Integration

Buschkowsky sieht Neukölln überall

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bringt in seinem neuen Buch drastische Beispiele für gescheiterte Integration. Rechtspopulismus à la Thilo Sarrazin?

Für die einen ist er ein populistischer "Alarmist", andere sehen in ihm einen mutigen Vordenker: Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, eckt mit seinen Positionen zur Integrationspolitik an.

Jetzt erläutert der 64-Jährige seine Sicht auf die Welt – und den Stadtteil mit 41 Prozent Migrantenanteil – ausführlich in Buchform. Unter dem Titel "Neukölln ist überall" zieht er auf über 400 Seiten eine bittere Bilanz.

Aggressionen, Verweigerung und Ahnungslosigkeit

In seinem Buch schreibt Heinz Buschkowsky, die bisherige Integrationspolitik gehe an der Realität vorbei. So beklagt er eine "Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens“, dort, wo eigentlich Sanktionen gefragt wären.

Wörtlich heißt es: "Wir erziehen unsere Kinder zur Gewaltlosigkeit, wir ächten Gewalt in der Begegnung und bringen das unserem Nachwuchs bei. Andere bringen ihren Jungs bei, stark, tapfer und kampfesmutig zu sein“, schreibt Buschkowsky mit Blick auf aggressive Verhaltensmuster, die er gerade bei Jugendlichen aus Migrantenfamilien sieht.

Buschkowsky sieht darin einen der Gründe, warum sich in der Bevölkerung eine immer größere Feindlichkeit gegenüber Migranten breit macht. Auch der Mangel an Respekt unter Migranten im täglichen Umgang trage dazu bei: "Dieses ständige demonstrative Nichtbeachten von Umgangsformen wie Höflichkeit und Rücksichtnahme“ lasse die Leute fragen, ob das noch ihre Heimat-Stadt sei.

Nötig seien klare Regeln auch für Einwanderer: Kindergartenpflicht, Ganztagsschulen und Sanktionen schon bei kleinen Regelverstößen.

Buschkowsky fordert mehr Unterstützung vom Senat

Im rbb forderte Buschkowsky am Freitag mehr Unterstützung des Senats, um die sozialen Probleme seines Bezirks in den Griff zu bekommen.

Angesichts des hohen Anteils von Kindern aus sozial schwachen Familien müsse es gerade dort die besten Schulen mit den besten Lehrern geben, sagte der SPD-Politiker. Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, Kinder nahtlos von der Schule ins Jobcenter zu schicken.

Buschkowsky wehrte sich gegen den Vorwurf, der Bezirk tue zu wenig, um die Probleme zu bewältigen. In den wichtigen Fragen wie Kindergartenpflicht, Anzahl von Kindergartenplätzen oder Ausbau von Ganztagsschulen dürfe der Bezirk gar keine Entscheidungen treffen, erklärte er. Hier seien Landes- und Bundespolitik gefordert.

Mittes Bezirksbürgermeister stärkt Buschkowsky den Rücken

Unterstützung bekam Buschkowsky von seinem Parteifreund, Mittes Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke.

Der Vorwurf des Rechtspopulismus sei nicht berechtigt, sagte Hanke am Freitag im Inforadio. „Heinz Buschkowsky will nicht pauschalisieren, und er macht an einigen Stellen seines Buches klar, dass es ihm nicht um Ausländer und Deutsche geht, sondern dass es bestimmte Milieus in unserer Stadt gibt, die abgehängt sind oder sich selber abgeschottet haben.“

Außerdem mache Buschkowsky viele Vorschläge zur Verbesserung der Situation, sagte Hanke. „Es geht darum, Chancengleichheit zu schaffen. Dafür brauchen die Bezirke mehr Unterstützung. Aber – da hat Buschkowsky Recht: Es geht auch um Leistungswillen und darum, etwas aus sich zu machen.“

Kritik von Integrationspolitikern

Mit seinen Thesen rückt Buschkowsky nach Meinung von Kritikern zumindest in die Nähe eines anderen populären Integrationskritikers – Thilo Sarrazin. Die Einwanderer-AG der Berliner SPD warf Buschkowskys Rechtspopulismus vor.

"Die beste Bezirkspolitik für Neukölln kann nicht wiedergutmachen, was Heinz Buschkowsky mit seinem Mund einreißt", monierte Aziz Bozkurt von der AG Migration und Vielfalt.