Schwerpunkt

Bürgersinn gegen Rechts

Wer bei Google die Suchworte "Neonazis" und "Brandenburg" eingibt, erhält ungefähr 624.000 Ergebnisse. Doch darunter fallen auch hunderte Seiten über Initiativen gegen Rechts, die aktiv Flagge zeigen.

Ist es wirklich so, wie Bundesinnenminister Friedrich kürzlich sagte: Der Osten sei "unterwandert von Rechten"? Wie werden Bürger aktiv gegen rechtes Gedankengut in Deutschland? Wenn man die jüngsten Meldungen von Übergriffen, Schmierereien und Fabbeutel-Attacken in Brandenburg und auch Berlin liest, könnte sich dieser Eindruck verstärken. Aber es gibt auch die andere Seite: Bürger, die sich zusammentun und aktiv gegen die rechte Szene Flagge zeigen.

Inforadio stellt am Freitag verschiedene Gruppen und Organisationen vor, die sich gegen Neonazis engagieren. Außerdem widmen wir uns der Frage, wie das Thema in Schulen behandelt wird.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke (FU) plädierte am Freitag bei uns im Inforadio dafür, genau hinzuschauen und zu differenzieren: "Es hängt an den Regionen. Es gibt im Osten - etwa in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) tatsächlich Strukturen, wo die Kameradschaften über die Sicherheit oder Nicht-Sicherheit ihrer Nachbarn befinden." Ähnliche Verhältnisse herrschten im mittelsächsischen Limbach-Oberfrohna.

Als positives Beispiel nannte Funke die Stadt Neuruppin, wo sich Bürger den Neonazis entgegen gestellt und ihre Aufmärsche verhindert hätten.

"Szene verändert sich ständig"

Das "Gebilde Rechtsextremismus" verändere sich ständig, zurzeit gebe es offenbar eine starke Vernetzung der brandenburgischen Neo-Nazis nach Berlin, sagte Jörg Wanke von der Bürgerinitiative "Zossen zeigt Gesicht" am Freitag bei uns im Inforadio. Seine Initiative sei nicht in der Lage herauszufinden, was sich in der Szene bewege und stehe deshalb vor immer neuen Situationen.
Er selber frage sich nach jeder Bedrohung, ob er weiter mache. Da die Initiative aber "recht stabil" sei und große Solidarität herrsche, "stehe die Frage" derzeit nicht. Viel Unterstützung habe er auch von Mitbürgern erfahren, die ihn zum Weitermachen motivierten.

Demokratie in der Schule lernen

Wie gehen Kinder und Jugendliche mit dem Thema Rechtsextremismus um? Wilfried Schubarth, Erziehungswissenschaftler an der Uni Potsdam, sagte am Freitag bei uns am Inforadio, die Schule habe klar den Bildungsauftag, demokratische Werte zu vermitteln.
Entscheidend sei dabei die Erkenntnis, dass Wissen allein nicht ausreiche und Belehrungen nicht ankämen - gegen Einstellungen sowie Erfahrungen.

Deshalb müsse sich die Schule selber zum Erfahrungsraum machen. Schülerrat und Klassengemeinschaften seien ideal, um Gemeinsinn und Demokratie zu üben.

Es gebe zudem Ansätze wie den Modellversuch "Demokratie lernen". 300 Demokratieberater wurden ausgebildet, deren Potenzial müsste besser genutzt werden, forderte Schubarth. Man sollte zudem immer über neue Ansätze nachdenken, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Mehr rechtsextreme Straftaten 2011

Die jüngsten rechtsextremen Anschläge belegen einen gefährlichen Trend: Es gibt wieder mehr solche Straftaten in Brandenburg. Von Januar bis September wurden gut 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, wie das Innenministerium in Potsdam am Donnerstag mitteilte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es fast 900, was eine Steigerung von mehr als elf Prozent bedeutet.

 "Die Bekämpfung der rechtsgerichteten Straftaten hat in Brandenburg weiterhin Priorität", sagte Ministeriumssprecher Ingo Deckert. Im gesamten Jahr 2011 waren nach früheren Angaben von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) 1.140 rechtsextreme Straftaten gemeldet worden.

Erst kürzlich hatten Rechtsextreme einen Anschlag mit Steinen und Farbbeuteln auf das Asylbewerberheim im Schönefelder Ortsteil Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) verübt. Verletzt wurde niemand. Außerdem beschmierten Unbekannte in Zossen (Teltow-Fläming) sogenannte Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Opfer der Nazis mit schwarzer Farbe und sprühten Hakenkreuze auf ein Mahnmal der Stadt für die Opfer des Faschismus. Bereits im Sommer war der Briefkasten am Haus von Jörg Wanke von "Zossen zeigt Gesicht" gesprengt worden.

Die Angreifer hinterließen an den Tatorten unter anderem den Schriftzug "NW-Berlin.net", der auf eine rechtsextreme Internetplattform des sogenannten Nationalen Widerstands Berlin führt.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz ermitteln und arbeiten eng mit der Polizei in Berlin zusammen.