Sebastian Czaja, FDP (Bild: Dieter Freiberg)

- Czaja: 'Tegel wird als Flughafen für den Wirtschaftsstandort gebraucht'

Die Berliner FDP hat ihre Forderung bekräftigt, den Flughafen Tegel offen zu halten. Die nötigen Investitionen dort seien wirtschaftlicher als ein Umzug nach Schönefeld, sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Czaja, am Montag im Inforadio. Zuvor hatte Berlins Wirtschaftssenatorin Pop im Inforadio davor gewarnt, den Flughafen Tegel weiter zu betreiben. Die Fläche werde benötigt, um Unternehmen anzusiedeln und Wohnungen zu bauen.

Schmidt-Hirschfelder: 100 Tage Rot-Rot-Grün in Berlin: Das ist für uns im Inforadio Anlass, mit den Senatorinnen und Senatoren Bilanz zu ziehen. Vor 20 Minuten haben wird das mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen getan. Und jetzt hat die Opposition das Wort. Bei mir im Studio ist der Fraktionsvorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja - guten Tag.

Czaja: Guten Tag.

Schmidt-Hirschfelder: Die Wirtschaftssenatorin will den Flugbetrieb in Tegel einstellen. Stadtentwicklungstechnisch habe das Areal Riesenpotenzial. Neue Unternehmen, neue Jobs könnten dort entstehen. Warum spricht die Senatorin der FDP damit nicht aus dem Herzen?

Czaja: Weil die Senatorin eine grundsätzlich andere Auffassung von gescheiter Wirtschaftspolitik vertritt als die Freien Demokraten das in Berlin tun. Wenn sie eine echte Wirtschaftssenatorin wäre, würde sie sich zuerst für eine funktionierende Infrastruktur einsetzen und dafür, dass der Flughafen Tegel offen bleibt. Denn Tegel wird gebraucht für den Wirtschaftsstandort Berlin. Tegel wird gebraucht für den Tourismusstandort Berlin, und Tegel ist ein absolutes Asset, also ein Riesen-Standortvorteil für die Stadt, einen city-nahen Flughafen zu haben, der noch dazu funktioniert und damit für jedes Unternehmen, das sich in Berlin perspektivisch ansiedeln will, ein entsprechender Vorteil ist, und den sollte man dann auch bitte nutzen.

Schmidt-Hirschfelder: Aber Sie kennen die Gegenargumente, Herr Czaja: Tegel sei nur rentabel, weil seit Jahren nichts mehr reingesteckt wird, zwei Airports ließen sich wirtschaftlich sinnvoll nicht betreiben, allein der Schallschutz für die Anwohner könnte mehrere hundert Millionen bis Milliarden kosten. Und Sie sagen...?

Czaja: Ich sage, dass wir einen funktionierenden Flughafen haben, der Tegel heißt und nicht BER. BER kostet uns am Tag 1,3 Millionen als Steuerzahler. Allein der Umzug des Regierungsterminals von Tegel an den BER kostet die Berlinerinnen und Berliner 750 Millionen. Und so könnte ich hier heute munter weiter hochrechnen und man würde auf eine beachtliche Summe kommen. Und diese beachtliche Summe ist fehlinvestiert gerade dann, wenn es darum geht, eine funktionierende Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Und ich will Ihnen die Gegenzahl nennen: 150 Millionen wären notwendig, um das geschätzte Terminal A und B zu revitalisieren - also zu erfrischen und auf den Stand der Zeit zu bringen. Es wären 450 Millionen notwendig für die Lärmschutzklassen 1 und 2 - im übrigen ist das eine gesicherte Zahl, die ich aus dem Berliner Senat habe aus dem Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme, wie das so schön heißt im Berliner Abgeordnetenhaus. Von daher glaube ich, dass diese Summen mehr als vertretbar sind, weil sie nachhaltigen Effekt für Berlin und auch für den Wirtschaftsstandort haben werden.

Schmidt-Hirschfelder: Dass sie bei diesem Standpunkt bleiben werden, hatte ich mir schon vorher gedacht natürlich. Herr Czaja, heute endet das Volksbegehren für die Offenhaltung von Tegel. Ihre Partei ist ja daran maßgeblich beteiligt und Sie haben schon gesagt, dass Sie 198.000 Stimmen gesammelt haben in den letzten Wochen und Monaten. 174.000 gültige sind nötig. Wie zuversichtlich sind Sie, dass der Puffer der gültigen Stimmen ausreichen wird?

Czaja: Ich bin dankbar, dass Sie das ansprechen. 198.000 Stimmen liegen bisher vor. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu sichern. Wir wollen den Erfolg sichern und wollen tatsächlich zu einem Volksentscheid kommen. Und das heißt: Wir brauchen am Ende des Tages 174.000 gültige Unterschriften. Das heißt, dieser Tag muss noch genutzt werden, der sollte genutzt werden. Wir werden ihn auf jeden Fall nutzen, um weitere Unterschriften obendrauf zu legen, damit wir mit einem sicheren Polster zur Landes-Abstimmungsleiterin gehen können und am Ende 174.000 gültig sind.

Schmidt-Hirschfelder: Auf jeden Fall ist es ein Thema, das die gesamte Stadt und darüber hinaus bewegt. Kommen wir zu einem anderen Punkt, den Frau Pop angesprochen hat. Die Stadtwerke haben 100 Millionen Euro erhalten, um Windräder zu bauen. Die Bürger sollen Anteilseigner werden - mit der Aussicht auf eine Dividende. Ist das aus FDP-Sicht nicht sinnvoll?

Czaja: Frau Pop macht hier großen Wind. Und am Ende macht sie eine totale Fehlinvestition. 100 Millionen, das ist zu viel für ein Stadtwerk, das wir am Ende des Tages nicht brauchen, damit wir einen weiteren Stromanbieter haben, ich glaube dann 181. Das wäre das Stadtwerk in Berlin. Und es wird keinen Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner haben. Stattdessen sollte sie diese 100 Millionen lieber in die 16 Technologiestandorte stecken, die wir in der Stadt haben, die richtige Wirtschafts-Leuchttürme werden können, die noch dazu ein Wachspotenzial bis 2028 haben, aber jetzt verdichtet werden müssten, wo Wirtschaftsansiedlung dann auch erfolgreich wäre, statt eine Scheindebatte um ein Stadtwerk zu führen, was am Ende wahrscheinlich nur nach innen bei den Grünen wirkt, aber nicht in die Stadt.

Schmidt-Hirschfelder: Kommen wir noch zu einem letzten Punkt, Herr Czaja, was auch viele Menschen bewegt, gerade hier in Charlottenburg-Wilmersdorf: das ICC, sagt Frau Pop, soll wieder Kongresszentrum werden - nicht totalsaniert, nicht mit Sahnehäubchen, aber zumindest funktional. Für wie realistisch halten Sie das?

Czaja: Der Ansatz ist richtig, ich finde das gut. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen, nämlich eine ganzheitliche Entwicklung des Areals. Und dazu zählt im übrigen für mich auch der Zentrale Omnibusbahnhof, der ZOB, der eine wesentliche Rolle spielt. Auch die weiteren Umfeldmaßnahmen müssen mitgedacht werden, und da hat sie unsere Unterstützung, das auch auszubauen.

Schmidt-Hirschfelder: Das sagt Sebastian Czaja, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Seine Reaktion auf das Vis à vis hier im Inforadio mit der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Herr Czaja, herzlichen Dank für den Besuch im Studio.

Czaja: Sehr gerne.