Eine Satellitenschüssel des BND mit über 18 Metern Durchmesser in Bad Aibling (Bayern)

- Regierung plant Geheimdienstreform

Das BND-Gesetz und die Kontrolle der Geheimdienste sollen reformiert werden – darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Die Abgeordneten Clemens Binninger und Burkhard Lischka bestätigten dies exklusiv dem rbb Inforadio. Zentrales Element: Dem BND wird
Spionage in europäischen Ländern und EU-Institutionen gesetzlich verboten. Der Bundestag soll einen Geheimdienstbeauftragten bekommen, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium unterstellt sein soll. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg recherchierte die Fakten und berichtet.

Unmittelbar nach Bekanntwerden umstrittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Sie wollen damit die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste auf eine neue Grundlage stellen und der Spionage des BND engere gesetzliche Schranken setzen.

Die Abgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) bestätigten dem rbb Inforadio, man habe sich auf die Bestandteile der Reform geeinigt: "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunden geht gar nicht', endlich Realität werden lassen", sagt Lischka. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden".

Spionageverbot für BND

Sowohl das BND-Gesetz als auch das das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste werden neu gefasst. Als neues zentrales Element des BND-Gesetzes wird dem BND die politische Spionage in europäischen Ländern und EU-Institutionen gesetzlich verboten. "Wir werden sicher europäische Regierungen und Institutionen schützen", sagt Clemens Binninger, CDU.

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass der BND zumindest bis Oktober 2013 in großem Umfang diplomatische und Regierungseinrichtungen befreundeter europäischer Länder ausspioniert hatte.

EU-Bürger sollen ähnlichen Schutz bekommen, wie Deutsche

Das Abhören von Telefonen, Mitlesen von Emails oder Ausspähen von Computern wäre nach der Reform nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt, so der SPD-Abgeordnete Lischka: "Das heißt, dass eine entsprechende Telekommunikations-Überwachung nur möglich ist, wenn es einen Terrorismusverdacht gibt, wenn es um Organisierte Kriminalität geht oder wenn Rüstungsembargos umgangen werden sollen".

EU-Bürger sollen damit einen ähnlichen Schutz vor Überwachung durch den BND bekommen wie Deutsche. So soll die G10-Kommission des Bundestages, die das Abhören von Deutschen durch die Geheimdienste in jedem Einzelfall genehmigen muss, jederzeit auch unangekündigt die Abhörmaßnahmen des BND in europäischen Ländern überprüfen können, um festzustellen, ob diese begründet sind.

Spionage nach "Auftragsprofil" der Bundesregierung

Ein besonderer Schutz für US-Einrichtungen ist im BND-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings soll der BND zusätzlich im Gesetz verpflichtet werden, seine Spionageziele ausschließlich nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung auszurichten, was das Ausspähen US-amerikanischer Einrichtungen ausschließen würde.

Das neue BND-Gesetz soll darüber hinaus ein Verbot der Wirtschaftsspionage enthalten. Das Ausspähen von Unternehmen, um Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft zu erzielen, wäre damit generell gesetzlich untersagt.

Kein Abhören ohne OK aus Kanzleramt

Nicht zuletzt sollen BND-Präsident und das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde stärker in die Verantwortung genommen werden: "Der Bundesnachrichtendienst hat offensichtlich in den vergangenen Monaten nicht gewusst, was der Bundesnachrichtendienst macht", stellt Burkhard Lischka mit Blick auf die Abhörskandale der vergangenen Monate fest. Deshalb soll künftig jede Maßnahme der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND vom BND-Präsidenten selbst angeordnet und vom Kanzleramt genehmigt werden.

Als zweites Element soll die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste auf eine neue Basis gestellt werden: Der Bundestag soll einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienst-Beauftragten, bekommen, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) unterstellt sein soll.

Seine Aufgabe wird sein, die Arbeit der Geheimdienste kontinuierlich zu überwachen und die Arbeit der Kontrollgremien des Bundestages zu koordinieren, also: PKGr, G-10-Kommission und das Vertrauensgremium zur Bewilligung der Haushaltsmittel für die Geheimdienste.

Verstärkung für die Bundestagsverwaltung

Mit bis zu 14 zusätzlichen Mitarbeitern in voraussichtlich vier neuen Referaten der Bundestagsverwaltung soll die parlamentarische Geheimdienstkontrolle auch personell besser aufgestellt werden. Die Mittel dafür sind bereits im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant.

Beide Gesetzentwürfe sollen im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer kommenden Jahres beschlossen werden. Die Reform soll dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Hahn kritisiert Gesetzpläne

Bei der Opposition stoßen all diese Pläne auf Kritik. Vertreter der Grünen erklärten, von einer echten Reform könne keine Rede sein. Auch die Links-Partei zeigte sich skeptisch.
Ihr Bundestagsabgeordnete Hahn stellte vor allem die Rolle des geplanten Geheimdienst-Beauftragten in Frage. Dieser könne nicht die Aufgabe der Abgeordneten übernehmen, sagte Hahn im inforadio, zumal er auch noch von der Bundesregierung bestimmt werden soll. Ein Geheimdienstbeauftragter sei nichts anderes als eine "Alibiveranstaltung", höchte Kontrolleure der Geheimdienste müssten die Bundesatgsabgeordneten bleiben, so der Linke-Politiker.