbehörden professionell die Person bewertet. Das heißt, auf Grund des damaligen Erkenntnisstandes haben sie die Bewertung abgegeben, dass von dieser Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Ich glaube, aus der damaligen Perspektive war es richtig gewesen, wie die Kollegen in den Runden im gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum entschieden haben. Nachher hat man mehr Informationen und sieht das etwas anders."

Hätte die Polizei den Fall an den Verfassungsschutz abgeben können - an dem Punkt, an dem sie selbst nicht mehr weiterkam? "Wir haben auch keine wesentlich anderen Möglichkeiten als die Polizei", sagt Maaßen. "Wenn die Polizei schon nicht die Möglichkeiten hat, eine Telekommunikationsüberwachung fortzusetzen, und zwar weil über Monate nichts an Verwertbarem angefallen war, dann hätten wir als Verfassungsschutz auch keine G10-Maßnahmen [d.h. Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis - Anm.d.R.] beantragen können, weil es an der Geeignetheit des Mittels fehlt. Die Kommission, die über eine derartige Maßnahme zu entscheiden hat, würde uns natürlich sagen: Die Polizei hat über Monate nichts herausbekommen, also ist das Mittel völlig ungeeignet; wir bekommen keine Erlaubnis.

In München beginnt am Freitag die Sicherheitskonferenz. Auch hier spielt das Thema islamistischer Terror natürlich eine große Rolle. Namentlich der IS gerät in Syrien und im Irak immer mehr unter Druck. Für Maaßen ist das jedoch kein Hinweis darauf, dass die Bedrohung in Europa nachlässt - "das ist unsere Einschätzung, die wir mit vielen Partnern teilen. Der IS hat - ich benutze mal das Wort: Metastasen gebildet in einer Reihe von Staaten. In Nordafrika, in Nigeria, in Afghanistan und anderswo." (...) Darüber hinaus habe die IS-Führung bereits erklärt, sie brauche keine Region und kein Land, sondern sie sei eine globale Bewegung. Die Botschaft sei: "Ihr könnt den Krieg gegen die Ungläubigen auch in Euren Städten führen."

Die Rolle des Internets

Dabei sei festzustellen, dass diese globale Bewegung über den Cyber-Raum gesteuert werde - "über Instant Messenger-Dienste und soziale Netzwerke". So seien etwa die fünf Anschläge im letzten Jahr über Instant-Messernger-Dienste geführt worden, sodass wir hier auch einen Zusammenhang sehen zu dem vom IS ausgerufenen "Krieg in den Städten der Ungläubigen und dem, was wir hier in Deutschland wahrnehmen".

Entsprechend sei kein "Abflauen der Gefährungssituation zu verzeichnen". Die Konsequenz daraus sei, sich auf die neue Bedrohungssituation einzustellen - u.a. dass sich in unseren Städten Personen sich selbst radikalisieren und Anschläge begehen, die nie beim IS waren und persönlich niemanden vom IS kennengelernt haben.  

Großes Sicherheitsrisiko: Flüchtlinge ohne Papiere

Eines der großen Probleme sei die Einreise von Flüchtlingen ohne Papiere, so Maaßen - "wie die Bundespolizei mitteilt, sind rund 70% der zu uns kommenden Asylsuchenden nicht dokumentiert. Das heißt, wir wissen nicht, ob die Personenangaben, die sie selbst machen, zutreffend sind. Und das macht uns natürlich Sorgen, weil wir in unseren Datenbanken natürlich viele Informationen von Partnern haben, mit denen sie uns vor Personen warnen. Und wenn wir diese Leute in Deutschland nicht identifizieren können, sehen wir ein Sicherheitsrisiko".

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