Steinbrück kommt, Beck geht

Nach monatelangen Spekulationen hat sich die SPD auf einen Kanzlerkandidaten festgelegt: Peer Steinbrück soll im nächsten Jahr gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) antreten. Eine weitere wichtige Personalie fiel in Rheinland-Pfalz: Kurt Beck tritt zurück.

Offiziell ist noch nichts bekannt gegeben; aber so viel sickerte am Freitagvormittag schon durch: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der für die Kanzlerkandidatur ebenfalls im Gespräch war, steht nicht mehr zur Verfügung. Die beiden wollen heute Nachmittag gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel vor die Presse treten. Auch die frühere Justizministerin Zypries bestätigte am Freitag auf ihrer Facebook-Seite, dass Steinbrück antreten werde. Einzelheiten will die "Troika" am Nachmittag bekannt geben.

Was sagen die anderen?

CDU: Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen auf die Entscheidung der SPD. Die Regierungschefin habe "überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Merkel werde "mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren", so Seibert.

FDP: Gesundheitsminister Daniel Bahr erklärte, er sehe bei vielen Themen eine "deutliche Diskrepanz" zwischen Steinbrück und der sozialdemokratischen Basis. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki meinte, Steinbrück sei derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden könnten.

Grüne: Die Parteichefin Claudia Roth begrüßte, dass "die SPD die Frage schnell klärt. Ich hoffe, dass ein möglicher Kandidat Steinbrück die gesamte SPD hinter sich versammeln kann", denn das sei die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf. Der ehemalige Finanzminister sei "eine echte Kampfansage an Schwarz-Gelb", so Roth weiter.

Harte Kritik äußerte die Linkspartei. Steinbrück sei "der Offenbarungseid der SPD", so die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht in der "Frankfurter Rundschau". Er sei "das Eingeständnis, dass die Partei weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung" stehe.

Entscheidung in Mainz

In Mainz räumt Kurt Beck vorzeitig das Feld, das er viele Jahre lang bestellt hat. Er zieht sich sowohl vom Amt des Ministerpräsidenten als auch vom Parteivorsitz zurück. Für seine Nachfolge sind Sozialministerin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz im Gespräch. Beck war zuletzt durch die Nürburgring-Affäre unter Druck geraten. Dort hatte die Landesregierung Millionen für einen Erlebnispark ausgegeben, der jetzt vor der Pleite steht. Beck ist seit 18 Jahren Regierungs-Chef in Rheinland-Pfalz.

Mit Becks Rückzug endet eine lange politische Karriere. 1972 trat der gebürtige Pfälzer in die SPD ein. 1979 wurd er für den Wahlkreis Südliche Weinstraße direkt in den Landtag gewählt. Fraktionsvorsitzender wurde er 1991 und blieb in diesem Amt bis 1994. In diesem Jahr wurde er Nachfolger des damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, der damals an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wechselte. Seitdem hat er das Amt inne und gehört damit zu den am längsten regierenden deutschen Länderchefs. Seine Koalition mit der FDP war zu dieser Zeit das einzige sozial-liberale Bündnis, das bei den Wahlen 1996 und 2001 bestätigt wurde. 2006 errang Beck mit den Sozialdemokraten sogar die absolute Mehrheit.

Weniger Glück als SPD-Bundesvorsitzender

Im April 2006 übernahm Kurt Beck das Amt zunächst kommissarisch von Matthias Platzeck, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Gewählt wurde er im Mai desselben Jahres von einem Sonderparteitag. Doch schon im September 2008 erklärte Beck bei einer Parteiklausur am brandenburgischen Schwielowsee seinen Rückzug vom SPD-Bundesvorsitz. "Aufgrund gezielter Falschinformationen" zur Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers durch die Presse sehe er sich nicht in der Lage, "das Amt des Parteivorsitzenden weiterhin mit der notwendigen Autorität auszuüben". Steinmeier übernahm zunächst kommissarisch das Amt, im Oktober wurde Franz Müntefering zum Parteichef gewählt.

Im März 2011 erlitt die SPD zwar bei der Landtagswahl herbe Verluste, konnten jedoch mit den Grünen eine neue Koalition bilden, die das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte einfuhren.