Interviews

Logo der Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion (Bild: dpa)

Die Buga ist eröffnet

Endlich ist es so weit: Die Bundesgartenschau 2015 hat begonnen. Eine ganze Region wartete gespannt auf den Startschuss, den Bundespräsident Gauck am Samstagvormittag gegeben hat. In diesem Jahr ist erstmals nicht nur eine Stadt Gastgeber. Stattdessen haben sich fünf Kommunen in zwei Bundesländern zusammengetan, um das Ereignis bis Mitte Oktober zu stemmen. 1,5 Millionen Besucher werden erwartet in Brandenburg/Havel, Rathenow, Premnitz und Rhinow/Stölln in Brandenburg sowie in Havelberg in Sachsen-Anhalt. Buga-Geschäftsführer Jochen Sandner freut sich auf die kommenden Monate - und geht fest von einem großen Erfolg aus.

Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn (Bild: DPA)

VW: "Keine herbe Niederlage für Piëch"

Hat der mächtige Chef des VW-Aufsichtsrats Ferdinand Piëch im Ringen um die Führungsspitze des Konzerns eine Schlappe erlitten? Immerhin hat das Aufsichtsrats-Präsidium VW-Chef Martin Winterkorn den Rücken gestärkt, von dem sich Piëch distanziert hatte. Für Helmut Becker, Leiter des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation, kommt das Votum pro Winterkorn nicht überraschend. Er sieht Piëchs Vorbehalte sogar bestätigt.

Die Berliner Künstlerin Clara Walter hält in ihrem Atelier in Berlin einen Waldmops im Arm (Bild: DPA)

Waldmops-Zentrum in Brandenburg (Havel)

Vico von Bülow alias Loriot wurde 1923 in Brandenburg an der Havel geboren. 2011 starb er. Einer seiner Kernsätze lautete: "Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos." Im vergangenen Jahr hat der Brandenburger Kulturverein einen offenen Wettbewerb für ein Mops-Denkmal ausgeschrieben. Gewonnen hat ihn kein renommierter Künstler, sondern eine junge Innenarchitektur-Studentin aus Berlin. Ein Gespräch mit der Berliner Künstlerin Clara Walter.

Interview-Archiv

  • Das Baustellenschild steht in Berlin vor dem Containerdorf für Flüchtlinge in Köpenick (Bild: DPA)

    "Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

    Wie kann die steigende Zahl der Flüchtlinge fair auf die Bundesländer verteilt werden? Und muss sich der Bund stärker engagieren, auch wenn er schon jetzt eine Milliarde Euro zusätzlich für dieses und das nächste Jahr für die Flüchtlingsunterbringung bereit gestellt hat? Darüber beraten die Innenminister heute in Bremen. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, meint, Bund, Länder und Kommunen müssten diese Aufgabe gemeinsam tragen. Dabei dürfe auch der Bund nicht überfordert werden.

    Besucher gehen durch die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen in Brandenburg (Bild: DPA)

    "Die Erinnerung muss immer erkämpft werden"

    In den letzten Apriltagen 1945 nahm die Rote Armee die deutsche Hauptstadt ein. Mit dem Fall von Berlin ging in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende. Ab diesem Freitag gibt es zahlreiche Veranstaltungen, die an die Befreiung der Konzentrationslager in Brandenburg vor 70 Jahren erinnern. "Die Erinnerung muss immer erkämpft werden", sagt Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätte. Deshalb sei es das Wichtigste, den Zeitzeugen zuzuhören.

    Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) (bild: DPA)

    De Maizière fordert schnellere Abschiebung

    Heute treffen sich die Innenminister der unionsgeführten Länder in Bremen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Bundesländer im Vorfeld aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Es gehe nicht an, den Bund zu schnelleren Asylverfahren anzuhalten und dann den eigenen Anteil nicht zu erfüllen, sagte de Maizière im Gespräch mit Alexander Schmidt-Hirschfelder.

    Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch in den Händen (Bild: DPA)

    G36: Königshaus kritisiert Verteidigungsministerium

    Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Expertenbericht zu Problemen am Sturmgewehr G36 entgegen genommen. Der Bericht soll vorerst geheim bleiben und intern geprüft werden. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus warf dem Verteidigungsministerium vor, zu spät auf die bekannten Probleme des G36 reagiert zu haben.

    Die Fassade des Doms in Köln (Nordrhein-Westfalen) (Bild: DPA)

    "Es ist wichtig, gemeinsam zu trauern"

    Es wird kein leichter Gang für die Angehörigen: Im Kölner Dom findet am Freitag die nationale Trauerfeier für die Opfer des Germanwings-Absturzes statt, Inforadio überträgt live. Bundespräsident Gauck und Kardinal Woelki müssen die richtigen Worte finden. Der Psychologe und Seelsorger Christian Lüdke glaubt, dass es sich in diesem Fall um einen sehr komplizierten Trauerprozess handelt.

    Deutsche Spitzenpolitiker bei der Trauerfeier für die Absturz-Opfer der Germanwings-Maschine im Kölner Dom (Bild: DPA)

    Trauerfeier für die Opfer des Germanwings-Absturzes

    Im Kölner Dom haben rund 1400 Menschen an der zentralen Gedenkfier für die 150 Toten des Flugzeugabsturzes vor dreieinhalb Wochen in Südfrankreich teilgenommen, darunter über 500 Angehörige der Opfer. Nahezu die gesamte deutsche Staatsführung kam in den Dom, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Gauck sagte, die Menschen seien nach dem Absturz der Germanwings in Trauer und Schmerz verbunden. WDR-Reporter Stefan Lauscher schildert seine Eindrücke.

  • Stadträtin Franziska Giffey (SPD), designierte Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, sitzt am 28.01.2015 in Berlin im Saal des Rathauses Neukölln. (Quelle: dpa)

    "Sie muss jetzt ihre eigenen Schwerpunkte setzen"

    Franziska Giffey ist neue Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Die SPD-Politikerin und bisherige Bezirksstadträtin für Bildung wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit deutlicher Mehrheit gewählt. Der Stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit im Bezirk Neukölln, Falco Liecke (CDU), glaubt nicht an eine inhaltliche Neuausrichtung unter der neuen Bürgermeisterin und sieht Neukölln insgesamt auf einem guten Weg.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (beide CDU) (Bild: DPA)

    Klausur der Großen Koalition in Göttingen

    An diesem Donnerstag trifft sich die Große Koalition zu ihrer zweiten gemeinsamen Klausur. Diesmal tagen die Teilnehmer in der Göttinger Universität. Dort soll über die Arbeit der kommenden Monate beraten werden. Michael Grosse-Brömer, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht einen Schwerpunkt der gemeinsamen Beratungen bei schärferen Strafen für Einbruchsdelikte.

    Die Landeszentrale der SPD in der Berliner Müllerstraße (Bild: DPA)

    Berliner SPD schaut gespannt nach Pankow

    Für die SPD in Berlin ist Pankow das Zünglein an der Waage. Der Kreisverband ist einer der größten und mächtigsten und hat bei wichtigen Personal- oder Sachentscheidungen immer wieder den Ausschlag gegeben. Jetzt will sich die SPD in Pankow neu sortieren, nachdem deren bisheriger Chef Alexander Götz zurückgetreten war. Die Pankower SPD-Basis muss sich nun entscheiden zwischen Knut Lambertin und Clara West. Unser landespolitischer Korrespondent Jan Menzel stellt beide im Gespräch mit Anne-Katrin Mellmann vor.

    Symbolbild: Konjunktur zieht an (Quelle: dpa)

    "Steuerentlastungen sind möglich!"

    Die deutsche Wirtschaft ist in Topform: Trotz weltweiter Risiken sagen die führenden Konjunkturforscher für 2015 und 2016 einen kräftigen Aufschwung voraus. Einer der fünf Wirtschaftsweisen, Peter Bofinger, sieht auch in der Politik der großen Koalition einen Grund dafür. Die entstehenden Überschüsse sollten nun vernünftig verwendet werden - für Steuerentlastungen, aber auch für öffentliche Investitionen, wie er im Inforadio fordert.

    Ein Polizeibeamter winkt mit einer Kelle einen Kleintransporter zu einer Verkehrskontrolle an (Quelle: dpa)

    Wie sinnvoll ist der Blitzermarathon?

    Die Polizei greift bei Temposündern in Deutschland und 21 weiteren europäischen Ländern an diesem Donnerstag wieder einmal in großem Stil durch. Beim sogenannten Blitzer-Marathon werden alleine 13.000 deutsche Beamte an über 7.000 Stellen kontrollieren, ob sich Auto- und Motorradfahrer ans Tempolimit halten. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, beklagt vor allem, dass mit dieser öffentlichkeitswirksamen Aktion viele Kräfte gebunden werden, aber keine Nachhaltigkeit erzielt wird.

    HANDOUT - Ein Wrackteil und kleine Trümmer liegen am 24.03.2015 an einem Berghang nach dem Absturz einer Maschine vom Typ Airbus A320 der Fluggesellschaft Germanwings bei Seyne Les Alpes in der Provence, Frankreich. (Bild: dpa)

    Expertengruppe berät nach Germanwings-Unglück

    Am Freitag findet im Kölner Dom der Trauergottesdienst für die Opfer des Absturzes der German-Wings-Maschine statt. Hätte man verhindern können, dass der Co-Pilot das Flugzeug zum Absturz bringt? Luftfahrtbranche und Bundesregierung haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die am Freitag erstmals tagt. Elmar Giemulla, Honorarprofessor für Luftrecht an der TU Berlin, warnt vor zu schnellen Reaktionen und hält eine differenzierte Analyse etwa des Problems mit der Cockpit-Tür für zwingend notwendig.

    Flüchtlinge gehen in einer Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit ihren Kleidersäcken über das Gelände (Bild: DPA)

    "Das Land Berlin ist offenbar überfordert"

    Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) steht erneut in der Kritik. Es geht um das neue Flüchtlingsheim am Spandauer Rohrdamm. Es besteht der Verdacht, dass das Land Berlin unnötig viel Geld ausgibt und ein Privatmann sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert. "Das Land Berlin hätte das Grundstück auch selbst kaufen können, was billiger gewesen wäre, ist aber offenbar mit diesen Aufgaben überfordert", meint Oliver Soos im Gespräch mit Irina Grabowski.

     

    Das Logo der World Bank (Weltbank), aufgenommen in Washington (Bild: DPA)

    Schattenseiten von Weltbank-Projekten

    Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das haben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Deutschland spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle, wie die NDR-Journalistin Elisabeth Weydt im Gespräch mit Anne-Katrin Mellmann darlegte.

    Die Parteivorsitzenden, Horst Seehofer (CSU r-l), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) (Bild: DPA)

    Klausur der Großen Koalition in Göttingen

    In Göttingen trifft sich die Große Koalition heute zu ihrer zweiten Klausurtagung. Dort soll über die Arbeit in den kommenden Monaten beraten werden. Union und SPD wollen sich mit den Themen Innovation, wirtschaftliche Entwicklung, Kriminalitätsbekämpfung und der Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung beschäftigen. Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Angela Ulrich wundert sich ein wenig, dass bei diesen Gesprächen die wichtigen Streitthemen ausgeklammert bleiben und sich die Koalitionäre eher als Wohlfühl-Partner präsentieren.

    Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) stehen Flüchtlinge und Besucher am 03.03.2015 Schlange. (Quelle: rbb / Ute Schuhmacher)

    Flüchtlingspolitik - Verträge mit heißer Nadel gestrickt?

    Hat ein Vertrag mit einem Flüchtlingsheimbetreiber dem Land Berlin Millionenverluste beschert? Im Fokus steht eine Einichtung am Spandauer Rohrdamm. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales soll dafür einen Vertrag mit der Firma PeWoBe ausgehandelt haben, der die Firma bevorteilt - und den Steuerzahler bis zu 13 Millionen Euro kosten könnte. Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Dirk Gerstle, nimmt den Fall ernst und hofft im Mai auf Aufklärung.

  • Eine Gruppe von Azubis zu Molkereifacharbeitern erden von ihrem Lehrmeister unterwiesen (Bild: DPA)

    "Wer jetzt sucht, hat eine gute Chance"

    Am Mittwoch stellen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Berufsbildungsbericht 2015 vor. Dem zufolge erreichte die Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze im vorigen Jahr einen neuen Höchststand. Gleichzeitig haben es Jugendliche mit Hauptschulabschluss immer schwerer, eine Ausbildung zu finden. Doch diese Zahlen können für Berlin nicht einfach übernommen werden, erklärt der Geschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Ulrich Wiegand, im Gespräch mit Alexander Schmidt-Hirschfelder.

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht am 08.02.2015 auf dem Gut Borsig bei Nauen (Brandenburg) während einer Pressekonferenz über die Krise in der Ukraine - Foto: dpa

    "Russland hat es selbst in der Hand"

    Seit Dienstagabend besprechen die Außenminister der G7-Länder die Ukraine-Krise und das weitere Vorgehen. Roderich Kiesewetter, Oberst a.D. und Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt, Russland habe es selbst in der Hand, wieder in den Kreis der G 8 aufgenommen zu werden. Dazu müsse das Land aber zunächst die von Russland selbst verursachten Probleme in der Ost-Ukraine lösen.

    Eine Statue des 16. US-Präsidenten, Abraham Lincoln (Bild: DPA)

    Was hätte Abraham Lincoln gesagt ? - Rassismus in den USA

    Heute vor 150 Jahren wurde Abraham Lincoln ermordet. Unter seiner Regentschaft wurde die Skalverei abgeschafft mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzuhalten. 150 Jahre nach seinem Tod ist Polizeigewalt gegen Schwarze noch immer ein großes Thema. "Das Land hat nach wie vor mit Rassenproblemen zu tun und es gibt noch keine Lösung", sagt Rüdiger Lentz, der Direktor des Aspen Instituts im Gespräch mit Irina Grabowski.

    Microsoft-Support endet für Windows XP (Bild: dpa)

    Statzkowski fordert Konsequenzen aus XP-Panne

    Berlins Innenstaatssekretär Statzkowski hat sich verärgert darüber geäußert, dass auf zahlreichen Computern in den Berliner Verwaltungen noch das alte Betriebssystem Windows XP läuft. Man habe frühzeitig auf dieses Problem hingewiesen, sagte Statzkowski im Inforadio. Er forderte die Verwaltungen auf, die entsprechenden Rechner jetzt vom Netz zu nehmen.

    Ein Erzieher liest mehreren Kindern aus einem Kinderbuch vor (Quelle: imago/epd)

    Saleh: "Bildung in Berlin komplett kostenlos anbieten"

    Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat seine Forderung bekräftigt, die Kita-Gebühren in der Hauptstadt abzuschaffen. Für ihn stelle sich nicht die Alternative Beitragsfreiheit oder eine höhere Qualität, sagte Saleh am Mittwoch im rbb-Inforadio. Für ihn komme es darauf an, beides zu leisten.

    Illustration: Vorratsdatenspeicherung (Bild: dpa)

    Linke spricht von "zahnlosem Tiger"

    Bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung haben SPD und Union offenbar einen Kompromiss erzielt. Bundesjustizminister Maas sprach von einer Speicherung in "äußerst engen Grenzen". So soll die Frist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt sein. Der Innenexperte der Linkspartei, Tempel, kritisierte die Entscheidung im Inforadio.

    Ein Computer zeigte eine Internetseite von Google Maps an (Quelle: imago/Rüdiger Wölk)

    EU wirft Google unfairen Wettbewerb vor

    Google hat die von der EU-Kommission erhobene Beschwerde scharf zurückgewiesen. Die Behauptung, der Internetkonzern schade mit seinen Suchergebnissen Verbrauchern und Konkurrenten, sei falsch, erklärte Google. Der Grünen Europa-Abgeordnete und IT-Experte Albrecht wies im Inforadio auf die Schwierigkeiten hin, eine Wettbewerbs-Verzerrung nachzuweisen.

  • An einem verfallenen Haus in Loitz (Mecklenburg-Vorpommern) steht der Schriftzug "Loitz braucht keine Asylanten" (Bild: DPA)

    Wird Ausländerfeindlichkeit salonfähig?

    Auch wenn weit weniger als die angekündigten 30.000 Teilnehmer bei der Pegida-Demo in Dresden dem niederländischen Rechtspopulisten Wilders lauschten: Einen kleinen Aufschwung hat die Bewegung erhalten. Wie salonfähig ist Ausländerfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2015? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erschreckt vor allem "die Hetze, die dort mittlerweile ganz offen betrieben wird".

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über das Betreuungsgeld (Bild: DPA)

    Karlsruhe verhandelt über das Betreuungsgeld

    Das Bundesverfassungsgericht will ab Dienstag klären, ob das umstrittene Betreuungsgeld Bestand haben kann. Die Normenkontrollklage gegen die bundesweit geltende Regelung hat der Hamburger Senat eingereicht. Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele erklärt, warum er das Gesetz kippen will.

    Polizeibeamte untersuchen am 05.04.2015 in Berlin bei der Franziskaner-Klosterruine den Fundort einer männlichen Leiche. Möglicherweise sei er Opfer eines Gewaltverbrechens geworden, hieß es bei der Polizei. Der Körper weise schwere Verletzungen auf, es werde wegen des Verdachts auf ein Tötungsdelikt ermittelt (Quelle: dpa)

    Wie gefährlich ist der Alexanderplatz?

    Immer noch ist unklar, wie und warum ein 22 Jahre alter Israeli nahe dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte getötet wurde. Der inhaftierte Tatverdächtige schweigt weiterhin. Es ist der jüngste in einer Reihe von Gewalttaten am "Alex" in den vergangenen Jahren. Trotzdem hält der Streetworker Ulf Kahle-Siegel den Platz nicht für gefährlicher als andere Orte in Berlin.

    Bewohner von Donezk stehen nach Hilfsgütern an (Bild: DPA)

    "Die Menschen haben keine Perspektive"

    Seit genau einem Jahr dauern die Kämpfe in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischem Militär an. Der Präsident der Caritas in der Ukraine, Andrij Waskowycz, sagt im Gespräch mit Irina Grabowski, es sei zwar gelungen, in den vergangenen Monaten etwa 50.000 Ukrainern Hilfe zu leisten, aber die Menschen hätten keine Perspektive.

    Eine Mutter hält die Hand ihrer kleinen Tochter (Bild: DPA)

    Ist das Betreuungsgeld rechtens?

    Das Betreuungsgeld spaltet die Nation: Die einen finden es nur folgerichtig, dass der Staat Eltern von Kleinkindern Geld dafür bezahlt, wenn sie ihren Nachwuchs zu Hause betreuen, anstatt ihn in die Kita zu geben. Die anderen finden diesen Ansatz vollkommen abwegig - und: verfassungswidrig. Ob das so ist, prüft ab heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.  Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Angela Ulrich vermutet, dass das Gericht noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen wird.

    Mütter demonstrieren für die Freilassung ihrer durch die Boko Haram in Chibok (Nigeria) verschleppten Töchter (Bild: DPA)

    "An Brutalität kaum zu überbieten"

    Vor einem Jahr entführte die islamistische Terrorgruppe Boko Haram über 200 Mädchen aus einem Internat in Chibok in Nigeria. Der Autor und Ost- und Zentralafrika-Experte Marc Engelhardt erinnert daran, dass es sich bei den Mädchen um keinen Einzelfall handelt: Alleine in diesem Jahr habe Boko Haram 2000 Frauen verschleppt.

    Eine medizinisch-technische Assistentin kontrolliert in einem Zentrum für Reproduktionsmedizin eine Samenprobe (Bild: DPA)

    Mutter mit 65 - Wie riskant ist das?

    Die 65 Jahre alte Berlinerin Annegret Raunigk erwartet Vierlinge und wäre, wenn alles gut läuft, die älteste Vierlingsmutter der Welt. Raunigk hatte sich mit einer fremden Eizell- und Samenspende im Ausland befruchten lassen. Prof. Wolfgang Henrich von der Klinik für Geburtsmedizin der Charité erklärt im Gespräch mit Anne-Katrin Mellmann, dass die Risiken bei solchen Schwangerschaften deutlich erhöht sind.

    Polizisten laufen in Lübeck (Schleswig-Holstein) vor einer Demonstration am Holstentor vorbei (Bild: DPA)

    G7: Bislang keine Krawalle in Lübeck

    In Lübeck sind die Außenminister der wichtigsten westlichen Industrienationen, der so genannten G7, eingetroffen. Sie wollen den G7-Gipfel im Juni dieses Jahres in Bayern vorbereiten und sich mit dem Konflikt im Osten der Ukraine befassen. Zu G7-Treffen gehören allerdings auch regelmäßig Aktionen von Globalisierungs-Gegner. Das ist in Lübeck nicht anders. Katrin Bohlmann vom NDR beobachtet aus das Geschehen in Lübeck.

    Foto: imago stock&people

    "Deutschland braucht kein neues Einwanderungsgesetz"

    Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz? Diese Frage diskutieren die Teilnehmer einer Konferenz bei Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Auch der Migrationsforscher Ruud Koopmans ist dabei und er sagt: Deutschlands Problem liegt sicherlich nicht an den existierenden Gesetzen!

  • Anhängerinen der sudanesischen Nationalen Congress Partei (NCP) (Bild: DPA)

    Hält sich Al-Baschir an der Macht?

    Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist Omar al-Baschir der starke Mann im Sudan. Im Juni 1989 hatte sich der heute 71-Jährige an die Macht geputscht und will seither nicht mehr weichen. Obwohl er vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes
    gesucht wird, tritt er bei der am Montag beginnenden dreitägigen Präsidenten- und Parlamentswahl erneut als Kandidat an. Es gibt keine Zweifel, dass er die Abstimmung für sich entscheiden wird - denn die chronisch unterdrückte Opposition boykottiert die Abstimmung, erklärt die ARD-Korrespondentin in Kairo, Sabine Rossi.

    Ein PEGIDA-Anhänger hält bei einer Kundgebung in Dresden ein Schild mit der Aufschrift "Gib Islam keine Chance" in die Höhe (Bild: DPA)

    "Ein eindeutiger Schritt zur Radikalisierung"

    Kamen im Januar noch mehr als 20.000 zu den Pegida-Demonstrationen in Dresden, so waren es zuletzt nur noch etwa 3.000. Nun erhoffen sich die deutschen Islamkritiker neuen Aufwind durch einen Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Er will heute zur Pegida-Demonstration nach Dresden kommen. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke sieht darin einen eindeutigen Schritt zur Radikalisierung der Pegida-Bewegung.

    ARCHIV - Eine Familie betrachtet am 30.04.2005 den Sonnenuntergang bei Hagnau am Bodensee. Foto: dpa

    Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist

    In Berlin starten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag einen Bürgerdialog. Damit will die Bundesregierung das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Die Diskussionsreihe wurde von langer Hand geplant und wird nicht nur im direkten Gespräch, sondern auch im Internet stattfinden. Der Politikberater und Autor Frank Stauss meint: "Es ist wichtig, dass wir Bürger daran teilnehmen. Ob so ein Dialog funktioniert, hängt auch von uns ab."

    Microsoft Windows XP - Screenshot während des Herunterfahrens (Bild: imago)

    "Das ist ein unverantwortliches Risiko!"

    Die Berliner Behörden stehen ab Mittwoch möglicherweise vor einem erheblichen Sicherheitsproblem. Dann läuft ein Notprogramm aus, welches es bisher erlaubte, das veraltete Betriebssystem Windows XP zu betreiben. Der Support wird damit endgültig eingestellt. "Das ist ein unverantwortliches Risiko", meint der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) spricht mit einer alten Dame (Bild: DPA)

    Merkel und Gabriel beim Bürgerdialog in Berlin

    Viele Menschen finden keinen Draht mehr zu den Politkern - oder vielleicht besser: Viele Politiker sind ziemlich weit weg von den Bürgern. Um zu erfahren, was die Leute wirklich interessiert und was sie ärgert hat die Bundesregierung am Montag einen Bürgerdialog gestartet: Im Berliner Gasometer stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Siegmar Gabriel den Fragen von Bürgern. Das Motto hieß: Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist.

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US-Präsident Barack Obama empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 02.05.2014 im Oval Office im Weißen Haus in Washington (USA). (Bild: dpa)

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