Kraftwerk Jänschwalde der Firma Vattenfall hinter dem Neuendorfer Teich der Peitzer Fischteiche in Peitz (Bild: imago/Volker Preußler)
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- Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit doch noch auf einen Klimaschutzplan geeinigt. Bis Montag soll das Kabinett den Plan billigen - damit kann Umweltministerin Hendricks das Konzept kommende Woche bei der Weltklimakonferenz in Marrakesch vorstellen. Wirtschaftsminister Gabriel nannte die Einigung eine "gute und ausgewogene Lösung". Der Klimaschutzplan soll Wege aufzeigen, um bis Mitte des Jahrhunderts weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Nach monatelangen Auseinandersetzungen hat sich die Bundesregierung doch noch auf ihren Klimaschutzplan verständigt. In den Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sei eine Einigung erreicht worden, teilten Regierungsvertreter am Freitag mit.

Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, soll die Industrie ihren Ausstoß an CO2 nun weniger stark reduzieren müssen als von Hendricks ursprünglich verlangt. Das habe Gabriel durchgesetzt. Zum Ausgleich dafür soll Hendricks in ihrem Bauressort durch eine bessere Gebäude-Effizienz CO2 einsparen. Mit diesem Klimaplan kann die Bundesumweltministerin am Montag zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen.

Gabriel: "Gute und ausgewogene Lösung"

Gabriel nannte die Einigung eine "gute und ausgewogene Lösung". Umweltministerin Hendricks könne so am Montag mit einem "abgestimmten, aber auch realistischen Konzept" zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen.

Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt."

Barbara Hendricks

Gabriel drückte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa auf den letzten Metern noch einen Rabatt für die Industrie durch.

Bis 2030 darf die die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, wie aus dem der dpa vorliegenden Plan hervorgeht. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen mehr als zuletzt von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgesehen. Im Gegenzug muss nun Hendricks im eigenen Ressort bei der Gebäudeeffizienz um die acht Millionen Tonnen extra einsparen.

Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen.

Kritik von Umweltverbänden

Umweltverbände reagierten mit Skepsis. WWF-Klimaexpertin Regine Günther begrüßte zwar die konkreten Sektorenziele als Fortschritt, kritisierte aber das Fehlen dafür erforderlicher Maßnahmen.

"Für wichtige Weichenstellungen fehlen noch immer klare Ziele", kritisierte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Dieser Plan wird dem Auftrag des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen", erklärte Grünen- Klimaexpertin Annalena Baerbock. Vom einer "verpassten Chance" sprach Linken-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter.

Fragen und Antworten: Was ändert sich im Alltag?

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