EEG-Umlage

Debatte über Strompreise: Trittin kritisiert Rösler

Verbraucher in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit einem deutlich höheren Strompreis rechnen. Die Umlage für erneuerbare Energien wird um fast 50 Prozent auf 5,3 Cent angehoben. Schuld an der Kostenexplosion ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die hohe Zahl von Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gezielte Attacken gegen den Umbau der Energiewirtschaft in Deutschland vorgeworfen. Beim aktuellen Streit über die Strompreise gehe es in Wahrheit gar nicht um die erneuerbaren Energien. Durch die Diskussion über die Kosten wolle Rösler vielmehr „den Marktanteil von denjenigen sichern, die Kohlekraftwerke betreiben, nämlich der vier großen Energiekonzerne in Deutschland“, sagte Trittin am Montag hier bei uns im Programm.

Wenn die FDP den Strompreis begrenzen wolle, gebe es dafür ein ganz einfaches Mittel, so Trittin weiter. Rösler müsse einfach nur unsinnige Rabatte für Unternehmen abschaffen, die von den Bürgern nach derzeitigem Stand mitfinanziert würden. Darunter seien unter anderem Schlachthöfe, Futtermittelbetriebe und Betreiber großer Datenbanken. "Wenn man das zurückführen würde auf die stromintensive Industrie, wie das unter Rot-Grün der Fall gewesen ist, dann würden die Verbraucher 4 Milliarden Euro weniger Umlage bezahlen." Die Ökostrom-Umlage könne dann um 1 Cent sinken.

Die Grünen wollen in Kürze eine entsprechende Gesetzes-Initiative in den Bundestag einbringen.

Rösler will Kurskorrektur - Steuern runter

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor erklärt, er wolle die Verbraucher kurzfristig entlasten - mit einer Senkung der Stromsteuer. "Die EEG-Umlage steigt, darauf wird die Mehrwertsteuer erhoben und das kann man den Menschen wieder zurückgeben", sagte Rösler am Montag im Inforadio.

Mittelfristig müsse es eine Kurskorrektur bei der Förderung der erneuerbaren Energien geben, sagte Rösler. Statt der bisher unbegrenzten Förderung müsse eine Mengenbegrenzung eingeführt werden.

Zugleich verteidigte der FDP-Politiker die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für energieintensive Wirtschaftsunternehmen. "Vor allem geht es hierbei um Arbeitsplätze, und ich bin es langsam leid, mich als Bundeswirtschaftsminister dafür entschuldigen zu müssen, dass ich für Arbeitsplätze für den Standort Deutschland kämpfe", sagte Rösler.

Altmaier gegen Senkung der Stromsteuer

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erteilte dagegen der FDP-Forderung nach niedrigeren Stromsteuern eine Absage. Mit einer Senkung würden "genau diejenigen, die wenig Strom verbrauchen und Schwierigkeiten mit dem Bezahlen haben, am wenigsten entlastet", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Diejenigen, die viel Strom verbrauchen, würden den Löwenanteil der Entlastung bekommen.

Altmaier kündigte auch eine Überprüfung der Befreiungen von der Umlage nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an. Es gebe Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die schon Rot-Grün von der Umlage entlastet habe, weil es dort um Arbeitsplätze in Deutschland gehe. Es gebe aber auch entlastete Unternehmen, die nicht so im Wettbewerb stünden und bei denen sich die Frage stelle, ob sie entlastet werden müssten.

Zuvor hatte Altmaier angekündigt, das EEG grundlegend zu reformieren. Damit soll der bislang sprunghafte Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft berechenbarer gemacht werden. Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Höchstmenge auslaufen.

Merkel wirbt um Verständnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb indes um Verständnis für die Preiserhöhungen. Niemand könne sagen, dass ein solcher Wandel der Energieversorgung gar nichts koste, sagte sie auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle. Aber im Vergleich zu den Preisanstiegen etwa bei Gas und Öl sei die Erhöhung der Stromkosten "immer noch zum Teil nur halb so groß", so Merkel.

Zurück zum Atomstrom?

Ein Koalitions-Streit über die künftigen Stromkosten ruft natürlich auch die Opposition auf den Plan. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, eine schleichende Rückkehr der Atomkraft zu betreiben: "Es würde mich nicht wundern, wenn bei Schwarz-Gelb jetzt schon einige von der nächsten Energiewende träumten - nach dem Motto: Wir haben alles versucht, aber wir kommen ohne AKWs nicht aus'", sagte er am Sonntag Spiegel Online.

Umfragen zufolge ist für viele Bürger bezahlbarer Strom wichtiger als die Energiewende. 77 Prozent der Befragten in einer Erhebung des Emnid-Instituts bezeichneten es als sehr wichtig, dass die Stromkosten bezahlbar bleiben. 53 Prozent legten demnach aber auch Wert auf ein Gelingen des Atomausstiegs. In einer Umfrage der Leipziger Volkszeitung verlangte fast ein Viertel der Befragten eine Abkehr von teuren Solaranlagen und eine Rückbesinnung auf Kohle- und Atomstrom.

Das Energiesystem der Zukunft - zentral und dezentral

Ein Grund für die Erhöhung der Ökostrom-Förderung ist, dass immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird - in Windkraftanlagen, Solardächern oder Biogasanlagen. Die Produzenten bekommen dafür mehr Geld, als sie auf dem freien Markt erzielen würden. Die Differenz trägt der Verbraucher.

Der Energie-Experte am Freiburger Öko-Institut, Dierk Bauknecht, rechnet damit, dass es in Zukunft noch mehr solcher kleinen Erzeuger geben wird – vorausgesetzt, dass es bei den bisherigen Förderbedingungen bleibt. Doch diesem Trend zur Dezentralisierung stehe der gegenläufige Trend zur Zentralisierung gegenüber, sagte Bauknecht am Montag im Inforadio. Beim geplanten Ausbau von Windparks auf dem Meer (Offshore) finde die Stromerzeugung weit weg von den Verbrauchszentren im Süden der Republik statt. Dafür seien mehr zentrale Übertragungsnetze nötig.

Für die verschiedenen Arten der Stromerzeugung sind laut Bauknecht bestimmte technische Infrastrukturen nötig: Für die Offshore-Erzeugung eben die zentralen „Stromautobahnen“, für die kleinen Anlagen vor allem Stromspeicher. Außerdem müssen die einzelnen Erzeuger mithilfe eines intelligenten Stromnetzes (Smart Grid) darüber kommunizieren, wer welchen Strom wohin liefert – wo gerade Bedarf besteht.