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Was tun gegen Antisemitismus?

Rassistische Internetkommentare, tätliche Angriffe auf Rabbiner und andere jüdische Gläubige. Experten kommen in einem aktuellen Gutachten zu dem Schluss, dass etwa jeder fünfte Deutsche antisemitische Tendenzen aufweist. Und die Politik tue zu wenig dagegen. Die Debatte im Bundestag brachte keine neuen Lösungen.

Nach dieser Studie ist antisemitisches Gedankengut in erheblichem Umfang in der deutschen Gesellschaft vorhanden. Zwar gebe es schon seit etwa dreißig Jahren eine latent juden- und israelfeindliche Einstellung bei fünfzehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung, sagte die Koordinatorin des Expertenkreises, Dr. Juliane Wetzel, bei uns im Inforadio. Neu sei aber, dass diese Ansichten immer häufiger offen geäußert und nicht mehr tabuisiert werden. In der Studie würden deshalb konkrete Gegenmaßnahmen gefordert, bislang seien die Maßnahmen in Bund und Ländern zu unkoordinert.

"Theorie alleine reicht nicht"

Im Bundestag war man sich am Mittwoch weitgehend einig: Gesucht wird eine eine gute Strategie gegen Antiseminitismus, um angemessen auf den Bericht zu reagieren. Wie genau das gehen soll, dazu klangen die Kommentare dann doch etwas ratlos. Vor allem die Möglichkeiten, Propaganda im Internet zu verbreiten, müssten koordiniert überprüft werden, zu dieser Ansage konnte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Debatte durchringen. Wichtig sei auch, dass die Experten den Bericht fortsetzen und er jede Legislaturperiode aktualisiert werde, so Friedrich weiter.

Die Oppositionsparteien macht noch mal Druck, dass theoretische Erkenntnisse allein nicht ausreichten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse schlug die Einrichtung einer Bundesstiftung vor. Ereignisse der vergangenen Wochen wie der Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und die Attacke gegen den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland zeigten "eine wirklich beunruhigende Entwicklung".

Der menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte zudem die Abschaffung der Extremismusklausel bei der Beantragung von Fördermitteln zur Extremismusbekämpfung.

Für die Liberalen betonte der Religionsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, antisemitistische Töne etwa auch bei der Beschneidungsdebatte zeigten, dass in der Gesellschaft die Sensibilität für die Identitätsstiftung der Religion verloren gehe.

"Deutsche Geschichte als Teil der eigenen Geschichte"

Der Bericht der Experten habe mit dem Blick auf den islamistischen Antisemitismus noch mal ein spezifisches Problem aufgezeigt, sagte Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, am Mittwoch bei uns im Inforadio. Hier müsse die Politik Lösungsansätze finden.

Auf Bundesebene gebe es Präventionsprogramme, die aber nicht ausreichten, weil man vor einem gesamt-gesellschaftlichen Problem stehe. Er selber habe über den Geschichtsunterricht in der Schule allmählich gelernt, die deutsche Geschichte mit dem Nationalsozialismus auch als ein Teil seiner Geschichte anzunehmen. Dies sei ein schwerer Prozess für Migrantenkinder, die sich nicht dazugehörig fühlten.

"Wir brauchen Prävention"

Wie antisemitisch sind Muslime eingestellt? Aycan Demirel ist Mitbegründer der Kreuzberger "Initiative gegen Antisemitismus". Dazu gebe es kaum repräsentative Studien, so Demirel im Inforadio. Nach einer Untersuchung der Uni Bielefeld ist Antisemitismus besonders unter muslimischen Jugendlichen verbreitet. Dabei kommt vor allem das Themenfeld "Nahostkonflikt" ins Spiel. Hier sei die Abneigung gegenüber Juden allerdings in erster Linie politisch begründet, nicht religiös, sagte Demirel.

In der Präventionsarbeit habe seine Initiative gute Erfahrungen gesammelt; ebenso durch pädagogische Arbeit in der Schule. So werden Konzepte über den Hintergrund des Nahost-Konflikts erarbeitet und mit den Jugendlichen diskutiert.