Bilanz des EU-Gipfels

Vorhang zu, viele Fragen offen: Der EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Deutschland bekommt mehr Zeit bei der neuen Bankenaufsicht. Griechenland soll den Euro behalten. Spanien wird wohl einen neuen Hilfsantrag stellen, aber wann?

Mit einem Minimalkompromiss zur umstrittenen Bankenaufsicht haben die Europäer den tiefen Riss zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden des Kontinents übertüncht. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich nach zähen Marathonverhandlungen darauf, den rechtlichen Rahmen für das Riesenvorhaben bis zum 1. Januar 2013 zu schaffen. Wann die Kontrolleure dann im kommenden Jahr tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen, ist aber weiter unklar.

Die Debatte um die Bankenaufsicht offenbarte große Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris - früher die wichtigste Achse im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Denn während Frankreichs Präsident François Hollande auf die Umsetzung der Aufsicht noch vor 2013 drängte, setzte sich Merkel durch. Wohl auch, weil Experten den ursprünglichen Zeitplan nicht für machbar hielten. Hollande gab nach, aber das Klima zwischen beiden ist dadurch nicht besser geworden.

Knapp am Misserfolg vorbei

Wenige Worte waren es am Ende, die über Erfolg oder Misserfolg des Treffens entschieden. Merkel beharrte darauf, dass zum Thema Bankenaufsicht im Abschlusspapier des Brüsseler Gipfels die Formulierung "Einigung über den rechtlichen Rahmen" eingefügt wurde. Damit muss die Aufsicht nun eben nicht schon am 1. Januar 2013 fertig sein. Sondern nur der Rahmen. Was technisch klingt, bringt Merkel Zeit. Bestenfalls ein ganzes Jahr.Mehr Klarheit beim Fahrplan soll der EU-Gipfel im Dezember bringen.

Griechenland soll ungeachtet seines riesigen Schuldenbergs die Euro-Währung behalten. Auch das ist einer der Beschlüsse des Gipfels. Die Euroländer sicherten dem pleitebedrohten Griechenland Unterstützung zu - aber nur unter Bedingungen. "Wir erwarten, dass Griechenland seine haushalts- und strukturpolitischen Reformen fortsetzt", heißt es in einer Erklärung. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte.

Damit sei nun endgültig klargestellt, dass niemand daran denke oder gefordert habe, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen. Frankreichs Präsident Hollande fügte hinzu: "Jetzt darf sich die Frage der Anwesenheit Griechenlands in der Eurozone nicht mehr stellen."