Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld

Innerhalb der Koalition geht der Streit um das Betreuungsgeld weiter. Nachdem sich die Union in der vergangenen Woche auf Korrekturen beim Gesetzentwurf geeinigt hatte, verlangt die FDP jetzt eine Gegenleistung für ihre Zustimmung. Die eigentlich für den 18. Oktober geplante Verabschiedung im Bundestag wurde verschoben.

Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld bleibt eine Hängepartie: Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18. Oktober darüber abstimmen. Auch im Familienausschuss, der eigentlich in dieser Woche über die umstrittene Leistung beraten wollte, dürfte das Thema erstmal nicht zur Sprache kommen.

Ursprünglich sollte bereits am 28. September über die "Herdprämie" abgestimmt werden. Dies scheiterte an einem Konflikt innerhalb der Union. Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld ganz gekippt werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Grosse-Brömer, natürlich werde es eine zweite und dritte Lesung im Parlament geben: "Ich weiß nur noch nicht, wann."

Ein hektischer Nachmittag war das am Montag, nachdem die FDP ihrem Ärger Luft gemacht hatte - darüber, dass sie von der Union kaltlächelnd übergangen worden war. Doch von diesen Formalitäten mal abgesehen: Was stört die Liberalen eigentlich am Betreuungsgeld?

"Unter anderem die Bedingungen, an die die Leistung geknüpft sein soll", sagte Kerstin Lohse (ARD-Hauptstadtstudio) im Gespräch mit Sabine Beckmann. Zum Beispiel die Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder zur Vorsorgeuntersuchung zu bringen: "Das finden die Liberalen ebenso absurd wie die Option, dass Eltern zusätzlich 15 Euro erhalten, wenn sie dieses Geld in eine Riester-Rente oder eine andere Altersvorsorge stecken."

Liberale äußern ihre Wünsche

Die Folge des Streits: Nun stellen auch die Liberalen Forderungen. Deren Vize-Vorsitzender Holger Zastrow sagte am Dienstag: "Wenn für Projekte von CDU und CSU zusätzliches Geld da ist, muss das auch für Themen gelten, die der FDP wichtig sind!" Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Praxisgebühr und eine Senkung des Solidaritätszuschlags.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte unterdessen Zweifel an der Seriosität der FDP. "Langsam weiß man nicht mehr, mit wem von der FDP man sich an einen Tisch setzen muss, um Vereinbarungen zu treffen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung.

Trotz des Streits äußerte sich FDP-Chef Philipp Rösler in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag zuversichtlich, dass daran die Koalition nicht scheitern werde.

Grüne sehen "Merkel-Dämmerung" angebrochen

Der fortdauernde Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld ist nach Ansicht der Grünen ein Indiz für ein nahes Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU). "Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Merkel-Dämmerung unübersehbar", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag. "Wie 1998 die Regierung Kohl ist die Bundesregierung stehend K.o."