Rechtsextremismus

"Nichts verschleiert, nichts vertuscht"

Der in der NSU-Affäre unter Druck geratene Berliner Innensenator Henkel hat vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Fehler eingeräumt.

Henkel sagte, er bedauere es, dass wichtige Akten über den Informanten aus der rechten Szene nicht früher an die zuständigen Stellen und an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegeben wurden. Nach Darstellung des Innensenators hatte der Generalbundesanwalt darum gebeten, die Berliner Erkenntnisse zunächst nicht weiterzuleiten.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher Helfer der NSU jahrelang mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet hat. Henkel soll davon seit März gewusst haben. Den Vorwurf der Lüge wies der CDU-Politiker in diesem Zusammenhang zurück.

Unterstützung bekam Henkel von seiner Partei.  Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, sagte, es liege keine Ermittlungspanne vor. Die Ermittlungsergebnisse seien unverzüglich an den Generalbundesanwalt weitergeleitet worden. "Es wurde nichts verschleiert, nichts vertuscht, das ist ein ganz normaler Geschäftsvorgang", so Juhnke.  Henkel habe sich darauf verlassen, dass es zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Bundestags-Untersuchungsausschuss eine enge Verzahnung gebe. Hier habe es aber offenbar organisatorische Mänel gegeben.

Mit Dr. Robbin Juhnke sprach Irina Grabowski.
Fragen zur heutigen Sitzung des Innenausschusses an Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit ihm spricht Irina Grabowski.