Interviews

Eine Frau mit Kopftuch während der Vergabe der Zertifikate für die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

"Das ist kein Masterplan"

Am Dienstag hat der Berliner Senat seinen "Masterplan Integration" beschlossen. Für Sprachförderung, Bildungsagebote, Hilfe bei der Arbeitssuche, aber auch mehr Sicherheit in den Flüchtlingsheimen werden bis Ende nächsten Jahres 400 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld sei zwar gut angelegt - es seien aber letztlich Pflichtaufgaben, sagt Canan Bayram, Sprecherin der Grünen für Integrations- und Flüchtlingspolitik im Abgeordnetenhaus. Den Masterplan nennt sie deshalb "in Teilen kopflos". Welche Teile das sind, verrät sie im Gespräch mit Dietmar Ringel.

Griechische Polisten stehen neben einem Zelt und einer Flüchtlingsfamilie (Foto: Yannis Kolesidis/dpa)

Die Flüchtlingssituation in Griechenland

Die griechischen Behörden haben begonnen, das Flüchtlingslager Idomeni zu räumen. Dort hatten bis zuletzt mehr als 8.000 Flüchtlinge in der Hoffnung ausgeharrt, über die Grenze nach Mazedonien und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Aber die Grenze bleibt dicht - die Menschen werden nun in andere Lager gebracht. Dietmar Ringel spricht darüber mit Markus Koth. Der Koordinator der Flüchtlingshilfe bei der Diakonie war in den vergangenen Monaten viel in Griechenland unterwegs - und ist jetzt in Idomeni.

Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Bild: imago/Sven Simon)

Müller kritisiert internationales Krisenmanagement

Kriege, Hunger, Klimawandel: Die Welt erlebt derzeit nach UN-Angaben die schlimmsten humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und trotzdem fließen die Hilfsgelder der Geberländer nur schleppend. Unzufrieden damit äußert sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der beim UN-Nothilfegipfel in Istanbul dabei ist. Im Inforadio fordert er erneut "neue Strukturen der Nothilfe". Die UN bräuchten einen Fonds, um vorausschauend auf humanitäre Krisen reagieren zu können. Und die Geberländer müssten sich besser koordinieren.

Van der Bellen nach seinem knappen Wahlsieg (Bild: dpa)

"Van der Bellen muss die Skeptiker erreichen"

Der österreichische "Wahl-Showdown" ist vorbei. Mit hauchdünner Mehrheit haben sich die Wählerinnen und Wähler für den Grünen-Kandidaten Alexander van der Bellen entschieden. Doch das Ergebnis und zuvor der erbittert geführte Wahlkampf zeigen: Österreich ist ein gespaltenes Land. Van der Bellen will als Präsident das Land wieder einen. Die österreichische Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek glaubt daran, dass ihm das gelingen wird. Gefragt seien aber auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP: "Die müssen was ändern!", forderte Lunacek.

Aydan Özoguz auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Özoguz: "Türkei muss unser Partner bleiben"

Mit hohen Erwartungen an ihr Auftreten hat Bundeskanzlerin Merkel am Montag den türkischen Staatspräsidenten Erdogan getroffen. Ein Ergebnis: Als Konsequenz aus dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz in der Türkei bezeichnete Merkel den geplanten Termin für die EU-Visafreiheit am 1. Juli als "unhaltbar". Und: Erdogan drohte, den EU-Flüchtlingspakt aufzugeben. "Diesen Pakt gibt es nicht um jeden Preis", betonte die SPD-Migrationspolitikerin Aydan Özoğuz. Gleichwohl müsse die Türkei Partner der EU bleiben.

Interview-Archiv

  • Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan (Bild: dpa)

    "Türkei wird auf Visafreiheit bestehen"

    Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt darauf, Visafreiheit für Türken nur bei Einhaltung sämtlicher Vorbedingungen der Europäischen Union zu gewähren. Dies machte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan Istanbul deutlich. Die Türkei droht der EU jedoch mit der Aussetzung aller Abkommen, falls diese sich nicht an ihre Zusagen halte. Das bringt auch den Flüchtlingspakt in Gefahr. Der türkische Journalist Ahmet Külahci, (Hürriyet") sagte im Inforadio-Gespräch mit Dietmar Ringel, die Türkei werde auf der Visafreiheit bestehen - anderenfalls könne der Flüchtlingsdeal als Ganzes scheitern.

    Filmfest Cannes - "Toni Erdmann" - Schauspieler Peter Simonischek (l), Regsiseurin Maren Ade, Schauspielerin Sandra Huller (Bild: dpa)

    "Von Enttäuschung keine Spur"

    Standing Ovations gab es beim Filmfestival Cannes für den deutschen Wettbewerbsfilms "Toni Erdmann". Die Tragikkomödie von Regisseurin Maren Ade galt als großer Favorit für die Goldene Palme, doch bei der Preisverleihung am Sonntagabend ging der Film komplett leer aus. "Klar sind wir ein wenig traurig", verrät Produzentin Janine Jackowski im Gespräch mit Sabine Dahl. Aber: "Unser Aufenthalt hier war so toll und der Film kam so gut an, dass wir unter dem Strich total glücklich sind." Der Film werde seinen Weg machen - am 14. Juli kommt Toni Erdmann in die Kinos.

    Josef Pühringer (ÖVP) bei der Wahl in Oberösterreich (Bild: dpa)

    Pühringer (ÖVP): "Alles ist möglich"

    Die europaweit mit großer Spannung erwartete Stichwahl für das Amt des österreichischen Staatsoberhaupts hat sich zum wahren Krimi entwickelt, dessen Ausgang auch am Tag nach der Wahl noch völlig offen ist: Die Duellanten Van der Bellen und Hofer stehen gleichauf, jetzt kommt es auf die Briefwahlstimmen an. Josef Pühringer, Landeshauptmann von Oberösterreich (ÖVP), wagt keine Prognose. "Es ist alles möglich", sagte er im Gespräch mt Leon Stebe. Für seine ÖVP kündigte er an, "zurück in die politische Mitte" rücken zu wollen.

    Die weißen Klippen von Dover an der Südküste Englands (Bild: imago/Manngold)

    Dover: Der Kontinent in Sicht, die EU so fern

    Von den "White Cliffs of Dover" aus ist Nordfrankreich zwar zu sehen, aber trotzdem fremdeln die Briten seit Jahrzehnten mit der EU und den Nachbarn auf dem Kontinent. Korrespondentin Stefanie Pieper hat sich an der englischen Südküste auf Spurensuche nach den Gründen begeben und in Dover sowohl Gegner als auch Befürworter des "Brexits" gefunden.

  • Österreich vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl (Bild: EPA/Christian Bruna)

    "Bei Hofer-Sieg werden die Emotionen hochgehen"

    Ganz Europa blickt am Sonntag mit Hochspannung nach Österreich – der FPÖ-Politiker Norbert Hofer gilt als Favorit für die Stichwahl des künftigen Präsidenten. Damit wäre erstmals ein Rechtspopulist Staatschef. Ihm gegenüber steht der Grünen-Politiker Alexander van der Bellen. Der könnte vom Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann profitieren: "Damit ist Hofer sein Lieblingsfeind abhanden gekommen", meint Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Warum eine Prognose trotzdem unmöglich ist, erklärt er im Gespräch mit Irina Grabowski.

    Recep Tayyip Erdogan (Bild: dpa)

    "Merkel soll gegenüber Erdogan Klartext reden"

    Das türkische Parlament hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für die Demokratie, die Bundesregierung reagierte “besorgt“ auf die Entwicklungen in der Türkei. Auch der deutsch-türkische Schriftsteller Zafer Şenocak, der seit 1990 in Berlin lebt, ist tief enttäuscht von der Entwicklung des Landes. "Europa braucht die Türkei, aber die Türkei braucht auch Europa", sagt er im Gespräch mit Irina Grabowski. Das müsse man Erdogan sehr deutlich machen.

  • DFB-Pokalfinale: Bayern München - Borussia Dortmund (Foto: Imago / Matthias Koch)

    Pokalfinale: Das Fan-Fieber steigt

    Pokalfinale im Olympiastadion: Fußballfans in ganz Deutschland freuen sich auf das Endspiel. Es treten an: die beiden besten Mannschaften der abgelaufenen Saison, Bayern München und Borussia Dortmund. Beide Vereine haben auch in Berlin zahlreiche Fans. Christian Hahn ("Spreeborussen 1993 Berlin") und Dietmar Holz ("Bayern Hauptstadt Supporters") gehen natürlich jeweils vom Sieg ihrer Mannschaft aus, wissen aber beide: "Der Pokal hat seine eigenen Gesetze." Wo Sie in Berlin das Spiel sehen können, erfahren sie hier.

    Die beiden Präsidentschaftskandidaten Hofer (r) und Van der Bellen im TV-Duell (Bild: dpa)

    FPÖ-Bundespräsident In Österreich?

    Österreich bekommt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten. In der Stichwahl treten der FPÖ-Politiker Norbert Hofer und der Grüne Alexander Van der Bellen gegeneinander an. Hofer gewann die erste Runde klar mit knapp 35 Prozent, der Grüne Van der Bellen erreichte 21 Prozent. Die Kandidaten der Großen Koalition scheiterten dagegen krachend. Der deutsche Autor und Kabarettist Dirk Stermann lebt seit knapp 30 Jahren in Österreich. Er fürchtet einen Wahlerfolg Hofers, die Chancen für Van der Bellen seien allerdings gestiegen.

    Parlament in Ankara (Bild: EPA/STR)

    Erdogans nächster Streich

    Die "Selbstentmachtung eines Parlament" - das befürchtet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich. Der Politiker hat am Freitag im rbb-Inforadio das Vorhaben von Staatschef Erdogan scharf kritisiert, die Immunität zahlreicher türkischer Abgeordneter aufheben zu lassen. Sollten die Abgeordneten der Aufhebung zustimmen, seien das "keine selbstbewussten Abgeordneten, die versuchen, die historischen Rechte von Parlamenten letztlich zu schützen." In diesem Fall werde "ein weiterer Baustein einer demokratischen Entwicklung in der Türkei entfernt".

    Unterschriftensammlung gegen die Glyphosat-Wiederzulassung (Bild: dpa)

    Glyphosat-Streit und kein Ende

    Die Hängepartie um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Europa geht weiter. Die europäischen Staaten konnten sich am Donnerstag auf keine Linie einigen und haben eine Entscheidung deshalb bis auf Weiteres verschoben. Aber die Zeit drängt: Denn die jetzige Genehmigung läuft nur noch bis Ende Juni. Henrik Wendorff ist der erste Bio-Landwirt an der Spitze des brandenburgischen Bauernverbandes und ist trotzdem der Meinung, dass ein Verbot von Glyphosat nicht nur Vorteile bringt.

    AfD demonstriert in Erfurt am 18. Mai 2016 (Bild: Martin Schutt/dpa)

    "Dämonisierung von Rechtspopulisten - das geht in die Hose"

    In Österreich könnte schon bald ein FPÖ-Politiker der Staatschef sein, in Frankreich steht der Front National hoch im Kurs, und auch in Deutschland bleibt die AfD auf Erfolgskurs. Die Rechtspopulisten sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Dem können die übrigen Parteien nicht wirkungsvoll begegnen, indem sie die Rechtspopulisten dämonisieren, sagt der Politologe Timo Lochocki im Interview bei Sandra Schwarte.

    Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu. (Bild: imago/ Jeske)

    Mutlu sieht demokratische Grundsätze "massiv verletzt"

    Das türkische Parlament hat dafür gestimmt, die Immunität von einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben. Diese Maßnahme trifft vor allem kurdische Parlamentarier. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Özcan Mutlu sieht die demokratischen Grundsätze schwer verletzt. Erdogan wolle auch Neuwahlen in den kurdischen Regionen erreichen und die HDP unter die 10-Prozent-Hürde zu bringen, um der AKP satte Mehrheiten zu bescheren. Gleichzeitig warnte Mutlu davor, die geplante Visafreiheit mit der Türkei zu überdenken.

  • A320 der Egypt Air auf der Startbahn (Archivbild, Foto: Christoph Schmidt/dpa)

    Ägypten geht von Anschlag aus

    Ägypten geht eher von einem Terroranschlag als von einem Unglück aus. Die Umstände wiesen darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags wesentlich höher sei als ein technischer Fehler, sagte Ägyptens Luftfahrtminister Scherif Fathi. Frankreichs Premierminister Valls sagte, es könne "keine Hypothese ausgeschlossen" werden, auch nicht die eines Terroranschlags. Was für und was gegen einen Anschlag spricht, darüber informiert ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

    Auf rot stehende Fahrradampeln in Berlin (Foto: Paul Zinken/dpa)

    Vorfahrt für Radler: "Wir hätten das Chaos"

    Die Zahl der Fahrradfahrer steigt - die der Unfallopfer auch. Es muss also etwas getan werden. Die Fahrrad-Initiative fordert daher unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen mit Vorfahrt für Radler und Radwege an jeder Berliner Hauptstraße. Außerdem sollen Radschnellwege an Pendlerstrecken eingerichtet werden. All das will sie per Volksentscheid durchsetzen. Jörg Becker vom ADAC Berlin-Brandenburg kritisiert die Forderungen: Wenn Radfahrer Vorfahrt hätten, bliebe der öffentliche Nahverkehr auf der Strecke.

    Manfred Hofmann, Generalleutnant der Bundeswehr und Kommandeur des multinationalen Korps Nordost (Bild: imago/CTK Photo)

    Generalleutnant Hofmann: Schnelle Eingreiftruppe im Osten dient der Abschreckung

    Wenn am Donnerstag die NATO-Außenminister zusammenkommen, könnten sie eine Entscheidung treffen, die das ehedem schwer belastete Verhältnis zu Russland weitere trüben könnte. Der Balkanstaat Montenegro soll 29. Mitglied des westatlantischen Militärbündnisses werden. Der osteuropäische Kleinstaat  könnte schon 2017 Mitglied der Allianz werden. Bundeswehr-Kommandeur Manfred Hofmann sagte im Inforadio, die Aufstockung verstoße nicht gegen die Vereinbarung mit Russland, wonach keine zusätzlichen permanenten Einheiten in Osteuropa stationiert werden dürfen.

    Dunkle Wolken über der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main (Bild: Arne Dedert/dpa)

    Hauptversammlung in Krisenzeiten

    Einst warb die Deutsche Bank mit dem Slogan “Vertrauen ist der Anfang von allem“. Der deutsche Branchenprimus von Weltrang stand einst für ein grundsolides Finanzinstitut, doch davon ist nicht mehr viel übrig. Der Aktienkurs eingebrochen, keine Dividende mehr, hohe Strafzahlungen nach dubiosen Geschäfte. Beobachter erwarten am Donnerstag eine hitzige Hauptversammlung. "Die nordkoreanischen Zustände sind vorbei", analysiert Prof. Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance and Management. Grundsätzlich halte sich die Deutsche Bank aber durchaus wacker.

  • Flughafen Berlin-Tegel (Bild: Sophia Kembowski/dpa)

    Tas: "Sicherheitsbehörden haben geschlafen"

    Jahrelang hat ein den Behörden bekannter Salafist unbehelligt auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld gearbeitet, wie die “Berliner Morgenpost“ berichtet. Der Mann war in der Flugzeuginnenreinigung tätig und hatte damit Zugang zum Sicherheitsbereich. Die Gemeinsame Flugsicherheitsbehörde von Berlin und Brandenburg wurde gewarnt – wurde aber erst anderthalb Jahre später aktiv. Der Linke-Politiker Hakan Tas ist Mitglied des Verfassungsschutz-Ausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Gespräch mit Oliver Rehlinger übt er scharfe Kritik am Berliner Krisenmanagement.

    Leibgarde-Soldaten der Queen vor dem Buckingham Palace (Foto: dpa)

    Queens Speech: Kommt jetzt der Brexit?

    Einmal im Jahr verliest die Queen vor dem Parlament in London eine Regierungserklärung - allerdings nicht ihre eigene, sondern die des Premierministers David Cameron. Fünf Wochen vor dem EU-Referendum der Briten hat sich die Queen wie gewohnt neutral zur EU-Mitgliedschaft verhalten. Auf einen Brexit hindeuten könnte allerdings, dass David Cameron eine eigene "Bill Of Rights" plant, die die europäische Menschenrechtskonvention ersetzen soll. Mehr Informationen von unserem London-Korrespondenten Jens-Peter Marquardt.

    Glyphosat auf einem Etikett (Bild: dpa)

    Wie gefährlich ist Glyphosat?

    Ein Pflanzenschutzmittel spaltet derzeit die Nation: Glyphosat. Ende Juni läuft die Zulassung aus, weshalb die EU-Staaten jetzt entscheiden müssen, wie es danach mit dem Mittel weitergeht. Die einen sagen, Glyphosat sei krebserregend, die anderen sagen, dafür gebe es bis jetzt keine Erkenntnisse. Inforadio-Wissenschaftsredakteur Thomas Prinzler betont im Gespräch mit Leon Stebe, es gebe weitaus gefährlichere Mittel als Glyphosat. Eine reine Bio-Lösung bedeute letztlich steigende Preise.

    Mehrere Hunde traben ohne Leine durch den Schlosspark Charlottenburg (Foto: Claudia Kornmeier/dpa)

    Was lange währt... Berlins neues Hundegesetz

    Berlin bekommt ein neues Hundegesetz. Noch vor der Sommerpause soll es im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Es gibt viele Regeln – so müssen die Besitzer künftig einen Kotbeutel mit dabei haben, wenn sie ihre Hunde ausführen. Sonst droht ein Bußgeld. Außerdem soll es ein Hundeführerschein geben. Wer ein Tier neu anschafft und dieses dort, wo es erlaubt ist, ohne Leine laufen lassen will, muss eine theoretische und praktische Prüfung ablegen. Es gibt aber auch Ausnahmen – vor allem für diejenigen, die schon lange einen Hund haben. Jan Menzel stellt die Neuerungen vor.

    Passanten in London mit Blick auf die Tower Bridge, 23. April 2014, ARCHIV - Quelle: dpa

    "Brexit-Befürworter haben keine Argumente"

    Am Mittwoch hält die britische Königin Elizabeth II. ihre Thronrede. Traditionell verliest sie dabei die Regierungserklärung. In diesem Jahr wird die Ansprache mit besonderer Spannung erwartet, denn in gut einem Monat sind die Briten zur Volksabstimmung über den Verbleib in der EU aufgerufen. Das Land ist gespalten, aber Anthony Glees von der Universität Buckingham sieht die Brexit-Befürworter sogar in der Mehrheit. Der Hass auf Europa und falsche Versprechungen seiner Gegner mobilisierten die Menschen. Premierminister Cameron habe zudem viel zu viel Zeit verstreichen lassen, so Glees im Gespräch mit Alexander Schmidt-Hirschfelder.

    Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Berlin spricht am 04.12.2012 beim 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover (Niedersachsen) bei der Einbringung des Antrags zur steuerlichen Gleichstellung der homosexueller Paare. Foto: dpa

    "Mietpreisbremse kann nur flankierende Maßnahme sein"

    Die seit einem Jahr bestehende Mietpreisbremse scheint nur begrenzt zu wirken. Das belegen verschiedene Studien, die am Dienstag bekannt wurden. Der Berliner Senat und Mietervertreter plädieren deshalb für Nachbesserungen. Einer, der die Mietpreisbremse schon immer skeptisch gesehen hat ist Jan-Marco Luczak. Man müsse sich mehr mit den Ursachen des Problems beschäftigen, und da laute der einzige Ausweg: Neubau von Wohnungen. Alexander Schmidt-Hirschfelder hat mit dem CDU-Politiker gesprochen.

    Georgia Meloni gibt ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Rom für die Parteien Fratelli d'Italia und Lega Nord bekannt (Bild: imago/Insidefoto)

    Italien: Mit Reformen gegen Rechtspopulisten

    Italien hat jahrelange Erfahrung mit Populisten. Rom – Korrespondent Tilmann Kleinjung unterscheidet im Gespräch mit Sandra Schwarte zwischen dem reinen Populismus à la Berlusconi und dem strammen Rechtsextremismus - beispielsweise der Lega Nord. Die Regierung Renzi setzt auf Reformen, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas Petry (l-r), die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing geben am 17.05.2016 in Mainz (Rheinland-Pfalz) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertraesg für die erste Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ein Statement für die Presse ab. Foto: dpa

    FDP will mit Rot-Grün regieren

    Erstmals seit 21 Jahren wird wieder ein deutsches Bundesland von einer Ampel-Koalition regiert: In Rheinland-Pfalz will sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und FDP im Amt bestätigen lassen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing zeigt sich im Gespräch mit Alexander Schmidt-Hirschfelder zuversichtlich. Seine Partei wird künftig das Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie das Justizministerium übernehmen. Die Ziele der FDP: Neue Straßen und Brücken bauen, die Wirtschaft ankurbeln und das Land fit machen für die Digitalisierung.

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