Henkel streitet mit Bundesanwaltschaft

Berlins Innensenator Henkel (CDU) hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er habe im Zusammenhang mit einem V-Mann der Berliner Polizei gelogen. Doch die Bundesanwaltschaft widerspricht erneut seiner Darstellung.

In der Berliner NSU-Affäre streiten die Sicherheitsbehörden der Stadt mit der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen.

Henkel und Koppers: Es gab Vereinbarung zur Geheimhaltung

Innensenator Frank Henkel (CDU) wies den Vorwurf zurück, er habe Informationen über einen V-Mann und mutmaßlichen NSU-Unterstützer vertuschen wollen.

Vielmehr habe der Generalbundesanwalt die Berliner Sicherheitsbehörden gebeten, die Informationen über den V-Mann solange zurückzuhalten, bis dessen mögliche Gefährdung geprüft sei, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss.

Diese Darstellung hatte der Generalbundesanwalt bereits am Vortag ausdrücklich zurückgewiesen.

Henkel sprach daraufhin im ZDF-Morgenmagazin von "semantischen Spitzfindigkeiten" - Widersprüche in der Darstellung sehe er nicht. Die amtierende Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers stellte sich Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss hinter Henkel.

Erneuter Widerspruch der Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft wies diese Darstellung am Mittwochabend erneut zurück.

Dem rbb liegt eine Erklärung des Generalbundesanwalts vom Mittwoch vor, in der es heißt: "Es wurden (...) keinerlei Absprachen über die Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen."

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", auch in den Akten gebe es keine derartigen Hinweise.

Bundes-SPD und Linke: Senator nicht glaubwürdig

Die Bundes-SPD und die Berliner Linke sehen die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. Die Sprecherin des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie, Eva Högl, sagte am Mittwoch im Inforadio, Henkels Darstellung sei nicht nachvollziehbar. Sie habe den Generalbundesanwalt um schriftliche Stellungnahme gebeten, ob die Version über die Geheimhaltung von Informationen in dem Fall zutreffe.

Auch der Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordentenhaus, Udo Wolf, äußerte Zweifel an der Aussage des Innensenators. Henkel habe die Abgeordneten "im Unklaren gelassen und belogen. Aus freien Stücken und höchstpersönlich", sagte er. Der neu entdeckte Aufklärungswille werde immer unglaubwürdiger.

Verfassungsschutz: Wir kannten den V-Mann nicht

Der Berliner Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben nicht gewusst, dass der NSU-Helfer Thomas S. V-Mann beim Landeskriminalamt war.

Darum habe die Behörde auch keine Kenntnisse zu den Hinweisen des Informanten auf das rechtsextreme NSU-Terrortrio aus dem Jahr 2002 gehabt, sagte Behörden-Chefin Claudia Schmid im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses.

Informationen zu Vertrauenspersonen würden wegen des Quellenschutzes grundsätzlich nicht ausgetauscht. Allerdings stimme man sich mit dem Staatsschutz des Landeskriminalamtes ab, sagte Schmid.

"Verbrechen der Neonazis aufklären"

Rückendeckung hatte Henkel am Mittwoch sowohl vom Koalitionspartner SPD als auch von seiner eigenen Partei bekommen.

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stephan Lenz, sagte im Inforadio, der Innensenator habe sich im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen einerseits und Informationsinteressen des Parlaments andererseits befunden. Deshalb habe er nicht alles sagen können, was er wusste. Man dürfe aber jetzt nicht das Hauptziel der Diskussion aus den Augen verlieren - die Verbrechen der Zwickauer Neonazi-Zelle aufzuklären, mahnte Lenz.

Die SPD warf der Opposition eine unnötige Skandalisierung vor. Innenexperte Kleineidam sagte, seine Fraktion könne nach Henkels Darlegung kein Fehlverhalten erkennen.

Dagegen erklärte Benedikt Lux (Bündnis90/Die Grünen) im rbb, man sei erst am Anfang der Aufklärung. Klar sei aber, dass Berlin tief im NSU-Sumpf stecke.