Di, 21.05.2013 | 05:48 Uhr
Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Rettungsschirm ESM in Kraft gesetzt. "Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach der Verabschiedung der Protokolle am Montag in Luxemburg. Der ESM kann Krisenländer mit bis zu 500 Milliarden Euro vor der Pleite schützen. Chef des ESM ist der Deutsche Klaus Regling.
Die deutsche Haftungsobergrenze liegt bei 190 Milliarden Euro. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf diese Haftungssumme ohne Genehmigung des Bundestages nicht überschritten werden.
Ein Euro-Mitgliedsland, das in Finanznot geraten ist, kann einen Antrag auf Unterstützung an den Vorsitzenden des Gouverneursrat richten. In einem Vertrag werden dann die Auflagen festgelegt. Die Europäische Zentralbank kann mit Anleihenkäufen einspringen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst dauerhaft den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab.
Eurogruppenchef Juncker sprach von der weltweit größten Finanzinstitution. Sie sei der wichtigste Schutz Europas vor der Krise. Juncker bezeichnete den ESM als "historische Errungenschaft für die europäische Integration".
Schäuble: Merkel-Besuch ist keine Hilfszusagengarantie - Troika entscheidet
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte im Inforadio, Griechenland müsse seine Spar-Verpflichtungen erfüllen, um die nächste Tranche der Hilfskredite zu bekommen. Schäuble betonte, ab dem Jahr 2020 – auch wenn dieses Datum insbesondere von Oppositionspolitikern immer wieder als unrealistisch angezweifelt werde - müsse Griechenland sich dann wieder selbst an den Kreditmärkten finanzieren können: "Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen."
Nach den Worten Schäubles ist der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland kein Anzeiger für die Zusage weiterer Finanzsicherungen und Hilfen. „Wir warten auf den Bericht der Troika. Die ist die gemeinsame Mission der drei unabhängigen Institutionen, die prüfen sollen, ob Griechenland die Voraussetzungen, die es in dem Hilfsprogramm übernommen hat, erfüllt, die Verpflichtungen.“ Erst dann könne die nächste Rate der Hilfszahlungen ausgezahlt werden, erklärte Schäuble.
