Interviews

Menschen demonstrieren gegen das Tarifeinheitsgesetz/dpa

Kritik reißt nicht ab

Die meisten Gewerkschaften haben sich eindeutig gegen das gestern beschlossene Tarifeinheitsgesetz positioniert, manche wollen sogar dagegen in Karlsruhe klagen. Doch einer schwimmt gegen den Strom: DGB-Chef Reiner Hoffmann verteidigt das schwarz-rote Gesetzesvorhaben. Die Gewerkschaften scheinen gespalten, wenn es um die Bewertung des schwarz-roten Gesetzes geht. Grundsätzlich rechnet der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke damit, dass das Tarifeinheitsgesetz für mehr Streit unter den Gewerkschaften sorgen wird. Er lässt kein gutes Haar an den gestern verabschiedeten Plänen.

Die Meisterschale der Fußball-Bundesliga (Bild: imago)

Oben langweilig, unten spannend

Der Deutscher Meister der Nach-WM-Saison stand schon recht früh fest. Doch jenseits der zugegeben etwas öden FC Bayern-Dominanz war einiges los in der Bundesliga: der Absturz von Borussia Dortmund, der im DFB-Pokalfinale ein Happy End finden könnte, ein äußerst spannender Abstiegskampf. Oder der Trainerverschleiß beim womöglich scheidenden Bundesliga-Dino Hamburger SV. Nikolaus Hillmann fasst die heute ablaufende Bundesligasaison 2014/15 zusammen.

Weitere Interviews

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  • "Maskenmann"-Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) am 22.05.2015 (Quelle: dpa)

    Fr 22.05.2015 | 17:25 - Maskenmann-Prozess: Keine neuen Beweise zugelassen

    Der Prozess geht in die entscheidende Phase: Seit über einem Jahr muss sich ein Dachdecker aus Berlin vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verantworten - als mutmaßlicher brutaler Angreifer einer Millionärsfamilie in Bad Saarow und als Entführer eines Managers. Aber sitzt der Richtige auf der Anklagebank? Die Verteidigung bringt als mutmaßlichen Täter einen ehemaligen Polizisten ins Spiel. rbb-Reporter Oliver Meurers hat den Prozeß von Anfang an verfolgt und berichtet im Gespräch mit Moderatorin Irina Grabowski vom Verhandlungstag.

  • Symbolbild für den BND-Skandal: Zwei Figuren mit dem Logo des BND und mit US-Nationalfarben stehen vor einer Deutschland-Fahne © imago/Christian Ohde

    Fr 22.05.2015 | 15:25 - BND und NSA - ein Abhängigkeitsverhältnis?

    "Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner"- das hat BND-Präsident Gerhard Schindler am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gesagt. Deutschland profitiere schließlich am meisten von der Zusammenarbeit. Der ARD-Experte für Terrorismus und Innere Sicherheit, Michael Götschenberg, bestätigt: "In vielem sind wir völlig von der NSA abhängig" und das habe seinen Preis. Über den spricht er mit Moderatorin Irina Grabowski.

  • Fahnen der Ukraine und der EU (Bild: dpa)

    Fr 22.05.2015 | 13:05 - Finanzspritze für die Ukraine

    Die Europäische Union gibt der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro Kredit. Die Vereinbarung wurde am Freitag beim EU-Gipfel in Riga unterzeichnet, an dem auch sechs osteuropäische Länder teilnehmen. Bedingung für das frische Geld sind Wirtschaftsreformen und der Kampf gegen Korruption. Unsere Korrespondentin, Ulrike Bosse, hat die Details - hören Sie selbst.

  • Das homosexuelle Paar Heinz (l) und Reinhard zeigen in ihrem Wohnzimmer in Hannover (Foto vom 07.07.2011) ihre Ringe. (Bild dpa)

    Fr 22.05.2015 | 12:25 - Referendum mit Premiere: Iren entscheiden über Homo-Ehe

    Die Iren beweisen gerade, wie schnell es gesellschaftliche Veränderungen auch ohne Revolution geben kann. Erst 1993 war der Homosexuellen-Paragraph aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden. Im selben Jahr wurden Scheidungen erlaubt. Seit 2010 können sich gleichgeschlechtliche Paare als "Lebenspartnerschaften" eintragen, und bereits heute, nur 22 Jahre nach der Entkriminalisierung, soll die Homo-Ehe beschlossen werden. Weltweit erstmals per Volksabstimmung. Aus Dublin berichtet unsere Korrespondentin Stephanie Pieper.

  • Bundestag stimmt über Tarifeinheitsgesetz ab (Bild: dpa)

    Fr 22.05.2015 | 12:05 - Tarifeinheitsgesetz: Gegner sehnen sich nach Karlsruhe

    Union und SPD haben im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Dabei gab es am Freitag auch in der Koalition keine geschlossene Unterstützung. Zuvor war in der Union Skepsis deutlich geworden. Es gab in namentlicher Schlussabstimmung 448 Ja-Stimmen. 126 Parlamentarier stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Das Gesetz dürfte im Juli in Kraft treten. Cecilia Reible aus dem ARD-Hauptstadtstudio fasst die teils hitzige Bundestagsdebatte zusammen.

Interview-Archiv

  • Richter des Bundesverfassungsgerichtes stehen zur Urteilsverkündung auf/Quelle: dpa

    Tarifeinheitsgesetz - Rechtsstreit programmiert?

    Im Juli könnte es in Kraft treten: Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz nahm am Freitag die letzte Hürde im Bundestag. Wo Gewerkschaften um dieselben Arbeitsgruppen konkurrieren, soll es die Macht der kleineren beschränken. Doch das letzte Wort dürfte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben, denn für viele Gewerkschaften verstößt das Gesetz gegen das Arbeits- und Streikrecht. Der Vorsitzende des Bundes der Richter der Arbeitsgerichtbarkeit, Joachim Vetter, ist jedenfalls überzeugt: Um Streiks zu verhindern, helfe das neue Gesetz wenig.

    Soziale Ungleichheit: ein Mann sucht in einem Abfallkorb nach verwertbarem Müll (Bild: dpa)

    Soziale Ungleichheit in Deutschland

    In Deutschland ist das Vermögen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD in einem aktuellen Bericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. In Zahlen ausgedrückt heißt das: 10 Prozent der Reichsten besitzen 60 Prozent des Privatvermögens. Die Ungleichheit beim Einkommen ist ebenfalls hoch, liegt aber international auf einem mittleren Niveau. Als Gegenmittel fordert der Sozialforscher Christoph Butterwegge die Vermögenssteuer - und höhere Mindestlöhne.

    Karneval der Kulturen © radioeins/Thomas Ecke

    Karneval der Kulturen

    Lange war um ihn gebangt worden, doch letztlich wurde alles gut: Der Karneval der Kulturen zieht am Wochenende durch Berlin-Kreuzberg und wird wieder für exotische Farbtupfer und ausgelassene Feierstimmung sorgen. Am Streckenrand wird rbb-Moderator Marco Seiffert am Sonntagnachmittag den Festzug begleiten. Er freut sich auf die vielen bunten Kostüme - wenn gleich die in diesem Jahr etwas weniger sein werden.

    Eine Besucherin begutachtet beim Tag der Offenen Tür am 02.02.2015 im Wohncontainerdorf für Flüchtlinge in Berlin-Köpenick einen Wohnraum (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)

    BBU: "Wir leisten, was wir können"

    Wie kann Berlin Tausende Asylbewerber, die Monat für Monat nach Berlin kommen, besser unterbringen und versorgen als bisher? Damit hat sich gestern Abend der erste Runde Tisch unter Leitung von Sozialsenator Mario Czaja beschäftigt. Vertreter von Senat, Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen haben dabei gemeinsam beraten. BBU-Chefin Maren Kern war auch dabei. Die Mitglieder ihres Immobilienverbands haben bislang 1.500 Flüchtlinge untergebracht - und wollen auch weiterhin helfen, so weit es der ehedem angespannte Wohnungsmarkt in Berlin zulässt.

    Demonstration DGB 1 Mai vorm Brandenburger Tor (Quelle: Imago/IPON)

    "Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz"

    Kritikern gilt es als “Lex GDL“, am Vormittag hat es der Bundestag verabschiedet: das Tarifeinheitsgesetz. Der gestern vorzeitig beendete Streik der Lokführergewerkschaft GDL hing auch mit dem umstrittenen Gesetz zusammen. Denn es soll künftig die Macht kleiner Gewerkschaften einschränken. Kritik an diesen Plänen kommt auch vom Marburger Bund, der in dem Gesetz einen Verfassungsbruch sieht. Gewerkschaftschef Rudolf Henke spart im Inforadio auch nicht mit Kritik an seiner eigenen Partei, der CDU.  

    Halbfinale des Eurovision Song Contest 2015 in der Wiener Stadthalle © dpa

    "ESC bleibt auch 2015 politisch"

    Wer wird es machen beim ESC, beim Eurovision Song Contest in Wien? Gewinnt Schweden? Italien? Oder doch San Marino? Der deutschen ESC-Hoffnung Ann Sophie räumen die Buchmacher keine großen Chancen ein. Mit Spannung wird erneut erwartet, wie politisch der ESC diesmal wird. Conchita Wurst, die bärtige Sängerin, die Österreich im vergangenen Jahr den Sieg gebracht hatte, war schon für sich ein klares Statement. Der Historiker Dean Vuletic ist ein wahrer ESC-Experte. Er rechnet auch diesmal mit vielen politischen Botschaften.  

  • Weselsky: "Ich wünsche der EVG viel Glück"

    Zehn Monate ging nichts voran in den Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn. Neun Streiks in nicht mal einem Jahr waren die Folge, darunter der längste, den die moderne deutsche Bahngeschichte je erlebte. Und plötzlich ging es doch: Am Donnerstagmorgen verkündeten Sprecher beider Parteien das Aus für den aktuellen Streik. Ein Schlichtungsverfahren steht an - gelten nun also bald zwei Tarife für gleiche Arbeit bei der Bahn? "Ich philosophiere nicht darüber, was ich schriftlich vereinbart habe", sagt Claus Weselsky.

    Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) demonstrieren am 01.03.2013 in Berlin vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen über die Einkommen von rund 137 000 Beschäftigten der Deutschen Bahn und sechs anderer Nahverkehrsbahnen. (Bild: dpa)

    Drohen nun EVG-Streiks?

    Nun also doch: Die GDL und die Bahn haben sich auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt, der Streik endet heute Abend um 19 Uhr. Dann herrscht bis zum 17. Juni Friedenspflicht. Ob beide tief zerstrittenen Tarifparteien tatsächlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommen werden, das wagt der Tarifexperte Hagen Lesch nicht vorauszusagen. Allerdings könnte nun neues Ungemach drohen: Lesch befürchtet, dass das Schlichtungsverfahren die andere Bahngewerkschaft EVG unter Druck setzen könnte - mit dem Ergebnis: Streik.

    Bodo Ramelow (Bild: dpa)

    Schlichter Ramelow attackiert Bahn und Bund

    Der frisch berufene Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hat heftige Kritik an der Deutschen Bahn und ihrem Hauptgesellschafter geäußert. "Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt", so Ramelow.

    Stau auf der A100 in Berlin (Bild: dpa)

    Pfingsten: "Alle Zutaten" für Mega-Staus?

    Der Streik der GDL wird heute um 19 Uhr beendet. Doch schon morgen geht’s für viele Menschen in die Pfingstferien. Die Zugfahrt wurde in den meisten Fällen schon gecancelt und auf das Flugzeug, den Fernbus und natürlich das Auto gesetzt. Verkehrsexperten warnen: Durch die Folgen der Bahnstreiks könnten Deutschlands Autobahnen vielerorts hoffnungslos überfüllt sein. Der Stauforscher Michael Schreckenberg erklärt den sogenannten "Überschwinger"-Effekt.

    Protestschild gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf einer Mauer © imago/Christian Ohde

    Aktionstag: Kultur sagt Nein zu TTIP

    Kulturverbände und Kulturorganisationen wollen am Donnerstag bundesweit gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) protestieren. Geplant sind unter anderem eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin. Organisiert werden die Aktionen vom Deutschen Kulturrat. Wir sprechen mit dem Geschäftsführer Olaf Zimmermann.

    Dollar-Schein, Euro-Münze, TTIP, Foto und Copyright dpa

    "Deutsche Unternehmen sind Opfer"

    Die Opposition schäumt, die Regierung übt sich in Geduld: Der NSA-untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt an diesem Donnerstag wieder zusammen, um Licht in die Spähaffäre zu bringen. Unter anderem ist BND-Chef Gerhard Schindler geladen. Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführerdes Bundesverbandes BITKOM fordert von Wirtschaftsseite absolute Aufklärung.

    Blick auf das abendliche Riga, die Hauptstadt Lettlands (Bild: dpa)

    Brisanter Gipfel in Riga

    Angesichts der andauernden Ukraine-Krise ist es ein Treffen von besonderer Tragweite: In der lettischen Hauptstadt Riga trifft sich ab Donnerstag die sogenannte "Östliche Partnerschaft", die 2009 von der EU gemeinsam mit der Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan ins Leben gerufen worden war. Vor dem Gipfel registrierte das baltische Land mehr russische Militäraktivitäten nahe seiner Grenzen. Der Verteidigungsminister sprach von einem U-Boot und einem Forschungsschiff der russischen Marine nahe der Seegrenze. Die Osteuropa-Expertin der Grünen, Marieluise Beck, betont trotzdem die Souveränität der Ukraine in der Partnerwahl.

    Pippi Langstrumpf wird 70, Foto: imago stock&people

    Happy Birthday, Pippi!

    Eigentlich traut man es einer 70-Jährigen ja nicht unbedingt zu, auf Bäume zu klettern, Pferde auf eine Veranda zu heben oder ihren Vater in der Südsee zu suchen. Doch bei Pippi Langstrumpf ist das anders. Die freche, schlagfertige Göre betrat in Ringelstrümpfen und abstehenden roten Zöpfen im Jahr 1945 die literarische Welt - eigentlich erst im November, aber Schweden feiert seinen bekannten Exportartikel schon jetzt. Wir blicken zurück und nach vorn mit Silke Weitendorf, eine der Geschäftsführerinnen des Oetinger-Verlags, der die Pippi-Bücher in Deutschland publiziert.

  • Ein Lokführer der Deutschen Bahn steuert einen Zug (Quelle: dpa)

    "Beamtenbund wird und muss GdL weiter helfen"

    Ungeachtet eines Vermittlungsversuchs hat die Lokführergewerkschaft GdL am Mittwoch ihren Streik auf den Personenverkehr der Bahn ausgeweitet. Für jeden Streiktag zahlt die Gewerkschaft den Streikenden eine Tagespauschale. Finanziert wird das unter anderem durch Zuschüsse vom Dachverband, dem Beamtenbund (dbb). Der Berliner dbb-Landeschef Bernd Raue widerspricht Meldungen, wonach der Beamtenbund der GdL den Geldhahn zudrehen könnte.  

    ARCHIV - Gestellte Aufnahme: Auf einem Röntgenbild ist ganz deutlich eine vergessene OP-Klemme im Bauchraum eines Patienten zu sehen (Archivfoto, dpa)

    Behandlungsfehler nehmen zu

    Wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Das trifft leider auch auf Ärzte zu. Allerdings können deren Fehler dramatische Folgen haben. Der Medizinische Dienst des Bund der Krankenkassen erstellt jährlich einen Bericht, in dem er möglichen Behandlungsfehlern nachgeht. Die Zahl bestätigter Verdachstfälle hat sich demnach erhöht und ist auf knapp 3800 gestiegen. Dr. Max Skorning arbeitete am Gutachten mit. Patienten ruft er zu Aufmerksamkeit auf, Ärzten rät er dringend zu OP-Checklisten.

    Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn trägt seine rote Mütze in der hand (Quelle: dpa)

    SPD lehnt Zwangsschlichtung ab

    Die Gewerkschaft der Lokführer hat ihren Streik im Personenverkehr begonnen. GDL und Bahn verhandeln weiterhin über eine Schlichtung. Der SPD-Verkehrsexperte Burkert sagte im Inforadio, es wären alle froh, wenn es zu einer Schlichtung käme. Forderungen nach einer Zwangsschlichtung wies er dagegen zurück. Die Tarifautonomie habe sich über Jahrzehnte bewährt, und auch das geplante Tarifeinheitsgesetz werde nicht ins Streikrecht eingreifen.

    Streikhinweis von Kita-Beschäftigten in Bayern (Bild: dpa)

    Streikwelle in Deutschland

    Die Züge stehen still, die Kitas sind zu, Post bleibt liegen, viele Bankautomaten haben kein Geld mehr. Die Lufthansa wurde bestreikt, und auch die Charité, die sich wieder auf einen neuen Arbeitskampf vorbereitet. Der Soziologe Prof. Dr. Stefan Liebig sagt, gerade in Dienstleistungsberufen sei das Ungerechtigkeitsempfinden besonders hoch.

  • Soldaten der Fregatte Hessen bergen am 08.05.2015 im Mittelmeer 130 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa Schiffbrüchige von einem Boot. Foto: dpa ARCHIV - HANDOUT -

    Grüne gegen Militäreinsätze im Mittelmeer

    Die Grünen im Europaparlament lehnen Militäreinsätze gegen Schleuser im Mittelmeer weiterhin strikt ab. Mit der Zerstörung von Booten werde das Flüchtlings-Problem nicht gelöst, sagte die Fraktions-Vize der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, im Inforadio. Stattdessen müssten die Ursachen der Flucht bekämpft und legale Wege nach Europa eröffnet werden. Sie glaube auch nicht, dass es für die Zerstörung von Schiffen ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates geben werde. Hören Sie hier das gesamte Interview!

    AfD am Ende (Bild: imago/Ralph Peters)

    Die schiere Lust am Untergang

    Der Richtungsstreit bei der AfD geht weiter: Am Dienstag wollen sich Parteigründer Bernd Lucke und seine Verbündeten öffentlich äußern.Doch es könnte schon zu spät sein. Der Parteienforscher Jürgen W. Falter sieht kaum eine Zukunft für die einstige Protestpartei: Die beiden Flügel stehen sich unversöhnlich gegenüber, keiner könne jedoch ohne den anderen viel erreichen.  

    Reisende warten während der GDL Streiks am 05.05.2015 im Hauptbahnhof in Berlin, Deutschland auf ihren Zug. (Bild: imago/Markus Heine)

    "Dürfen nicht in Tarifautonomie eingreifen"

    Politiker der Union haben sich im Streit zwischen Lokführer-Gewerkschaft GdL und Deutscher Bahn für eine Zwangsschlichtung ausgesproch. Der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling spricht sich jedoch gegen eine solche Maßnahme aus: In Deutschland herrsche Tarifautonomie und das sei ein hohes Rechtsgut, in das man nicht eingreifen dürfe, so Schiewerling im Inforadio. Hören Sie hier das gesamte Interview!

    Schulunterricht in einem Klassenraum (Quelle: imago/Gerhard Leber)

    Volksbegehren soll Unterricht garantieren

    Bei vielen Berliner Schülern dürfte er weniger beliebt sein: Florian Bublys. Er will nämlich, dass Unterricht tatsächlich stattfindet - und nicht ausfällt. Bublys ist Vorsitzender der Initiative für Schulqualiät "Bildet Berlin!", die ein Volksbegehren ankurbelt. Gefordert wird eine Unterrichtsgarantie - und mehr Lehrerpersonal. Bublys beziffert den Unterrichtsausfall auf insgesamt vier Wochen pro Schuljahr.

    Eine Puppe liegt in einem Kinderzimmer auf dem Teppich (Bild:dpa)

    "Gewalt gegen Kinder in allen Milieus"

    Die Hoffnung, dass weniger Kinder in ihre Familien misshandelt werden, hat sich für 2014 nicht erfüllt. Das Bundeskriminalamt hat heute gemeinsam mit der Deutschen Kinderhilfe aktuelle Zahlen bekanntgegeben. 108 Kinder wurden 2014 getötet, die meisten von ihnen waren noch nicht 6 Jahr alt. Etwa 40 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder pro Tag sind in der Statistik erfasst - Zahlen, hinter denen sich unermessliches Leid verbirgt. Rainer Becker, den Vorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe, fordert mehr Mittel für die Jugendämter, um Gewalt gegen Kinder früher festzustellen.

    Landkarte Berlin und Brandenburg (Bild: IMAGO)

    Weniger Landkreise in Brandenburg

    Brandenburg muss die Verwaltung straffen, am Ende wird es weniger Landkreise geben. Innenminister Schröter hat heute noch keine neue Landkarte auf den Tisch gelegt, sondern erst einmal Eckpunkte für die Kreisgebietsreform vorgestellt. Im Jahr 2030 soll es pro Landkreis 175.000 Einwohner geben, wie unser landespolitischer Korrespondent Alex Krämer berichtet. Damit könnten acht sehr große Kreise entstehen. Einzelne Kreise wie Frankfurt(Oder) und Cottbus haben bereits ihr Veto gegen diese Pläne angemeldet.

    Ein Warnschild vor einer abgestellten Lokomotive (Bild: dpa)

    "Ab drei Tagen wird`s schmerzhaft!"

    Nicht nur für die Bahn bedeutet der neue GdL-Streik immense Wirtschaftsschäden - auch ganze Branchen, die auf den Güterverkehr setzen, geraten ins Trudeln. So zum Beispiel die Chemieindustrie, die wegen des Streiks ihre Güter vom Zug auf den LKW umsatteln muss. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Utz Tillmann, fordert die Bahn und die GdL zu einer schnellen Lösung auf. Ansonsten drohe auch das Aus für das strategische  Ziel, den Transport weg von der Straße auf die Schiene zu bringen.

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US-Präsident Barack Obama empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 02.05.2014 im Oval Office im Weißen Haus in Washington (USA). (Bild: dpa)

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