Debatte um anti-islamisches Schmähvideo

Ein islamfeindliches Video hat in der arabischen Welt blutige Krawalle entfacht. Die Bundesregierung prüft ein Aufführungsverbot des Films in Deutschland. Doch ist dies überhaupt möglich?

Die von deutschen Rechtspopulisten geplante Aufführung des in den USA produzierten anti-islamischen Schmähvideos stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung will ein öffentliches Aufführungsverbot prüfen. Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, es gebe Grenzen der Meinungsfreiheit. Sie könne sich vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gebe.

Mittlerweile hat die rechtspopulistische Splitterpartei "Pro Deutschland" den Anti-Islam-Film auf ihrer Internetseite veröffentlicht - und bekräftigte das Vorhaben, den Film auch in einem Kino in Berlin zeigen zu wollen. 

Kann man dieses Vorhaben verbieten? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwa äußerte sich in dieser Frage zurückhaltend. Ihr Bundesvorsitzender, Bernhard Witthaut, sagte dem rbb-Inforadio am Montag, es gebe in Deutschland ein sehr ausgeprägtes Recht auf freie Meinungsäußerung - was auch gut sei. Gerade, wenn es um religiöse Themen gehe, werde es schwierig.

Die einzige Möglichkeit, die er sehe, eine Filmaufführung zu verhindern, sei ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens.

Kolat ruft zum Boykott auf

Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat an alle Kinobetreiber appelliert, das islamkritische
Schmähvideo aus den USA nicht zu zeigen. "Antimuslimische Agitation ist inakzeptabel. Ich rufe die Berliner Kinobetreiber dazu auf, antimuslimischer Hetze keinen Raum zu bieten", teilte sie am Montag in Berlin mit. Der Mohammed-Schmähfilm sei eine plumpe Provokation, alle Berliner sollten ihr eine friedliche, aber deutliche Absage erteilen. 

Deutsche Muslime fordern Aufführungsverbot

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat ein Aufführungsverbot des islamfeindlichen Films aus den USA gefordert. Im Inforadio betonte Generalsekretärin Nurhan Soykan, das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" sei unerträglich. Falls die Bundesregierung das nicht verhindere, befürchte sie ähnliche Zwischenfälle wie zuletzt in Bonn. Dort waren Anfang Mai bei Zusammenstößen zwischen Salafisten und der rechtsgerichteten Partei Pro NRW 29 Polizisten verletzt worden.

Proteste in muslimischen Ländern

Unterdessen dauern in den muslimischen Ländern die gewaltsamen Proteste gegen den islam-feindlichen Film aus den USA an. In Pakistan wurden nach offiziellen Angaben mehrere Menschen verletzt. In Karachi ging die Polizei vor dem US-Konsulat mit Tränengas und Wasserwerfern gegen etwa eintausend Demonstranten vor.

Auch in Afghanistan kam es zu Ausschreitungen. In der Hauptstadt Kabul setzten Protestierende Geschäfte und Fahrzeuge in Brand. In der Nähe des US-Militärstützpunktes bei Dschalalabad kam es ebenfalls zu gewaltsamen Protesten.

Trotz eines offiziellen Demonstrationsverbotes gingen auch in Saudi-Arabien hunderte Menschen auf die Straße. Im Libanon rief Hisbollah-Führer Scheich Nasrallah für heute zu weiteren Protesten auf.