Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze

Im Konflikt mit Syrien zeigt die Türkei weiter Härte. Nach dem Granatenangriff auf ein türkisches Dorf gab das Parlament in Ankara grünes Licht für mögliche Militäreinsätze im Nachbarland Syrien. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich kritisierte die Türkei.

Die Abgeordneten billigten mit Mehrheit einen Antrag der Regierung, der ein Jahr lang Einsätze auch über die Grenze hinweg erlaubt.

Der stellvertretende türkische Regierungschef Besir Atalay versicherte, das Dokument sei kein Freibrief für einen Krieg. Es gehe vielmehr um Abschreckung.

In den vergangenen Monaten hatte mehrmals Zwischenfälle an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei gegeben. Aber jetzt eskaliert die Lage. Am Sonntag hatten syrische Granaten ein türkisches Grenzdorf getroffen - die Türkei reagiert mit Vergeltungsschlägen.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich kritisierte die Türkei. Im Inforadio sagte er, mit der Parlamentsentscheidung gehe Ankara ein großes Risiko ein. Die ernste Lage in der Krisenregion drohe jetzt zu eskalieren, so Mützenich. Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könne die internationale Sicherheit gewährleisten. Jetzt müssten die Regierungen in Moskau und Peking umdenken.

Im UN-Sicherheitsrat blockieren die Veto-Mächte Russland und China bislang ein entschiedenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.

Das Gespräch führte Angela Ulrich.

Droht NATO-Bündnisfall?

Der ARD-Korrespondent in Brüssel, Andreas Reuter, sagte im Gespräch mit Sabine Beckmann, der NATO-Rat habe zwar Syrien scharf kritisiert, aber einen Bündnisfall müssten die NATO-Länder einstimmig beschliessen. Das Verteidigungsbündnis habe aber kein Interesse daran, sich in den Bürgerkrieg in Syrien einzuschalten. Die Risiken seien zu hoch. Als Drohgebärde könnte die NATO Flugabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze in Stellung bringen.

Bundesregierung mahnt zu Besonnenheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riefen dazu auf, im syrisch-türkischen Konflikt besonnen vorzugehen.

Deutschland verurteile die syrischen Angriffe auf die Türkei auf Schärfste, sagte Merkel. Sie rief außerdem beide Seiten zu größter Besonnenheit auf. Westerwelle sagte, Deutschland stehe ohne Zweifel an der Seite des Nato-Partners Türkei. Trotzdem sollten Nato und der UN-Sicherheitsrat angemessen mit der sich verschärfenden Lage umgehen. Es gehe jetzt um Deeskalation. Der Minister ließ offen, ob er die Reaktion der Türkei für angemessen hält.

US-Regierung "empört"

Die US-Regierung zeigte sich "empört" über den Beschuss türkischen Gebietes von Syrien aus. Außenministerin Hillary Clinton sagte, dieser neue Zwischenfall zwischen den Nachbarstaaten sei "sehr, sehr gefährlich". Der britische Außenminister William Hague forderte eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Die syrische Regierung sprach den Familien der türkischen Opfer ihr Beileid aus und kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.