Interviews

Vereidigung der neuen Berliner Senatoren (Bild: imago stock&people)

Interview mit Kollatz-Ahnen - Senator verteidigt Kreditfinanzierung von öffentlichen Unternehmen

Die neue rot-rot-grüne Koalition will öffentliche Unternehmen wie die Messe Berlin dazu verpflichten, Kredite aufzunehmen. Auf diese Weise sollen dringend benötigte Investitionen durchgesetzt werden. Die Opposition nennt das einen "Schattenhaushalt".  Im Interview weist Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen diese Vorwürfe zurück. Er sagt, Investitionen mit Krediten zu finanzieren, sei eine gute Idee - und entspräche Empfehlungen auf EU-Ebene.

 

Fahrradfahrer und Autofahrer auf der Wisbyer Straße in Berlin Prenzlauer Berg (Bild: imago/Seeliger)

"Im Ernstfall - Bremse ziehen"

In Berlin-Charlottenburg ist am Donnerstag eine Radfahrerin von einem Lastwagen überrollt und getötet worden. Sie ist das 16. Opfer dieser Art allein in diesem Jahr. Wie kann es sein, dass mit den technischen Möglichkeiten von heute noch immer solche Unfälle passieren? Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft sagt dazu: Radfahrer sollten sich im Zweifelsfall besser die Vorfahrt nehmen lassen - denn zur Unfallvermeidung reiche die Technik noch nicht aus. Warum? Das erklärt er im Interview.

Im Eingang zum U-Bahnhof Rathaus Steglitz im Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Berlin, weist ein Schild auf die Videoüberwachung hin, aufgenommen am 14.01.2014. (Foto: dpa / Wolfram Steinberg)

U-Bahn-Angriff: Warum erst jetzt Öffentlichkeitsfahndung?

Es ist ein ungeheuerlicher Vorfall: Eine Frau geht die Treppe zum U-Bahnhof Hermannstraße hinunter. Ein Mann kommt von hinten und tritt sie in den Rücken. Sie stürzt die Treppe hinab, der Angreifer geht ungerührt weiter. Jetzt hat die Polizei ein Video veröffentlicht, um den Täter zu finden. "Erst" jetzt sagen Einige, denn der Vorfall war bereits am 27. Oktober. Warum braucht die Polizei so lange, um mit der Öffentlichkeitsfahndung zu beginnen? Das fragen wir die Neuköllner CDU-Politikerin Christina Schwarzer.

Interview-Archiv

  • Florian Graf (CDU) (Bild: imago stock&people)

    "Die Stadt vollzieht einen gewaltigen Rutsch nach links"

    Nachdem nun auch die Linkspartei dem Koalitionsvertrag zugesagt hat, steht das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin – und die CDU findet sich in der Opposition wieder. Deren Fraktionsvorsitzender Florian Graf lässt kein gutes Haar an der neuen Regierung: Eine "Koalition der Beschränkung der Zukunftschancen" sei sie, "Wohltäter auf Pump", die sich von einer seriösen Finanzpolitik verabschiedet hätten. "Impulslos, hoffnungslos, trostlos", findet Graf die Pläne von Rot-Rot-Grün. Die neue Koalition vollführe einen deutlichen Linksruck, dem die CDU als Oppositionspartei Paroli bieten wolle: "Den Klamauk überlassen wir gerne den anderen."

    Angela Merkel beim Bundesparteitag der CDU (Bild: imago stock&people)

    "Merkel entfremdet sich zunehmend von der CDU"

    Das Verhältnis von Angela Merkel zu ihrer eigenen Partei war nie ein völlig unbeschwertes - und der Bundesparteitag der vergangenen zwei Tage hat es nicht verbessert. Am Ende stimmten die Delegierten gar mit knapper Mehrheit und gegen den Willen Merkels für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Wie stark ist Merkel noch? Das fragen wir den Dokumentarfilmer Torsten Körner, der Merkel über längere Zeit begleitet hat. Im Streit über den Kurs der CDU entferne sich Merkel derzeit immer mehr von großen Teilen der Partei, sagt Körner.  

    Flaggen der OSZE-Mitgliedstaaten stehen am 07.12.2016 in Hamburg im Medienzentrum in den Messehallen (Bild: Christian Charisius/dpa)

    "Hamburg ist gelassen und entspannt"

    Mit einem Ministertreffen in Hamburg geht nach einem Jahr der deutsche OSZE-Vorsitz zu Ende. Aus Sorge vor Anschlägen oder Krawallen ist das Polizeiaufgebot enorm: Über 10.000 Beamte schützen die rund 50 Ministerinnen und Minister - das sind dann also etwa 200 Beschützer auf einen Beschützten. Für Hamburger Bürger und Touristen bedeutet das erhebliche Beeinträchtigungen. Über die Stimmung in der Stadt sprechen wir mit Katharina Fegebank (Grüne), der stellvertretenden Bürgermeisterin von Hamburg. "Ich nehme die Hamburger als gelassen wahr", sagt sie.

    S-Bahn in Berlin (Bild: imago stock&people)

    "Da ist der Wurm drin"

    Bei der Berliner S-Bahn sind im ersten Halbjahr 15.655 Zugfahrten ausgefallen. Für die Fahrgäste bedeutet das rund 2.300 Stunden zusätzliche Wartezeit. Auch das unter Androhung von Strafabzügen mit Berlin und Brandenburg vereinbarte Ziel von 96 Prozent pünktlicher Züge wurde nicht eingehalten. Wir fragen S-Bahn Berlin-Geschäftsführer Peter Buchner: Woran liegt es, dass die Bahn nicht pünktlich ist? Derzeit sei einfach "der Wurm drin", sagt Buchner. Seit Oktober gebe es viele Infrastrukturstörungen und Fahrzeugstörungen. Er gehe aber davon aus, dass die Zuverlässigkeit in den nächsten Monaten besser werde.

    AfD-Chef Georg Pazderski und Bürgermeister Michael Müller (SPD) (Bild: imago stock&people)

    "Der Bürger wird sich unsicherer fühlen in Berlin"

    Michael Müller und die Senator*innen sind vereidigt, die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin nimmt die Arbeit auf. Die Oppositionsarbeit hingegen wird die AfD aufnehmen. Deren Fraktions-Chef Georg Pazderski hat nicht vor, jemandem eine Schonfrist einzuräumen: Der Senat müsse liefern. Er habe allerdings die Befürchtung, der neue Senat werde die Situation in der Hauptstadt eher verschlimmern als verbessern, beispielsweise in Fragen der inneren Sicherheit.

  • Jochen Flasbarth (Bild: imago stock&people)

    "Der Atomausstieg ist endgültig besiegelt"

    Das Bundesumweltministerium hat mit Erleichterung auf das Urteil des  Bundesverfassungsgerichts zum beschleunigten Atomausstieg reagiert. Der Atomausstieg in Deutschland habe Bestand, das Gericht habe das Gesetz nur in Randbereichen bemängelt. Die Regierung freue sich, dass der Atomausstieg nun stehe, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: imago stock&people)

    CDU & CSU: "Ziel der Zuwanderungsbegrenzung haben wir nun gemeinsam"

    Sehr schwesterlich haben sich CDU und CSU in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade verhalten, dennoch wollen beide gemeinsam in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 ziehen. Wie bewertet die CSU Merkels Auftritt beim Bundesparteitag der Schwesterpartei? Merkel hätte mehr Stimmen bekommen können, sagt CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl im Interview mit Sabine Dahl. Dazu hätte die Kanzlerin aber eingestehen müssen, dass die Öffnung der Grenzen in der Flüchtlingskrise ein Fehler gewesen sei. In Zukunft wolle die CSU Merkel auch weiterhin unterstützen.

    Kinder spielen in einem Flüchtlingslager im Norden Syriens (Foto: imago/ZUMA Press)

    "Die Kinder sind in diesem Albtraum gefangen"

    Der nahe Winter droht laut Unicef die Not hunderttausender Kinder im Bürgerkriegsland Syrien weiter zu verschärfen. Dem UN-Kinderhilfswerk zufolge leben derzeit eine halbe Million Kinder unter schwierigen humanitären Bedingungen. Das wenige Essen, dass es noch gebe, sei für die Familien nicht mehr bezahlbar. Mädchen und Jungen, die ihr Zuhause verloren hätten, seien der Kälte schutzlos ausgeliefert. Im Interview berichtet der deutsche UNICEF-Geschäftsführer Christian Schneider: Für die Kinder sei der Schrecken des Kriegs Alltag geworden. Sie lebten in ständiger Gefahr - und würden von keiner der Konfliktparteien geschont.

    Ulrich Schreiber (Bild: imago stock&people)

    "Diese Brutalität hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben"

    "Schluss mit dem Massenmord in Aleppo!" Diesen Aufruf hat eine Gruppe von Schriftstellern auf der Facebook-Seite des Internationalen Literaturfestivals Berlin gepostet. Für Mittwoch rufen die Unterzeichner nun zu einem Protest vor der russischen Botschaft auf. Wir sprechen darüber mit Ulrich Schreiber, Direktor des Literaturfestivals und Mitunterzeichner. Er sagt, die Brutalität von Russland und Syrien habe es seit dem Zweiten Welkrieg nicht gegeben. Assad und Putin ließen vorsätzlich Krankenhäuser und Schulen bombardieren und müssten gestoppt werden.

       

    Andreas Geisel beim Landesparteitag der SPD (Bild: imago stock&people)

    "In Terrorabwehr ist er relativ unbeleckt"

    Der Regierende Oberbürgermeister Müller hat in Berlin seine Vorschläge für die von der SPD zu besetzenden Senatorenposten gemacht. Neue Gesichter gibt es keine, wohl aber neue Aufgabenverteilungen: So soll der bisherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel das Innen-Ressort übernehmen. Ein Bereich, in dem er keine Erfahrungen hat. Ist das in Zeiten von drohenden Anschlägen das richtige Signal? Geisel sei ein Politik-Manager, sagt Jan Menzel aus der landespolitischen Redaktion. Das könne ihm zugute kommen, da er in seinem Ressort auch den IT-Umbau verantworten werde. Was Terrorabwehr und innere Sicherheit angehe, sei er zwar relativ unbeleckt. Mit Staatssekretär Torsten Ackmann aus dem Innensenat habe er allerdings einen Experten in diesen Fragen an der Seite.

    Ein indonesischer Mann untersucht eine eingestürzte Moschee (Hotli Simanjuntak/EPA/dpa)

    Mindestens 90 Tote bei Erdbeben in Indonesien

    Bei einem heftigen Erdbeben in der indonesischen Provinz Aceh sind mindestens 90 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden nach Behördenangaben verletzt. Es wird befürchtet, dass unter den Trümmern noch weitere Opfer gefunden werden. Auch zahlreiche Gebäude wurden bei dem Beben beschädigt. Aus Indonesien berichtet Holger Senzel.

    CDU-Bundesparteitag (Bild: imago stock&people)

    Laumann verteidigt Doppelpass-Beschluss

    Verschärfte Abschieberegeln, die Beteuerung, nie wieder so viel Flüchtlinge auf einmal ins Land zu lassen wie letztes Jahr, das Burka-Verbot, der Beschluss – gegen die Überzeugung der Kanzlerin – die doppelte Staatsbürgerschaft wieder komplett abzuschaffen - die CDU sendet klare Signale. CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann wehrt sich im Inforadio gegen Vorwürfe, damit würde man den Rechtspopulismus der AfD legitimieren: Man könne auch nicht von einem Bundesland ins andere umziehen und weiterhin in beiden wählen gehen.

  • Kanzlerin Merkel besichtigt vor dem CDU-Parteitag die Essener Gruga-Halle (Bild: dpa/ Kay Nietfeld)

    "Merkel ist nicht mehr unangreifbar"

    In Essen wollen die Christdemokraten erste Pflöcke für ihren Wahlkampf einschlagen - in der Steuer- und Flüchtlingspolitik. Es geht aber auch um die Wahl der Spitze. Kanzlerin Angela Merkel tritt wieder als Vorsitzende an. Die Wiederwahl gilt als sicher - doch spannend wird sein, mit welchem Ergebnis sie ins Amt gewählt wird. Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht in der Partei nach wie vor ein "gewisses Brodeln" - obwohl Merkel von ihrer liberalen Flüchtlingspolitik längst abgerückt sei. "Den Streit, der da inszeniert wird, versteht rational niemand mehr", so Oberreuter im Gespräch mit Sabine Dahl.

    Schüler malen das Wort PISA auf eine Tafel (Bild: dpa/Armin Weigel)

    "Auch leistungsstarke Schüler müssen gefördert werden"

    Das ganz große PISA-Fiasko wie vor 15 Jahren wird nicht mehr befürchtet - dennoch blickt die deutsche Bildungspolitik mit Anspannung auf die weltweit größte Schulvergleichsstudie. Getestet wurden Schüler in Naturwissenschaften, Mathematik und Lese-/Textkompetenz - am Dienstagvormittag kommen die neuen PISA-Zeugnisse auf den Tisch. Über die Bedeutung dieser Fächer für den Arbeitsmarkt sprechen wir mit Gerhard Braun; er ist Vizepräsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und sagt: "Wir brauchen gut ausgebildete Jugendliche für unseren Standort Deutschland."

    Raed Saleh (l) und Michael Müller (Bild: dpa/Kay Nietfeld)

    Saleh: "Die SPD hat verstanden"

    Die Berliner SPD hat dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Parteitag sprachen sich am Montagabend 89,5 Prozent der Delegierten für das Papier aus. Die Grünen hatten bereits am Samstag den Weg für das Bündnis frei gemacht. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung bei der Links-Partei soll am Mittwoch feststehen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht trotz des schlechtesten Wahlergebnisses nach dem Krieg nun eine zweite Chance für seine Partei. Im Gespräch mit Sabine Dahl verspricht Saleh Demut - und eine Politik für die ganze Stadt: "Rot-Rot-Grün ist zum Erfolg verdammt."   

    EU-Fahnen vor dem Europaparlament (Bild: imago/Steinach)

    "Europa steht unter Hochspannung"

    Nicht erst das Scheitern des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi hat europaweit Sorgen ausgelöst. Was bedeuten die Ergebnisse der jüngsten Voten für die europäische Einigung? Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sieht einen Gegentrend zum Trend der Globalisierung: "Europa steht bei den Menschen für die Internationalisierung, die meiner vertrauten Umgebung die Dinge wegnimmt." Als Konsequenz müsse sich die Europapolitik ganz anders erklären und vor allem die Sinnfrage des europäischen Projektes beantworten.

    Ein Stopschild steht am 15.03.2011 vor dem inzwischen abgeschalteten Atomkraftwerk in Biblis (Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa)

    Atomausstieg: "Es kommen erhebliche Zahlungen auf den Bundeshaushalt zu"

    Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe fest. Im Detail heißt das: Alles, was die Konzerne bis zum regulären Ende der Verträge verdient hätten, muss entschädigt werden, berichtet ARD-Reporterin Gigi Deppe und stellt fest: Billig wird das nicht.

    Schüler eines Gymnasiums in Bayern schreiben das Wort "Pisa" auf eine Tafel (Foto: Armin Weigel/dpa)

    PISA: "Soziales Bewusstsein ist nicht messbar"

    Deutschland bleibt im weltweiten Schulvergleichstest "PISA 2015" im vorderen Drittel. Tom Erdmann, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sieht darin wenig Aussagekraft und erinnert daran, dass viele Fähigkeiten, die in unserer Wertegemeinschaft eine große Rolle spielen, gar nicht mit solchen Tests erfasst werden können: Demokratieverständnis, Verantwortung und soziales Bewusstsein.

    Schüler im Chemie-Unterricht (Bild: imago stock&people)

    PISA: Zufriedenheit im Bildungsministerium

    Die aktuelle PISA-Studie zeigt: Deutschlands Schülerinnen und Schüler treten mittlerweile in den Naturwissenschaften und in Mathematik auf der Stelle und drohen den Anschluss an die leistungsstarken Länder zu verlieren. Im Bundesbildungsministerium interpretiert man die Studie etwas positiver: Man habe es geschafft, in allen Bereichen überdurchschnittlich zu sein, sagt Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen. Dennoch wolle man weiterhin besser werden: Die Unterrichtsgestaltung an deutschen Schulen müsse moderner werden.

    Strommasten auf einem Feld (Bild: imago stock&people)

    Wieviel kostet der Atomausstieg den Steuerzahler?

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Energie-Konzerne, die ihre Atomkraftwerke nun früher als ursprünglich vereinbart abschalten müssen, haben Anspruch auf eine Entschädigung. Die Konzerne selber sprachen ursprünglich einmal von 19 Milliarden Euro. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hingegen meint: Am Ende wird sich die Summe eher im dreistelligen Millionenbereich einpendeln.

    Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bestätigt (dpa)

    "Über eine Neun vorne hätte sie sich mehr gefreut"

    Ein wirklich gutes Ergebnis ist es nicht, mit dem Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag als Parteivorsitzende bestätigt wurde: 89,5 Prozent, nur 2004 schnitt sie noch schlechter ab. Hauptstadt-Korrespondent Alex Krämer meint, dass das Ergebnis noch schlechter ausgefallen wäre, wenn nicht die Bundestagswahl vor der Tür stünde. Dass Merkel sich freut, wie sie sagte, nimmt er ihr ab - aber über eine Zahl jenseits der 90 hätte sie sich sicher noch mehr gefreut.

  • ARCHIV: lüchtlingshelfer im Bahnhof Flensburg, Kleiderausgabe - 22.12.2015, Quelle: imago stock&people

    "Man merkt, dass man nicht alleine ist"

    Bundespräsident Gauck zeichnet am Montag 24 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit einem Verdienstorden aus. Anlass ist der Internationale Tag des Ehrenamtes, der immer am 5. Dezember begangen wird. Philipp Bertram wurde für sein Engagement als Flüchtlingshelfer bereits Anfang des Jahres ausgezeichnet. Er brachte es vom studentischen Helfer zum Leiter der Flüchtlings-Notunterkunft im Rathaus Wilmersdorf. Sabine Dahl spricht mit ihm über seine Zukunftspläne und wie seine ehrenamtliche Tätigkeit ihn verändert hat.

    Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, spricht am 04.12.2016 nach dem Referendum über eine Verfassungsreform im Palazzo Chigi in Rom (Foto: Gregor Fischer/dpa)

    - "Das Referendum ist von Populisten missbraucht worden"

    Nach der deutlichen Niederlage im Verfassungsreferendum hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Er übernehme die volle Verantwortung, sagte Renzi in der Nacht in einer TV-Ansprache. Seine Niederlage ist aber auch ein schwerer Schlag für Europa, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth: "Uns geht eine pro-europäische Regierung verlustig, mit der wir gut zusammengearbeitet haben." Für Italien wäre die größte Verfassungsreform in der Geschichte der Republik eine Chance gewesen, betont Roth im Gespräch mit Sabine Dahl.

    Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, spricht am 04.12.2016 nach dem Referendum über eine Verfassungsreform im Palazzo Chigi in Rom (Foto: dpa)

    "Renzi hat Fehler gemacht"

    Das düsterste Szenario für die Regierung in Rom ist in der Nacht Wirklichkeit geworden: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine herbe Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsreform kassiert und umgehend die Konsequenzen gezogen. Am Montagnachmittag will er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen. Lars Castellucci (SPD) ist Mitglied im Bundestags-Innenausschuss und Vorsitzender der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe. Ihn hat das Ergebnis nicht überrascht. Trotzdem rät er, die Auswirkungen auf Europa nicht überzubewerten: "Im Kern war es eine innenpolitische Entscheidung in Italien."

    Der wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Fahrdienstleiter Michael P. (r) steht am 05.12.2016 in Traunstein (Bayern) mit seinen Anwälten im Sitzungssaal des Landgerichts (Foto: Peter Kneffel/dpa)

    Zugunglück von Bad Aibling: Fahrdienstleiter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

    Im Prozess um das verheerende Zugunglück von Bad Aibling mit zwölf Toten hat das Landgericht Traunstein den angeklagten Fahrdienstleiter am Montag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand Michael P. wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Er sei alleine verantwortlich für den Frontalzusammenstoß zweier "Meridian"-Züge am Faschingsdienstag. Informationen von Martin Binder

    Alexander van der Bellen (Bild:dpa/Daniel Reinhardt)

    Österreich: Dämpfer für Rechtspopulisten?

    In Österreich wird der frühere Grünen-Chef Alexander van der Bellen Bundespräsident - der Rechtspopulist Norbert Hofer verlor am Sonntag überraschend deutlich und muss seine Amibitionen auf die Hofburg erst einmal aufgeben. Der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht in der Wiener Entscheidung allerdings kein Signal für Europa: Zu glauben, dass ein Kleinstaat wie Österreich den Siegeszug der Rechtspopulisten gestoppt haben könnte, sei  "schlicht und einfach naiv", sagte er im Inforadio-Gespräch mit Irina Grabowski.

  • Proteste gegen die in Brandneburg geplante kreisgebietsreform (Bild: imago stock&people)

    Mike Bischoff: "Viele Sorgen sind unberechtigt"

    Die rot-rote Landesregierung treibt ihr Projekt der Brandenburger Kreisgebietsreform voran. Am Donnerstag stellte Innenminister Schröter den Entwurf für ein "Gesetz zur Neugliederung" und den weiteren Fahrplan für die Umsetzung des Vorhabens vor. Doch in der Bevölkerung haben die Pläne wenig bis keine Unterstützung, was auch der aktuelle Brandenburg zeigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sagte im Inforadio, man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen - und zugleich aber auch deutlich machen, dass viele Bedenken unbegründet seien.

    Renate Künast (Bild: imago stock&people)

    Künast sieht Grüne in Aufbruchstimmung

    Die Berliner Grünen stimmen am Samstag über den Koalitionsvertrag mit SPD und Linken ab. Es wird erwartet, dass die Delegierten die Vereinbarung billigen werden. Die ehemalige Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Künast, sprach im Inforadio von einer Aufbruchstimmung. Die künftige Regierung müsse jetzt Verantwortung übernehmen. Dabei gehe es vor allem darum, die Verwaltung zu modernisieren und für eine ökologische und sozial gerechte Stadt zu sorgen.

    Kulturstaatsekretärin Monika Grütters (CDU) spricht am 02.12.2016 in Berlin in der Kulturbrauerei nach dem ersten Wahlgang der Wahl des neuen Generalsekretärs zu den Delegierten. Foto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

    Grütters: Neustart mit Hindernissen

    Kulturstaatssekretärin Grütters ist zur neuen Landesvorsitzenden der Berliner CDU gewählt worden. Auf einem Kleinen Parteitag wurde sie allerdings mit deutlichen Anlaufschwierigkeiten gewählt - zum einen mit einem eher mageren Abstimmungsergebnis; zum anderen fiel der von ihr vorgeschlagene Stefan Evers bei der Wahl eines neuen Generalsekretärs im ersten Wahlgang durch. Im Inforadio rief Grütters ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin habe gezeigt, dass die Ränder gestärkt worden seien. Umso wichtiger sei eine Partei der Mitte wie die CDU.

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US-Präsident Barack Obama empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 02.05.2014 im Oval Office im Weißen Haus in Washington (USA). (Bild: dpa)

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